: AfD-Politiker Bystron weist Vorwürfe zurück
04.04.2024 | 15:24 Uhr
AfD-Politiker Petr Bystron bestreitet, Zahlungen von der prorussischen Plattform "Voice of Europe" erhalten zu haben. Die Generalstaatsanwaltschaft München prüft den Fall.Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Europawahlkandidat Petr Bystron hat gegenüber der Parteispitze Vorwürfe zurückgewiesen, Geld von dem prorussischen Netzwerk "Voice of Europe" erhalten zu haben.
Zu keinem Zeitpunkt habe ich von einem Mitarbeiter von 'Voice of Europe' (oder irgendeinem Russen) Geldzahlungen oder Kryptowährungen bekommen.
Ein russisches Propaganda-Netzwerk soll die Webseite "Voice of Europe" genutzt haben, um in Europa Stimmung gegen weitere Ukraine-Unterstützung zu machen. Auch an AfD-Politiker könnte Geld geflossen sein.
28.03.2024 | 01:44 minWeidel und Chrupalla hatten Bystron eine Frist gesetzt
Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla hatten von Bystron eine schriftliche Stellungnahme bis Donnerstagnachmittag eingefordert. Es gehe darum, "sämtliche Vorwürfe zweifelsfrei ausräumen und von Seiten des Bundesvorstandes unserer Partei entsprechend reagieren zu können".
In dem Schreiben an Bystron verwiesen Weidel und Chrupalla darauf, dass gegen ihn seitens verschiedener Medien mehrfach Vorwürfe im Zusammenhang mit dem tschechischen Portal "Voice of Europe" erhoben wurden. So heiße es in Berichten des "Spiegel" und der tschechischen Zeitung "Denik N", Bystron habe angeblich Geld aus einem mit dem Portal zusammenhängenden prorussischen Netzwerk erhalten.
Die AfD sieht ihr Recht auf Gleichbehandlung verletzt, da sie aktuell keinen Vorsitz im Bundestagsausschuss stellt.
20.03.2024 | 02:36 minBystron sieht sich als Ziel einer Kampagne
Die eingeforderte Erklärung Bystrons, die dem ZDF vorliegt, sei am Donnerstagmittag bei der Partei eingegangen, teilte ein AfD-Sprecher mit. "In den kommenden Tagen werden sich der AfD-Bundesvorstand und der Fraktionsvorstand darüber austauschen", sagte er. Für den kommenden Montag sei eine Telefonkonferenz des Bundesvorstandes geplant.
In der dreiseitigen Erklärung schreibt Bystron, es sei "Blödsinn", dass er "Geld von den Russen genommen" habe, "um Putin-Propaganda zu betreiben". Der AfD-Politiker spricht demnach von "Verleumdung" und einer "auf falschen Anschuldigungen aufgebauten Kampagne". Die Berichterstattung von "Denik N" aus Tschechien nennt Bystron in seinem Schreiben demnach "sehr nebulös".
Jeder, der sich für den Frieden und gegen die Fortsetzung des Krieges in der Ukraine einsetzt, soll als russischer Agent diffamiert werden.
Transparency International fordert Aufklärung
Die Nichtregierungsorganisation Transparency International forderte in dem Fall "umfassende und zügige Aufklärung". Sollten sich die Vorwürfe erhärten, "wäre das ein klassischer Fall von strategischer Korruption", erklärte Margarete Bause von Transparency Deutschland.
Unter strategischer Korruption versteht die Organisation den Einsatz korrumpierender Mittel durch einen Staat, um direkt oder indirekt die politische Willensbildung in einem anderen Staat zum eigenen Vorteil zu beeinflussen.
Diese illegitime Einflussnahme gefährdet unsere Demokratie.
Seit September ist Hannes Loth im kleinen Raguhn-Jeßnitz in Sachsen-Anhalt im Amt. Wie verlief das erste Halbjahr mit dem ersten AfD-Bürgermeister?
28.03.2024 | 02:02 minGeneralstaatsanwaltschaft München prüft den Fall
Den Fall Peter Bystron schaut sich nun die Generalstaatsanwaltschaft München genauer an. "Wir führen derzeit ein Vorprüfungsverfahren durch", sagte Klaus Ruhland, Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft, dem ZDF.
Hintergrund ist, dass Bystron als Bundestagsabgeordneter Immunität genießt. Sollte es aus Sicht der Generalstaatsanwaltschaft für einen Anfangsverdacht reichen, kann sie beim Bundestag die Aufhebung von Bystrons Immunität beantragen und mit polizeilichen Ermittlungen beginnen.
Bystron, der tschechische Wurzeln hat, kandidiert auf Platz zwei der AfD-Liste zur Europawahl im Juni.
Quelle: AFP, ZDF