: Haushalt 2024: Wie viel Geld und wofür?
16.11.2023 | 10:20 Uhr
Nach dem Klimafonds-Urteil hat der Haushaltsausschuss noch einmal einiges zu tun: Die Etat-Pläne von Finanzminister Lindner müssen vor der Haushaltswoche angepasst werden.
Der Haushaltsauschuss des Bundestags sollte am Donnerstag zusammenkommen, um sich über den Etat für 2024 zu beraten. Katharina Dröge zur aktuellen Stimmung der Grünen.
16.11.2023 | 04:59 minDer Haushaltsausschuss des Bundestags legt an diesem Donnerstag letzte Hand an den von Finanzminister Christian Lindner (FDP) aufgestellten Etat für das nächste Jahr. Die Beratung soll stattfinden, obwohl das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch mit seinem Urteil ein 60 Milliarden großes Loch in die Finanzierung von Klimaprojekten gerissen hat.
Die Vorhaben, die aus dem sogenannten Klima- und Transformationsfonds bezahlt werden sollten, liegen daher auf Eis - mit Ausnahme der Förderung für den Austausch alter Öl- und Gasheizungen und weiterer Mittel für klimafreundliche Gebäude. Für den Sonderfonds werde ein neuer Wirtschaftsplan erarbeitet, kündigte die Bundesregierung an.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verwendung von Corona-Geldern für den Klimafonds als verfassungswidrig beurteilt.
15.11.2023 | 01:18 minDer normale Etat der Bundesministerien für 2024 sei von dem Urteil jedoch nicht berührt. Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr solle daher nach Plan beschlossen werden.
Am Donnerstag kein Etat-Beschluss im Ausschuss
Die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses mit Beratung der Einzelpläne der Ministerien soll am Donnerstag zwar wie geplant beginnen. Am kommenden Dienstag (21.11.) sollen auf Antrag der Union jedoch noch Sachverständige zum Urteil gehört werden. Der Beschluss über den Etat im Ausschuss soll dann am kommenden Donnerstag (23.11.) in einer digitalen Sondersitzung fallen.
Die Union hatte nach dem Verfassungsgerichtsurteil eigentlich eine Verschiebung der Bereinigungssitzung gefordert. Die Ampel-Koalitionäre lehnten das ab, damit der Haushalt noch in diesem Jahr beschlossen werden kann. Andernfalls hätte eine vorläufige Haushaltsführung gedroht. Das bedeutet, dass jeden Monat nur ein Zwölftel des Haushaltsvolumens genutzt werden darf.
Der Haushalt für das Jahr 2024 liegt in den letzten Zügen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fehlen jedoch 60 Milliarden Euro für Klima- und Transformationsprojekte.
16.11.2023 | 01:23 minBundestag hat Zeit für Haushalt bis Dezember
Der Bundestag soll den Haushaltsentwurf dann in der Sitzungswoche vom 27. November bis 1. Dezember endgültig beschließen. Schon jetzt ist klar, dass Lindners erster Entwurf so nicht stehen bleiben kann. Das ist üblich, denn nach Vorlage des Regierungsentwurfs werden über Monate noch politische Entscheidungen getroffen - in diesem Fall etwa zur Entlastung von Unternehmen angesichts hoher Strompreise.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes biete "die Möglichkeit, die Klimapolitik vom Kopf auf die Beine zu stellen", sagt Lars Feld, Ökonom und Berater des Finanzministers.
15.11.2023 | 05:16 minDas Finanzministerium selbst schickte am Montagabend deshalb eine sogenannte Bereinigungsvorlage an den Ausschuss. Darin wird zum einen Vorsorge getroffen für die vereinbarte Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe, die die Ampel-Koalition in der vergangenen Woche verkündet hat.
Ukraine-Hilfe soll verdoppelt werden
Außerdem plant Lindner eine Verdopplung der Militärhilfe für die Ukraine. Statt der ursprünglich veranschlagten vier Milliarden Euro sind nun acht Milliarden Euro vorgesehen - für die Unterstützung der Ukraine und zur Wiederbeschaffung von Bundeswehr-Material, das an das von Russland angegriffene Land abgegeben wurde.
Offen blieb dagegen zunächst, ob die Haushälter erneut Unterstützung für die zivile Seenotrettung im Mittelmeer bewilligen oder die Mehrwertsteuer für die Gastronomie dauerhaft senken. Auch über eine Aufstockung der Aktienrente ist offenkundig noch keine Entscheidung gefallen.
Wir haben die Seenotretter von SOS Humanity begleitet und zeigen ihre Arbeit mit den Bootsflüchtlingen, ihre Motivation, ihre Sorgen, und ihrer Kritik an der Politik.
15.11.2023 | 02:12 minWie auch in diesem Jahr will Lindner mit seinem Etat für 2024 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wieder einhalten. An diesem Grundsatz dürften die Haushälter nicht rütteln.
Ein bisschen geht trotzdem
Trotzdem haben sich zuletzt kleinere Spielräume aufgetan: Die jüngste Steuerschätzung brachte 2,3 zusätzliche Milliarden zu verteilen, außerdem darf der Bund wegen der schwachen Konjunktur etwas mehr Schulden machen als bisher geplant. In seinem ersten Entwurf hatte Lindner Ausgaben von 445,7 Milliarden Euro vorgesehen.
Der Bund wird laut aktueller Steuerschätzung kommendes Jahr minimal mehr Steuern einnehmen als erwartet. Der Bundesfinanzminister sieht jedoch "keine neuen Verteilungsspielräume".
26.10.2023 | 01:43 minAm Donnerstagnachmittag befasst sich der Bundestag auf Antrag der Union in einer Aktuellen Stunde mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
Quelle: dpa