: Union: Steinmeier soll Cannabis-Gesetz stoppen
23.03.2024 | 07:54 Uhr
Die Union hat Bundespräsident Steinmeier aufgerufen, das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung nicht zu unterzeichnen. Die Kritik der Justiz- und Innenminister der Länder sei zu groß.
"Bubatz bald legal" - mit bestimmten Regeln: Der Bundesrat hat den Weg für die umstrittene Cannabis-Teillegalisierung freigemacht. Bei der Abstimmung gab es mehrere Enthaltungen.
22.03.2024 | 02:57 minDer gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgerufen, das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung nicht zu unterzeichnen. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte der CDU-Politiker:
Das Gesetz sollte nach der chaotischen Debatte der letzten Wochen vorerst gestoppt werden. Dafür ist es noch nicht zu spät.
Kritik der Justiz- und Innenminister der Länder
Weiter sagte Sorge: "Wir appellieren an den Bundespräsidenten, das Cannabis-Gesetz nicht zu unterzeichnen. Zu groß ist die einstimmige Kritik sämtlicher Justiz- und Innenminister der Länder." Der Bundesrat hatte dem vom Bundestag beschlossenen Cannabis-Gesetz am Freitag zugestimmt.
Die Cannabis-Legalisierung sei ein großer Einschnitt in der Drogenpolitik Deutschlands, so ZDF-Hauptstadtkorrespondent Dominik Rzepka. Das Gesetz könne wie geplant im April kommen.
22.03.2024 | 08:36 minTrotz viel Kritik gab es in der Länderkammer keine Mehrheit dafür, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen und das Gesetz damit auszubremsen. Der Text erlaubt Besitz und Anbau von Cannabis für Volljährige mit zahlreichen Vorgaben zum Eigenkonsum.
Aufgabe des Bundespräsidenten Gesetze zu prüfen
Die Reform kann damit am Ostermontag in Kraft treten. Zuvor muss sie aber noch von Steinmeier unterzeichnet und amtlich verkündet werden.
Nach der Billigung des Gesetzes zur Teil-Legalisierung von Cannabis, wendet sich die Union an Präsident Steinmeier. Sie fordert, dass er das Gesetz nicht unterschreibt.
23.03.2024 | 00:21 minZu den Aufgaben des Bundespräsidenten gehört es dabei, zu prüfen, ob ein Gesetz nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommen ist. In der Geschichte der Bundesrepublik gab es bislang nach Angaben des Bundespräsidialamts nur acht Fälle, in denen das Staatsoberhaupt es ablehnte, ein Gesetz zu unterschreiben.
Die Vorsitzenden der Unions-Fraktionen in den deutschen Landtagen, des Deutschen Bundestages und der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion des EU-Parlaments hatten das Staatsoberhaupt schon Anfang März aufgerufen, seine Unterschrift zu verweigern.
Ab erstem April dürfen Erwachsene legal Cannabis kaufen, doch nur unter bestimmten Voraussetzungen. Nun beginnen die Vorbereitungen für den Start der Legalisierung.
22.03.2024 | 01:34 minLauterbach: Aktuelle Drogenpolitik klar gescheitert
Sie begründeten dies damit, dass die Legalisierung aus ihrer Sicht gegen das Völker- und Europarecht verstößt. Die Bundesregierung vertritt dagegen die Auffassung, dass das beschlossene Modell zulässig ist.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verteidigte die Teil-Liberalisierung. "Die jetzige Drogenpolitik ist auf jeden Fall bei Cannabis klar gescheitert", sagte der Politiker von der SPD am Freitagabend im WDR-Fernsehen.
"Wir haben eine Verdopplung des Konsums bei den 18- bis 25-Jährigen, 50 Prozent mehr bei den 12- bis 17-Jährigen in den letzten zehn Jahren." Die Regierung will den Schritt mit einer Präventionskampagne begleiten und argumentiert, dass durch die Teil-Liberalisierung der Schwarzmarkt zurückgedrängt werden könne.
Das Thema Cannabis ist in der Bevölkerung umstritten. Eine knappe Mehrheit ist gegen die Legalisierung. Das aktuelle ZDF-Politbarometer.
22.03.2024 | 01:28 minRamelow: "rumplige Beziehung" von Bund und Ländern
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Unionsländer sollten nicht den Eindruck erwecken, dass die Suchtgefahr nun wegen der Cannabis-Legalisierung steige. "Sie war immer da. Die Entkriminalisierung muss der Einstieg sein, dass wir uns um Suchtprävention kümmern und, dass wir den kriminellen Strukturen das Geschäftsfeld entziehen."
Zugleich forderte er eine bessere Beteiligung der Länder bei Gesetzgebungsverfahren durch den Bund - denn es seien die Länder, "bei denen es um Vollzug und Umsetzung geht". "Wir erleben derzeit eine ziemlich rumplige Beziehung zwischen Bund und Ländern - auch schon vor dem Cannabis-Gesetz. Das ist nicht gut."
Quelle: dpa