: Nach Angriffen: Buschmann gegen härtere Strafe
10.05.2024 | 10:41 Uhr
Das Strafrecht verschärfen, um die zunehmende Gewalt gegen Politiker zu stoppen? Der Versuch wird aus Sicht von Justizminister Buschmann "scheitern."Mit härteren Strafen lässt sich die zunehmende Aggression gegen Politiker nach Überzeugung von Bundesjustizminister Marco Buschmann nicht eindämmen. Der FDP-Politiker meint:
Der Versuch, das gesellschaftliche Problem einer allgemeinen Verrohung der politischen Auseinandersetzung mit dem Strafrecht allein zu lösen, wird scheitern.
Er sei gleichwohl bereit, sich Vorschläge der Länder zum Strafrecht anzusehen.
Vier Tage nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Ecke wurde nun auch Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey in Berlin attackiert.
08.05.2024 | 03:44 minSoll Politiker-Stalking bestraft werden?
Sachsen will einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen, der einen neuen Straftatbestand vorsieht. Demnach soll die Beeinflussung von Amts- und Mandatsträgern durch sogenanntes politisches Stalking geahndet werden.
Nach mehreren Angriffen auf Politiker sind nach Ansicht von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) Prävention und Repression gefragt.
07.05.2024 | 04:17 minDabei geht es um Bedrohungssituationen wie etwa aggressive Aufmärsche vor dem Wohnhaus eines Bürgermeisters.
Bürger dürfen Kritik an Politiker ausüben
Der Wortlaut der Vorschläge aus Sachsen liege ihm noch nicht vor, so Buschmann. Grundsätzlich müsse das Strafrecht besonderen Anforderungen genügen.
Das heißt, wir können nicht eine unpräzise Formulierung nutzen, die dann möglicherweise auch legitimes Verhalten kriminalisieren würde.
Auch sei die Versammlungsfreiheit ein hohes Gut. Bürgerinnen und Bürger dürften auch gemeinsam gegenüber einem Politiker Kritik zum Ausdruck bringen. "Das muss man präzise von einer nicht mehr akzeptablen Bedrohungssituation abgrenzen", betont der Justizminister.
Buschmann: Strafrecht hat keine blinden Flecken
Es solle aber niemand so tun, als ob das deutsche Strafrecht in Fällen wie dem von Matthias Ecke blinde Flecken hätte, sagt Buschmann. Eine solch schwere Straftat könne auch jetzt schon entsprechend geahndet werden.
Auch Politiker haben ein Recht darauf, dass sie nicht beleidigt werden - und erst recht haben sie ein Recht darauf, dass sie nicht gewaltsam bedroht werden.
Nach dem brutalen Angriff auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Matthias Ecke, hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern am Dienstag zu einer Video-Konferenz getroffen.
Übergriffe unterschiedlichster Abstufungen gehören inzwischen zum Alltag von Vertretern fast aller Parteien. Warum ist das so?
06.05.2024 | 04:44 minAngriffe auf Politiker häufen sich
Die Innenminister hatten sich dafür ausgesprochen, Angriffe auf Politiker und Wahlhelfer härter zu bestrafen. Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hält dies allerdings für "Quatsch". Er erklärte am Freitag im rbb-Inforadio:
Ein Politiker ist doch nichts Besseres als ein normaler Arbeitnehmer oder Arbeitgeber.
Zuletzt hatten sich Angriffe auf Politiker gehäuft. In Dresden wurde die Kommunalpolitikerin Yvonne Mosler (Grüne) beim Aufhängen von Wahlplakaten angerempelt und bedroht.
Antifa Stuttgart bekennt sich zu AfD-Angriff
In Berlin wurde Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) von einem Angreifer leicht verletzt, in Stuttgart gab es verbale und körperliche Attacken auf zwei Landtagsabgeordnete der AfD.
Die Innenminister von Bund und Ländern berieten nach gewaltsamen Angriffen über mehr Schutz für Mandatsträger und andere politisch engagierte Menschen.
07.05.2024 | 01:21 minZu dem Übergriff auf den AfD-Infostand bekannte sich mittlerweile das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region. Im Rahmen einer Protestaktion sei es zu einem "Handgemenge" gekommen, räumte die Gruppe auf ihrer Homepage und auf Instagram ein.
Die Antifa-Aktivisten beklagen allerdings, dass sie ihrerseits von den AfD-Abgeordneten sowie von deren Security-Mitarbeitern körperlich bedrängt worden seien.
Quelle: dpa