: Bundesrat blockiert mehrere Ampel-Gesetze
Erstmals nach dem Karlsruher Haushaltsurteil ist der Bundesrat zusammengekommen. Ein großer Streitpunkt zwischen den Ministerpräsidenten ist die Schuldenbremse.
24.11.2023 | 01:40 minWachstumspaket
Das Gesetz sieht steuerliche Entlastungen für Unternehmen bis 2028 und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vor. Die Entlastungen sollen jährlich sieben Milliarden Euro betragen. Das Gesetz enthält zudem steuerliche Anreize, um den kriselnden Wohnungsbau anzukurbeln. Auch zusätzliche steuerliche Impulse für mehr Forschung sind vorgesehen.
Staatlicher Qualitätsatlas für Krankenhäuser
Das Gesetz soll kranken Menschen helfen, das für sie richtige Krankenhaus zu finden. Es sieht vor, dass ein Transparenzverzeichnis von Mai 2024 an als interaktives Portal verständlich über das jeweilige Angebot an bundesweit 1.700 Klinikstandorten Auskunft gibt. So soll erkennbar sein, welche Klinik welche Leistungen anbietet.
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Aber es ist genau das, was die Demokratie stark macht.