: Bundestag verabschiedet Haushalt 2024
02.02.2024 | 12:19 Uhr
Nach dem Karlsruher Urteil musste die Ampel-Koalition zunächst Milliardenlöcher stopfen. Nun hat der Bundestag den Haushalt 2024 in Höhe von 477 Milliarden Euro verabschiedet.
Nach zweimonatiger Verspätung hat der Bundestag den Haushalt für 2024 beschlossen. ZDF-Korrespondentin Diana Zimmermann erklärt, auf welche Sparmaßnahmen man sich geeinigt hat.
02.02.2024 | 01:11 minDer Bundestag hat mit mehrwöchiger Verspätung den Haushalt für das Jahr 2024 beschlossen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Freitag für das Gesetzespaket: 388 Parlamentarier stimmten dafür, 279 dagegen. Enthaltungen gab es nicht. Auch der Bundesrat bewilligte den Haushalt.
Im Haushalt 2024 sind Ausgaben in Höhe von 476,8 Milliarden Euro vorgesehen - und vorerst neue Kredite über rund 39 Milliarden Euro. Bleibt es dabei, würde die Schuldenbremse erstmals seit Ausbruch der Corona-Pandemie wieder eingehalten - und das rechnerisch exakt an der Obergrenze. Denn die Regelung im Grundgesetz erlaubt bei schlechten Konjunkturerwartungen einen gewissen Spielraum.
ZDF-Korrespondentin Diana Zimmermann mit Details.
02.02.2024 | 01:22 minAmpel musste nach Haushaltsurteil Löcher stopfen
Der Bundeshaushalt für 2024 hatte die Ampel-Koalition vor eine besondere Herausforderung gestellt. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mussten im Kernhaushalt sowie im Klima- und Transformationsfonds kurz vor Jahresende plötzlich Milliardenlöcher gestopft werden.
Rund 477 Milliarden umfasst der neue Bundeshaushalt, doch aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts waren Einsparungen nötig. Wofür das meiste Geld nun ausgegeben wird.
30.01.2024 | 00:58 minBereits zuvor hatte der Bundestag mit der Mehrheit der Koalition auch das Haushaltsfinanzierungsgesetz verabschiedet, das Sparmaßnahmen rechtlich absichert. Das Gesetz für 2024 sieht unter anderem eine höhere Ticketsteuer für Passagierflüge, Sanktionsmöglichkeiten beim Bürgergeld und den schrittweisen Abbau der Begünstigungen beim Agrardiesel vor, außerdem Neuregelungen zum Elterngeld.
Bundesrat winkt Haushaltsfinanzierungsgesetz nicht durch
Die staatliche Förderung für Elektroautos lief bereits im vergangenen Jahr aus, nur Tage nach der Einigung. Außerdem gibt es schärfere Regeln beim Bürgergeld.
Bei der Generaldebatte hat CDU-Chef Merz zuletzt eine weitere Zusammenarbeit mit der Ampel-Regierung ausgeschlossen. Kanzler Scholz warf der CDU mangelnde Kooperationsbereitschaft vor.
31.01.2024 | 01:53 minDas Haushaltsfinanzierungsgesetz sollte eigentlich ebenfalls am Freitag im Bundesrat beraten werden. Die unionsgeführten Länder stimmten jedoch der dafür erforderlichen Fristverkürzung wegen ihres Neins zu den Einschnitten beim Agrardiesel nicht zu, die Beratung im Bundesrat findet daher voraussichtlich erst am 22. März statt.
Union: Ampel-Verfahren dreist - Lindner verteidigt Haushalt
Die Opposition wirft der Ampel-Regierung trotzdem vor, nicht richtig zu sparen. Sie rede zwar davon, lebe in Wahrheit aber weiter über die Verhältnisse, kritisierte vor allem die Union. Die Ampel wolle wesentlich mehr Geld ausgeben als vor der Corona-Krise. Der Chefhaushälter der Union, Christian Haase, kritisierte am Freitag zudem, das Verfahren der Haushaltsaufstellung sei an Dreistigkeit nicht zu überbieten.
Die Einsparungen beim Haushalt rufen Kritik der Opposition an der Ampel-Regierung hervor. Im Bundestag kam es zu einem Schlagabtausch.
30.01.2024 | 01:53 minFinanzminister Christian Lindner verteidigte die Pläne: Die Koalition beweise damit "Gestaltungsehrgeiz", hatte er gesagt. Der FDP-Politiker verwies auf Rekordinvestitionen - zugleich sinke die Steuerquote für die Bevölkerung. Auch Ampel-Haushälter verteidigten im Parlament den Kurs der Koalition. Der SPD-Chefhaushälter Dennis Rohde sagte, es werde sowohl die innere und äußere wie auch die soziale Sicherheit gestärkt.
Die Konsolidierung in diesem Land wird nicht auf dem Rücken der Schwächsten unserer Gesellschaft stattfinden. Deshalb ist das ein guter Haushalt.
Der FDP-Chefhaushälter Otto Fricke sagte, die Schuldenbremse werde wieder eingehalten, das soziale Niveau bei den Ausgaben werde gehalten, und die Steuerquote sinke. Dagegen kritisierte die Union erneut zum Beispiel die geplante Streichung von Subventionen beim Agrardiesel.
Haushalt 2024: Arbeitsministerium mit größtem Budget
Das mit Abstand größte Budget hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit rund 176 Milliarden Euro - davon gehen große Teile in die Rentenversicherung, dazu kommen zum Beispiel Ausgaben für das Bürgergeld.
ZDFheute Infografik
Mehr
Mehr
Mehr
Geplant sind insgesamt Investitionen von gut 70 Milliarden Euro - zum Beispiel in das Schienennetz und in Straßen. Der Verteidigungsetat liegt bei rund 52 Milliarden Euro, dazu kommen Milliardenmittel aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr.
Monatelang hat die Ampel über den Haushalt gestritten. Jetzt steht er zur Abstimmung im Bundestag. Und alle in der Koalition sind sich einig: passt - plötzlich.
30.01.2024 | 01:53 minQuelle: dpa