: Lindner: Kein Anlass für Vertrauensfrage
16.12.2023 | 03:30 Uhr
CDU-Chef Friedrich Merz forderte, Kanzler Olaf Scholz solle im Januar die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Diese Forderung wies FDP-Chef Christian Lindner zurück.
SPD, Grüne und FDP streiten weiter um den Haushalt. Wo sparen? Steuern erhöhen? Schuldenbremse aussetzen? Wie sehr belastet der Streit die Ampel?
10.12.2023 | 04:11 minNach dem mühsam beigelegten Koalitionsstreit über den Haushalt hat FDP-Chef Christian Lindner dem Ampel-Bündnis eine Bestandsgarantie gegeben - trotz der ausstehenden Mitgliederbefragung seiner Partei zum Verbleib in der Regierung.
Der Bundesfinanzminister sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland:
Der Haushalt 2024 steht, und der Kanzler muss keinen Zweifel an der Mehrheit für seine Regierung im Parlament haben.
Eine Vertrauensfrage, wie von Unionsfraktionschef Friedrich Merz gefordert, müsse ein Kanzler nur stellen, wenn er sich seiner Mehrheit nicht mehr sicher wäre. Merz' Forderung gehöre "zum üblichen oppositionellen Bodenturnen".
Es sei davon auszugehen, dass die Ampel spätestens Mitte nächsten Jahres eine "unvorhergesehene Notlage" feststellen und dann erneut die Schuldenbremse aussetzen werde, sagt Merz.
13.12.2023 | 12:17 minLindner: FDP prägt Richtung der Regierung mit
Das FDP-Mitgliedervotum stresse ihn nicht, sagte der Parteichef. "Denn es ist eine Gelegenheit, deutlich zu machen, dass die FDP die Richtung der Regierung mitprägt", sagte er.
Die anderen Möglichkeiten - Lindner sprach von einem Eintritt der Union in eine SPD-geführte große Koalition oder einem Weitermachen von SPD und Grünen als Minderheitsregierung - seien "für unser Land sicher nicht die besseren Alternativen".
Finanzminister: Keine Mehrheit für Regierungsausstieg
FDP-Vize Wolfgang Kubicki rief die Parteimitglieder auf, bei der Befragung gegen ein Ende der Ampel zu stimmen. "Ich rechne damit, dass es keine Mehrheit für einen Ausstieg aus der Regierung geben wird", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstag).
"Denn allen sollte klar sein, dass wir in einen kommenden Wahlkampf kaum mit der Parole gehen können: Wir sind gescheitert, wählen Sie uns trotzdem." Aus seiner Sicht "wäre ein Rücktritt aus der Regierung ein Ausweis von politischer Schwäche".
Während sich Kanzler Scholz gegen Einsparungen beim Sozialen ausspricht, kritisiert FDP-Fraktionschef Dürr zu starre Forderungen. Er halte wenig von roten Linien, sagt Dürr.
10.12.2023 | 05:13 minFDP-Befragung wird online organisiert
Die FDP will die Befragung aller ihrer Mitglieder online organisieren. Das Ergebnis gilt als Stimmungsbild und kann die innerparteiliche Diskussion anheizen, ohne dass es aber unmittelbare Konsequenzen hat.
In der Bundessatzung heißt es dazu: "Die Organe der Partei sind in ihrer Willensbildung nicht an das Ergebnis der Mitgliederbefragung gebunden."
Quelle: dpa