: Empörung über Pläne für Massenvertreibung
von Oliver Klein und Steffen Judzikowski
10.01.2024 | 15:50 Uhr
AfD-Politiker, Neonazis und Unternehmer sollen laut "Correctiv"-Recherchen bei einem Treffen über die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland gesprochen haben.
10.01.2024 | 01:46 minEnthüllungen des Recherchezentrums Correctiv schlagen hohe Wellen: Hochrangige Vertreter der AfD sollen an einem Geheimtreffen mit Neonazis in der Nähe von Potsdam teilgenommen haben, bei dem die Abschiebung von Millionen Menschen aus Deutschland gefordert wurde – auch von deutschen Staatsbürgern.
Selbst Menschen, die sich für Geflüchtete einsetzen, sollten nach Afrika gehen. Das Konzept wurde von Martin Sellner, langjährige Leitfigur der "Identitären Bewegung" (IB), vorgestellt. Die Recherchen sorgen für Empörung und heftige Kritik.
Beim Geheimtreffen von AfD und Neonazis sei u. a. "die Vertreibung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund" besprochen worden, so Correctiv-Reporter Marcus Bensmann.
10.01.2024 | 05:03 minVertreter von CDU wollen AfD-Verbotsverfahren
Damit stelle sich die Frage eines Verbots der AfD neu, sagte der CDU-Politiker und stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Roderich Kiesewetter.
Zudem ist unsere Bevölkerung umfassend zu sensibilieren, was für ein unser Gemeinwesen zerstörendes zersetzendes Gedankengut bis in das Umfeld der AfD-Parteispitze im Bund und manchen Bundesländern innerhalb der AfD vertreten wird.
Correctiv hatte enthüllt, dass an dem Treffen unter anderem der frühere parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Roland Hartwig, und Sachsen-Anhalts AfD-Fraktionsvorsitzender Ulrich Siegmund teilgenommen hatten.
"Dies alles muss mit den Verfassungsschutz- und Staatschutzbehörden von Bund und Ländern aufgearbeitet werden und gehört auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages", so Kiesewetter. Das Thema müsse von Innenministerum und Verfassungsschutz "zur Chefsache" gemacht werden. Ähnlich äußerte sich auch der Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz (CDU): Es sei "Zeit für ein Verbotsverfahren", zitiert ihn Correctiv.
Esken: Rechtsextreme Netzwerke sind "brandgefährlich"
Von "brandgefährlichen Netzwerken", die die Demokratie und das Wohl aller Menschen in Deutschland gefährdeten, spricht SPD-Chefin Saskia Esken. "Die AfD ist die parlamentarische Stimme dieses rechtsextremistischen Netzwerks in Deutschland. Sie muss von allen demokratischen Parteien inhaltlich gestellt, bekämpft und durch den demokratischen Rechtsstaat in ihre Schranken gewiesen werden", so Esken.
Daniel Halemba sollte als neu gewählter Abgeordneter an der Sitzung des bayerischen Landtags teilnehmen. Doch wegen des Verdachts der Volksverhetzung wird gegen ihn ermittelt.
30.10.2023 | 01:46 min"Bizarr und erschreckend zugleich", nennt Konstantin von Notz von den Grünen, Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums, die bekannt gewordenen Pläne auf Anfrage von ZDFheute.
Die AfD ist eine Partei, in der sich Personen organisieren und vernetzen, die unsere Demokratie und unsere Rechtsordnung zutiefst verachten und überwinden wollen.
Die Partei und ihre Mitglieder würden "sehr gezielt an zutiefst verfassungsfeindlichen und menschenverachtenden Plänen" arbeiten - "für den Fall, dass sie tatsächlich einmal politische Macht in diesem Land erlangen sollten."
Die AfD-Jugend, die "Junge Alternative", wurde vier Jahre vom Verfassungsschutz beobachtet. Jetzt steht fest, dass die Organisation rechtsextremistische Bestrebungen und verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.
26.04.2023 | 01:27 minAuch die Linkspartei sieht in der AfD eine "immer größere Gefahr für die Demokratie mit engen Verbindungen zum Rechtsterrorismus", so Linken-Chefin Janine Wissler. Das habe bereits die Razzia bei den "Reichsbürgern" und auch der Mord an Walter Lübcke gezeigt. Die AfD spiele eine zentrale Rolle bei rechten Bestrebungen, gewaltsam gegen Menschen und Institutionen vorzugehen.
Pro Asyl zeigt sich entsetzt
"Erneut zeigt sich, dass sie eng sowohl ins gewalttätige rechte Milieu als auch in finanzkräftige und einflussreiche Kreise vernetzt ist", so Wissler. Hintergrund: Wer an dem Treffen des exklusiven Netzwerks teilnehmen wollte, wurde laut Correctiv zu einer Spende von mindestens 5.000 Euro aufgefordert.
Entsetzt zeigte sich auch Pro Asyl: "In keinem Rechtsstaat wären diese verstörenden Abschiebefantasien umsetzbar", sagte Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher des Vereins. "Sie zeigen, dass der seit Monaten stattfindende Rechtsruck grenzenlos ausufert und die Prinzipien unserer Demokratie gefährdet."
Bundesinnenministerin Faeser hat die rechtsextreme Gruppe "Die Artgemeinschaft" verboten. Die Polizei führte in zwölf Bundesländern Razzien durch.
27.09.2023 | 00:21 minAfD rechtfertigt sich - und legt zugleich nach
Die Enthüllungen bringen die AfD in Erklärungsnot. Auf Anfrage von ZDFheute antwortet ein Sprecher von Parteichefin Alice Weidel: "Die AfD wird ihre Haltung zur Einwanderungspolitik, die im Parteiprogramm nachzulesen ist und die vollständig im Einklang mit dem Grundgesetz steht, nicht abändern." Nahezu zeitgleich legte der sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion René Springer nach. Bei X postete er: "Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan. Das ist ein Versprechen."
In der Erklärung Weidels folgt eine bemerkenswerte Aussage: "Herr Hartwig erklärt zudem, dass er keine Kenntnis davon hatte, dass Herr Sellner dort sprechen wird." ZDFheute liegt die Einladung zu dem Treffen vor. Darin wurde Sellner als der Hauptredner angekündigt: "Das Gesamtkonzept im Sinne eines Masterplans wird kein Geringerer als Martin Sellner einleitend vorstellen", heißt es in dem Schreiben.