: AfD beschäftigt wohl über 100 Rechtsextreme
12.03.2024 | 12:02 Uhr
Aktivisten aus dem Umfeld der "Identitären Bewegung" und Neonazis: Die AfD im Bundestag beschäftigt Recherchen des BR zufolge Rechtsextreme - finanziert vom Steuerzahler.Für die Bundestagsfraktion der AfD und für AfD-Abgeordnete sollen einem Medienbericht zufolge mehr als 100 Personen aus Organisationen arbeiten, die von deutschen Verfassungsschutzämtern als rechtsextremistisch eingestuft werden.
Der Bayerische Rundfunk (BR) stützt sich in einem entsprechenden Bericht auf "interne Namenslisten" aus dem Bundestag und Mitarbeiterverzeichnisse aus der AfD-Fraktion, die er einsehen konnte. Die Fraktion wies den Bericht scharf zurück und sprach von einer Kampagne.
2023 wurde die AfD zehn Jahre alt - von den einstigen Gründungsmitgliedern will kaum jemand noch mit der AfD in Verbindung gebracht werden. Über Jahre hat die Partei erfolgreich den rechten Rand im politischen Spektrum besetzt.
31.01.2023 | 13:31 minNeonazis und Identitäre laut BR unter Mitarbeitern
Unter den Mitarbeitern sollen laut BR Aktivisten aus dem Umfeld der "Identitären Bewegung" sowie Neonazis und ein radikaler Burschenschaftler sein. Die Personen werden den Angaben zufolge namentlich in Verfassungsschutzberichten erwähnt, haben Führungspositionen in beobachteten Organisationen oder traten als Referenten beim als rechtsextremistisch eingestuften Institut für Staatspolitik (IfS) in Schnellroda auf.
Auch ein Vertreter des Vereins "Ein Prozent", der vom Inlandsgeheimdienst zur sogenannten neuen Rechten gezählt wird und ebenfalls als rechtsextremistisch eingestuft wurde, ist demnach darunter. Demnach gibt es auch Beschäftigte, die im Zusammenhang mit der "Reichsbürger"-Bewegung und einer rechtsextremen Prepper-Gruppe stehen.
Die AfD-Jugend, die "Junge Alternative", wurde vier Jahre vom Verfassungsschutz beobachtet. Jetzt steht fest, dass die Organisation rechtsextremistische Bestrebungen und verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.
26.04.2023 | 01:27 minViele JA-Mitglieder unter Mitarbeitern
Einen großen Teil der mehr als 100 Mitarbeiter, von denen die Rede ist, machen den Recherchen zufolge Mitglieder der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) aus, die der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Außerdem gehören Mitarbeiter aus den AfD-Landesverbänden Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen dazu, die von den dortigen Verfassungsschutzämtern als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werden.
Allein rund 25 Beschäftigte sind demnach in der JA und "Dutzende" kommen laut dem Bericht aus den drei genannten Landesverbänden.
Am NRW-Oberverwaltungsgericht beginnt die Berufungsverhandlung zur Einstufung der AfD. Geklärt wird, ob die Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden darf.
12.03.2024 | 01:44 minBaumann: "Da ist nichts dran"
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, bezeichnete die Veröffentlichung am Dienstag in Berlin als "Teil einer üblen Kampagne". Er verwies auf die in Münster laufende Gerichtsverhandlung zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz und sprach von nebulösen Verdächtigungen.
Die Veröffentlichung am selben Tag sei kein Zufall. "Da ist nichts dran", sagte Baumann. Er nannte den Verfassungsschutz einen "Büttel der Innenministerien". Die AfD kritisiert die Verfassungsschutzbehörden immer wieder als nicht unabhängig und geht gerichtlich dagegen vor, dass der Inlandsgeheimdienst sie beobachtet.
Weil der Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall überwachen darf, hat die AfD gegen das Urteil Berufung eingelegt. Jetzt prüft das Oberverwaltungsgericht Münster, ob das rechtens ist.
12.03.2024 | 02:10 minInsgesamt arbeiten den BR-Recherchen zufolge mehr als 500 Personen für die AfD-Bundestagsfraktion oder ihre Abgeordneten. Die Fraktion hat 78 Abgeordnete.
Quelle: dpa, AFP