: Hat Russland Bundeswehr-Besprechung geleakt?

von Julia Klaus, Nils Metzger
01.03.2024 | 21:35 Uhr
Eine russische Top-Propagandistin postet den Mitschnitt einer brisanten Luftwaffen-Besprechung. Es geht um Taurus-Lieferungen an Kiew. Hat Russland die Bundeswehr abgehört?

"Das ist ein Leak ziemlich erheblichen Ausmaßes", so Diana Zimmermann, mit Folgen für die Bundesregierung. Russland behauptet, ein Gespräch deutscher Offziere abgehört zu haben.

01.03.2024 | 02:34 min
Staatsnahe russische Medien haben den angeblichen Mitschnitt einer vertraulichen Bundeswehr-Besprechung ins Netz gestellt. Darin soll unter anderem Luftwaffen-Chef General Ingo Gerhartz über brisante Details zu möglichen Taurus-Lieferungen an die Ukraine sprechen. Die Echtheit der Aufnahmen ist bislang nicht offiziell bestätigt. Das Verteidigungsministerium teilte auf Anfrage mit:
Wir prüfen, ob Kommunikation im Bereich der Luftwaffe abgehört wurde.
Bundesverteidigungsministerium
Der Militärische Abschirmdienst habe alle erforderlichen Maßnahmen eingeleitet. "Zum Inhalt der offenbar abgehörten Kommunikation können wir nichts sagen", sagte eine Sprecherin.
Auf den ersten Blick könnten die Aufnahmen authentisch sein, die Stimmen klingen nicht offensichtlich manipuliert, die Soldaten scheinen miteinander vertraut, es wird eine riesige Fülle an Details, bezogen auf zahleiche interne Abläufe, erwähnt. Quellen in der Bundeswehr teilten dem ZDF mit, dass sie den Inhalt für authentisch halten, ohne ihn jedoch sicher verifizieren zu können.

Deutschland will die Ukraine weiterhin unterstützen, darf dabei aber nicht zur Kriegspartei werden. Das ist die klare Haltung von Bundeskanzler Scholz. Bundeswehrtruppen und Taurus-Marschflugkörpern in der Ukraine erteilt er ein eindeutiges "Nein".

28.02.2024 | 02:03 min

Worum geht es im angeblichen Gespräch?

Anlass des Treffens der hochrangigen Luftwaffen-Vertreter, darunter offenbar zwei Generäle, sei die anhaltende Diskussion um die Lieferung von Taurus-Lenkflugkörpern an die Ukraine. Um diese Frage tobt seit Monaten politischer Streit, Kanzler Olaf Scholz (SPD) mittendrin.
Nun sollte offenbar Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit einer halbstündigen Präsentation zu dem Waffensystem gebrieft werden. Die abgehörte Besprechung soll der Vorbereitung gedient haben, dabei waren mutmaßlich die absoluten Experten der Luftwaffe für das Taurus-System.

Was bedeutet das Leak für die Taurus-Debatte?

Das geleakte Treffen birgt politische Sprengkraft. Die öffentlichen Argumentationen des Kanzlers gegen eine Lieferung von Taurus an die Ukraine kann Luftwaffeninspekteur Gerhartz offenbar wenig nachvollziehen. "Weil keiner so richtig weiß, warum blockt der Kanzler hier, kommen natürlich abenteuerlichste Gerüchte auf", ist Gerhartz dort zu hören. Er beschreibt frustriert seine Mühen, aus seiner Sicht falsche Informationen über Taurus gegenüber Journalisten richtigzustellen.

Der Bundestag debattiert über neue Hilfen für die Ukraine. Ein Antrag der Ampel zur "Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen" nennt Taurus nicht.

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Im geleakten Gespräch sehen es die Luftwaffen-Experten als durchaus machbar an, Taurus der Ukraine zu liefern. Mehr eine Frage der konkreten militärischen Umsetzung und insbesondere des politischen Willens. Mit dem Leak versucht Russland also, dem Kanzler größtmöglich zu schaden.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Oberst a.D. Roderich Kiesewetter sagte dem ZDF:
Man muss davon ausgehen, dass das Gespräch ganz gezielt durch Russland zum jetzigen Zeitpunkt geleakt wurde in einer bestimmten Absicht. Diese kann nur darin liegen, eine Taurus-Lieferung durch Deutschland zu unterbinden.
Roderich Kiesewetter, CDU-Außenpolitiker
Der Kanzler sei mit seiner Blockadehaltung und bewussten Falschinformation immer mehr unter Druck geraten, so der Vorwurf von Kiesewetter. Russland wolle Scholz abschrecken, indem man "öffentlich zeigt, wie tief Russland die deutschen Entscheidungsvorbereitungen dazu bereits aufgeklärt hat".
Und auch der Zeitpunkt könnte eine Rolle spielen: "Dieses Bundeswehr-Leak kann ein russischer Versuch sein, die öffentliche Debatte wegzulenken von den Wirecard-Enthüllungen und der Beerdigung von Alexej Nawalny", so Kiesewetter.
Lesen Sie hier alles zu den Enthüllungen um Jan Marsalek und Spionage-Netzwerke für Russland:

Wie könnten Abgabe und Ausbildung der Ukrainer ablaufen?

Wie lange es dauern könnte, bis die Ukraine Taurus-Systeme tatsächlich einsetzen könnte, dazu scheint es verschiedene Überlegungen zu geben. Doch es gebe eine Möglichkeit, einen hypothetischen Zeitplan zu beschleunigen: Gerhartz erwähnt britische Soldaten in der Ukraine, die den Einsatz der britischen Storm-Shadow-Flugkörper dort betreuen. Auch Kanzler Scholz hatte zuletzt ebenfalls auf britische Kräfte in der Ukraine verwiesen und damit für einen Eklat bei den Verbündeten gesorgt.
Auf Briten zurückzugreifen, könnte eine schnelle Lösung sein, so einer der Teilnehmer. Man müsse auch nicht warten, bis man 20 Taurus bereit habe, man könne theoretisch auch fünf abgeben, so eine Schilderung. Und später zu den erfolgreich an die Ukraine abgegebenen Patriot-Systemen: "Ich weiß doch, was unsere eigenen Experten am Anfang für Zeitlinien aufgemalt haben - und die [Ukrainer] haben das Ding in wenigen Wochen beherrscht und setzen es ein in einem Ausmaß, wo unsere Leute sagen: Oh wow!"
Auf die Wiedergabe der teils sehr detaillierten Schilderungen konkreter militärischer Fähigkeiten in dem fast 40-minütigen vertraulichen Gespräch verzichtet die Redaktion.

Die Ukraine setze schon Marschflugkörper aus britischen und französischen Beständen ein. Da diese enden, wende sich die Ukraine jetzt an andere Staaten, so der Militärexperte.

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Wie konnte Russland an die Aufzeichnung kommen?

Diese brisante Frage ist bislang völlig offen. Sollte die Aufzeichnung echt sein, wirft das massive Fragen zur Sicherheit der militärischen Kommunikation auf. Vermutlich hat sie über das Bundeswehr-Konferenzsystem WebEx stattgefunden, über das ein Großteil der internen Bundeswehr-Kommunikation läuft.
Einer der anwesenden Soldaten berichtet zu Anfang, dass er sich gerade in einem Hotel in Singapur befinde. Es könnte also möglich sein, dass über diese Verbindung Daten abgeflossen sein könnten. Auf eine Frage nach einem dienstlichen Vorgang sagt einer der Offiziere, er könne die Information einem anderen Teilnehmer "whatsappen". Auch das bedenklich mit Blick auf Vorgaben zur operative Sicherheit.
Es werden sicher noch etliche andere Gespräche abgehört worden sein und gegebenfalls zu späteren Zeitpunkten im Sinne Russlands geleakt werden.
Roderich Kiesewetter, CDU-Außenpolitiker
Erstmals veröffentlicht wurde das Tondokument offenbar von Margarita Simonjan, Chefredakteurin des Fernsehsenders "Russia Today" im Netzwerk VK. Simonjan verbreitet regelmäßig Lügenerzählungen über den Westen und den Krieg in der Ukraine, ist gleichzeitig aber eine der einflussreichsten Journalisten Russlands. Inzwischen haben es auch große russische Nachrichtenagenturen aufgegriffen.
Update 02.03.2024, 10:48 Uhr: Nach ZDF-Informationen hat dieses Gespräch tatsächlich so stattgefunden. Der von staatsnahen russischen Medien veröffentlichte Mitschnitt ist demnach kein Fake.

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