: Habeck warnt vorm Schlechtreden
07.09.2023 | 11:38 Uhr
Wie viel Geld gibt es für Klimaschutz oder Digitalisierung? Wirtschaftsminister Habeck mahnt in den Haushaltsberatungen den Wandel an und fordert: "Raus aus der Komfortzone".Deutschland ist nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zu stark gefangen in der Komfortzone. "Raus aus der Comfort Zone der Selbstzufriedenheit" müsse daher das Motto lauten, sagte der Grünen-Politiker in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Konkrete Maßnahmen dafür nannte er allerdings nicht.
Habeck warnte davor, trotz aktuell schwacher Wirtschaftsdaten den Standort Deutschland schlechtzureden. "Wir haben Probleme." Viele davon hingen noch mit dem russischen Angriff auf die Ukraine zusammen, in dessen Folge die Energiepreise deutlich gestiegen sind.
Das heißt aber nicht, dass alles schlecht ist. Wir sind ein starker Standort. Wir sind ein hochinteressanter Standort für ausländische Investoren.
Der Vizekanzler sagte weiter, es gebe einen "Geist der Zusammenarbeit" zwischen Sozialpartnern, Bund und Ländern. Es gebe die Möglichkeit, Dinge besser zu machen. Mit Blick auf den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch vorgeschlagenen ""Deutschland-Pakt" zur Modernisierung des Landes sagte Habeck: "Wir sind ja längst dabei, es zu tun." Habeck verwies auch auf Versäumnisse der Vorgängerregierung wie etwa ein verschlepptes Einwanderungsgesetz oder eine Verhinderung des Netzausbaus.
Auch der Etat für das Verkehrsministerium steht im Bundestag auf der Tagesordnung:
Haushalt 2023: Bundestagsdebatte zum Einzelplan Digitales und Verkehr vom 22.11.22
23.11.2022 | 108:37 minSpahn mahnt: Zeit für Taten
Es gebe potenzielle Investitionen in der Pipeline in Höhe von rund 80 Milliarden Euro, so der Vizekanzler weiter. Zudem spielten viele Probleme aus dem vergangenen Jahr heute keine Rolle mehr. So sei der Gas-Importeur Uniper stabilisiert und eine neue Infrastruktur für Flüssiggas aufgebaut worden. Nun gehe es darum, die strukturellen Probleme Deutschlands zu lösen - fehlende Arbeitskräfte, zu wenig Digitalisierung und zu viel Bürokratie.
Kritik an Habeck kam von der Opposition: CDU-Fraktionsvize Jens Spahn verwies auf eine steigende Arbeitslosigkeit und eine geschwundene Kaufkraft. Es brauche wieder Atomkraftwerke am Netz, die Steuern müssten runter.
Wir sind mitten in der Krise.
"Es ist Zeit für Taten", so Spahn. Der "Deutschland-Pakt" sei in Wahrheit ein Misstrauensvotum des Kanzlers gegen seine eigene Koalition, kritisierte Spahn. Vieles in dem Pakt könnte die Koalition mit ihrer Mehrheit machen, sie sei aber zerstritten und zerrüttet. "Sie vertrauen einander nicht mehr."
SPD: Kein "Horrorszenario"
Für die SPD-Fraktion rechtfertigte Frank Junge das Handeln der Ampel aufgrund der erwarteten Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auch gegenüber der Kritik der CDU. Rückblickend habe es keine Insolvenzwelle gegeben und keine so tiefe Rezession wie vorhergesagt. "Ein Horrorszenario, wie Sie es vielleicht gerne hätten, kann ich dort nicht feststellen."
Das liege aber daran, dass man entschlossen gehandelt habe. So seien etwa dreistellige Milliardenbeträge ausgegeben worden, um Familien und Bürger zu entlasten, ebenso die Unternehmen. Und es sei in die Infrastruktur investiert worden.
Der Bundestag berät über den Haushalt für 2024. Finanzminister Lindner hat am Mittwoch seinen Entwurf vorgelegt. Oberstes Ziel ist, die Schuldenbremse einzuhalten.
05.09.2023 | 01:54 minFDP: Wohlstand erst erwirtschaften
Karsten Klein von der FDP mahnte: "Bevor wir den Wohlstand nicht erwirtschaftet haben, können wir auch nicht ans Verteilen gehen". Die Wirtschaft sei mit großen Herausfoderungen konfrontiert und diese seien dafür verantwortlich, dass die Wirtschaft schrumpfe. Dazu gehört auch die Inflation. Daher sei es richtig, dass die Schuldenbremse eingehalten und die Inflation bekämpft werde. Finanzminister Christian Lindner (FDP) will an der Schuldenbremse festhalten.
Grundsätzliche Kritik kam von der AfD. "Die Politik dieser Regierung führt in die Verarmung", sagte Wolfgang Wiele. Immer weniger Bürger verstünden die Politik von Habeck. Mit der Kernkraft nehme man dem Land eine günstige und CO2-freie Alternative weg. "Schluss mit der Energiewende. Fahren wir schnellstmöglich die Kernkraftwerke wieder hoch."
Elf Milliarden für Wirtschaft und Klima
Der Entwurf sieht für das kommende Jahr für Wirtschaft und Klima insgesamt Ausgaben in Höhe von elf Milliarden Euro vor. Dieses Jahr waren es 14,57 Milliarden Euro. Minister Habeck rechnet mit Einnahmen in Höhe von 745,73 Millionen Euro (2023: 685,53 Millionen Euro).
Geplante Ausgaben Klima und Innovation
Fast die Hälfte der Ausgaben sind im Bereich "Innovation, Technologie und neue Mobilität" eingeplant. Konkret sind das 4,55 Milliarden Euro (2023: 5,7 Milliarden Euro). Auf die "neue Mobilität" entfallen davon 589,38 Millionen Euro (2023: 584,52 Millionen Euro).
Für den Klimaschutz sind 758,59 Millionen Euro eingeplant (2023: 766,4 Millionen Euro). Davon 685,01 Millionen Euro in Investitionen zum Schutz des Klimas für die Biodiversität im Ausland (2023: 709,71 Millionen Euro).
Für "Energie und Nachhaltigkeit" sind im Etatentwurf 3,28 Milliarden Euro vorgesehen (2023: 3,24 Milliarden Euro).
Dazu gehört unter anderem:
- die Energieforschung: 567,03 Millionen Euro (2023: 589,03 Millionen Euro)
- die Sanierung des früheren Uranbergbaus in der DDR
- das Auslaufen der Steinkohlesubventionen 168,82 Millionen Euro (2023: 186,87 Millionen Euro).
Geplante Ausgaben Wirtschaft und Digitalisierung
Für die Mittelstandsförderung sollen 1,15 Milliarden Euro aufgewendet werden (2023: 1,12 Milliarden Euro).
Die Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastruktur steigen von 647,07 Millionen Euro 2023 auf 679,43 Millionen Euro.
Die Digitalisierung soll mit insgesamt 623,4 Millionen gefördert werden (2023: 1,58 Milliarden Euro).
Um "Chancen der Globalisierung" zu nutzen, sind im Etat insgesamt 374,43 Millionen Euro vorgesehen (2023: 577,82 Millionen Euro).
Quelle: ZDF, dpa, Reuters