: Mietvertrag für AfD-Bundesparteitag gekündigt
07.06.2024 | 11:08 Uhr
Die Messe Essen hat den Mietvertrag für den AfD-Bundesparteitag gekündigt. Dieser sollte Ende Juni stattfinden. Die AfD teilt mit, bereits rechtliche Schritte eingeleitet zu haben.Die Messe Essen hat den Mietvertrag für den AfD-Bundesparteitag Ende Juni in der Grugahalle gekündigt. Die Kündigung des Vertrags sei erfolgt, teilte eine Sprecherin der Stadt am Donnerstagabend mit. Es gebe seitens der Bezirksregierung keine Einwände, alle Fragen mit der Kommunalaufsicht seien geklärt.
Die Stadt Essen ist Mehrheitsgesellschafterin der Messe und sucht zusammen mit der Messegesellschaft seit Monaten nach Möglichkeiten, wie sie den Bundesparteitag der AfD Ende Juni in der Grugahalle noch verhindern können.
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05.06.2024 | 15:39 minErklärung bis Fristende nicht eingegangen
Zuletzt hatte der Stadtrat die AfD aufgefordert, sich zu verpflichten, dass während des Parteitags keine strafbaren NS-Parolen verwendet werden. Bei Verstößen sollten 500.000 Euro Strafgeld drohen. Für die Abgabe der Erklärung hatte die Stadt der AfD eine Deadline gesetzt, andernfalls sollte der Mietvertrag laut Ratsbeschluss "unverzüglich außerordentlich fristlos" gekündigt werden.
Nachdem die geforderte Erklärung der AfD bis zum Ende der gesetzten Frist nicht eingegangen war, folgte nun die Kündigung. Sie konnte laut Stadt zunächst nicht ausgesprochen werden, da die AfD die Bezirksregierung Düsseldorf als zuständige Kommunalaufsicht eingeschaltet hatte.
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04.06.2024 | 01:23 minAfD geht juristisch gegen Kündigung vor
Die AfD geht, wie zuvor angekündigt, juristisch gegen die Kündigung des Mietvertrags vor. "Wir sind nun gezwungen, die erforderlichen Klagen gegen die Kündigung und gegen das politisch und rechtlich hoch bedenkliche Verhalten der Stadt zu führen", sagte Parteivize Peter Boehringer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Wir haben bereits rechtliche Schritte, vor allem die Einleitung gerichtlicher Eilverfahren, in Auftrag gegeben.
Am letzten Juni-Wochenende will die AfD bei ihrem Bundesparteitag in der Grugahalle in Essen ihren Vorstand neu wählen. Die Stadt Essen und die Messegesellschaft suchen seit Monaten nach Möglichkeiten, wie sie den AfD-Parteitag in der Grugahalle noch verhindern können. Zuletzt hatte der Stadtrat die AfD aufgefordert, sich zu verpflichten, dass während des Parteitags keine strafbaren NS-Parolen verwendet werden.
Gegen das Treffen haben zahlreiche Organisationen Widerstand angekündigt. Die Polizei rechnet mit mehreren Zehntausend Teilnehmern bei den Gegendemonstrationen - es wären die größten Proteste in der Stadt seit langer Zeit.
Quelle: dpa, AFP