: Bund sagt Ländern Geld für Digitalisierung zu

von Dominik Rzepka
29.04.2024 | 15:58 Uhr
Der Bund verspricht den Ländern weitere Gelder für die Digitalisierung an Schulen. Unter anderem sollen Lehrer im Digitalen fortgebildet werden. Die Förderung soll 2030 auslaufen.
Die Schule soll digitaler werden: Dafür stellt der Bund Milliarden Euro zur Verfügung (Archivbild).Quelle: dpa
Die Bundesregierung strebt eine Verlängerung des sogenannten Digitalpakts für die Schulen in Deutschland an. Das geht aus einem Entwurf des Bildungsministeriums für einen Digitalpakt 2.0 hervor, der ZDFheute vorliegt.
In dem achtseitigen Papier heißt es, dass die Bundesländer zusätzliche Anstrengungen unternehmen müssten, "um eine Trendwende in der Digitalisierung im Bildungsbereich zu bewirken." Dafür sollen sie bis zum Jahr 2030 mit Fördergeldern unterstützt werden.
Ein zentrales Ziel ist demnach der Aufbau einer "zeitgemäßen digitalen Bildungsinfrastruktur an den Schulen". Im Entwurf des Ministeriums heißt es:
Die Abdeckung mit leistungsstarker und angemessener Technik in der Fläche muss im Fokus der Bemühungen stehen.
Entwurf Digitalpakt 2.0

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Die Rede ist von "X Mrd. Euro"

Bund und Länder sollen sich dem Entwurf zufolge die Kosten dafür teilen. Um wie viel Geld es sich genau handelt, ist unklar. Noch ist an der entscheidenden Stelle von "bis zu X Mrd. Euro" die Rede. Außerdem steht der Entwurf noch unter einem Haushaltsvorbehalt und ist auch noch nicht mit anderen Ministerien abgestimmt.
Die Förderung soll im Jahr 2025 starten und 2030 auslaufen. Das Ministerium von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) macht deutlich, dass es sich bei der versprochenen Finanzhilfe um eine "letztmalige Unterstützung des Bundes" handelt.
Danach sei es die "alleinige Pflicht der Länder", Geld für den digitalen Wandel an den Schulen zur Verfügung zu stellen.

Pflicht der Fortbildung für Lehrer

Der Bund erwartet von den Ländern auch, Lehrerinnen und Lehrer besser im Digitalen fortzubilden. Ab 2026 müsse sich jeder Lehrer 30 Stunden im Jahr im Bereich digitales Lehren und Lernen weiterbilden. Dafür müsse das Fortbildungsbudget um 40 Euro pro Lehrkraft erhöht werden.
An anderer Stelle heißt es in dem Papier, die Potenziale der Digitalität für das Lehren und Lernen müssten noch deutlicher ausgearbeitet werden. Auch Künstliche Intelligenz müsse mit allen Chancen und Risiken erschlossen "und für die Schulen verfügbar gemacht werden".

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Digitalpakt 2.0 umstritten

Der Digitalpakt 2.0 war monatelang umstritten zwischen Bund und Ländern. Er löst den Digitalpakt Schule ab, der 2019 ins Leben gerufen wurde und der in wenigen Wochen ausläuft.
Der Bund hatte insgesamt sechseinhalb Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Von dem Geld wurden unter anderem Laptops für Schülerinnen und Schüler angeschafft, die selbst keine eigenen Geräte zu Hause haben.
Noch im Januar dieses Jahres hatte die Union Zweifel geäußert, ob der im Koalitionsvertrag der Ampel angekündigte Digitalpakt 2.0 überhaupt noch das Licht der Welt erblicken soll. 

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