Analyse
: Ein Erfolg für die Ampel, aber mit Makel
Die Cannabis-Legalisierung sei ein großer Einschnitt in der Drogenpolitik Deutschlands, so ZDF-Hauptstadtkorrespondent Dominik Rzepka. Das Gesetz könne wie geplant im April kommen.
22.03.2024 | 08:36 minFür die Ampel ist das heute ein guter Tag. SPD, Grüne und FDP setzen ein zentrales Versprechen ihres Koalitionsvertrags um. Kiffen wird legal. Das ist ein Erfolg und weniger trivial, als es zunächst klingen mag. Denn die Legalisierung von Cannabis ist so eine Art Kitt für die gebeutelte Dreierkoalition.
Ende 2021 ist die Skepsis groß, als sich zum ersten Mal in Deutschland eine Ampel auf Bundesebene bildet. Kann ein Bündnis gelingen, in dem Grüne und FDP miteinander regieren? Doch so sehr die Wirtschaftspolitik beide Parteien trennt, so sehr soll sie die Gesellschaftspolitik einen.
Grüne und FDP wollen zum Beispiel die Rechte von Schwulen und Lesben stärken. Und eben das Kiffen legalisieren. Das hat die Ampel heute geschafft. Es ist ein Lebenszeichen dieser ansonsten so oft zerstrittenen Koalition und ein Signal an viele junge Wähler.
Der Bundesrat hat entschieden: Kiffen wird ab April legal. ZDFheute live zeigt die Abstimmung über Lauterbachs Cannabis-Gesetz und ordnet ein.
22.03.2024 | 76:48 minDas große Aber
Doch der Preis für diesen Erfolg ist hoch. Sehr hoch. Denn im Bundesrat zeigt sich heute, wie groß die Bedenken gegen das Gesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sind. Auch in den eigenen Reihen.
Zum Beispiel bei den Grünen. NRW-Justizminister Benjamin Limbach (B'90/Grüne) wettert gegen die von Lauterbach geplante Amnestie bei Cannabis-Vergehen. Der geplante Straferlass für noch nicht vollstreckte Strafen belaste die Justiz. Der Bund müsse schlicht umdenken.
Die Länder fürchten, dass Tausende alte Fälle noch einmal überprüft werden müssen. Welches Personal soll das leisten?
Die Legalisierung von Cannabis ist beschlossen. Dass die Freigabe rückwirkend gelten soll, stellt Strafbehörden vor ein Problem: Altfälle müssen juristisch geprüft werden.
13.03.2024 | 01:51 minSkespis auch in der SPD
Aber auch in der SPD gibt es massive Bedenken. Im Saarland regiert die SPD allein und stimmt am Ende als eines der wenigen Länder dafür, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Aber ein Vermittlungsausschuss könnte die Legalisierung zum 1. April verzögern.
Das Abstimmungsverhalten der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) ist ein Frontalangriff auf Lauterbach. Zuletzt hatten sich auch 14 Bundestagsabgeordnete der SPD gegen den Gesundheitsminister gestellt.
Kein einziger SPD-Vertreter hält bei dieser Debatte eine Rede. Niemand will für das Gesetz kämpfen, niemand verteidigt es, niemand springt Lauterbach bei. Das spricht Bände. Es zeigt, wie sehr Lauterbach hier und heute mit dem Kopf durch die Wand geht.
Emotionaler Auftritt von Michael Kretschmer
Und dann gibt es da noch einen bemerkenswerten Auftritt von Michael Kretschmer. Der sächsische Ministerpräsident hält eine emotionale Rede. Warnt vor Cannabis, warnt vor harten Drogen wie Chrystal Meth und greift dann Lauterbach an:
Was Sie hier angerichtet haben, ist demokratieschädlich.
Kretschmer hatte im Vorfeld angekündigt, Lauterbachs Gesetz im Vermittlungsausschuss begraben zu wollen. Doch seine Koalitionspartner SPD und Grüne sehen das anders. Zwar stimmt Kretschmer für die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Doch die Koalitionspartner enthalten sich.
Am Ende sind die Stimmen Sachsens ungültig. Koalitionskrise nicht ausgeschlossen.
Der Bundesrat hat den Weg für eine Teil-Legalisierung von Cannabis frei gemacht. Doch es gibt weiterhin Kritik. Bayerns Gesundheitsministerin nannte das Gesetz einen Irrweg.
22.03.2024 | 76:48 minEin teuer erkaufter Erfolg für die Ampel
Es ist eine denkwürdige Sitzung des Bundesrats. Zum einen, weil sich die Drogenpolitik Deutschland nun wirklich ändert. Zum anderen, weil die Abstimmung die tiefen Bedenken der Länder offenlegt.
Elf von 16 Ländern enthalten sich. Sogar die Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz. Der Bundesrat lässt am Ende die Cannabis-Legalisierung zwar passieren. Doch dabei dürften viele eine Faust in der Tasche gemacht haben. Dieser Erfolg der Ampel ist teuer erkauft.
Cannabis: Wer wie im Bundesrat abstimmte
Für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses beim Cannabis-Gesetz haben im Bundesrat vier Länder gestimmt: Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg und das Saarland. Alle anderen Bundesländer bis auf Sachsen enthielten sich. Somit konnte das Gesetz den Bundesrat passieren.
Warum war die Stimme von Sachsen ungültig?
Die Regierung aus CDU, SPD und Grünen in Dresden war sich zuvor nicht einig geworden, wie sie abstimmt. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wollte öffentlich deutlich machen, dass er strikt gegen die Cannabis-Legalisierung ist. Er stimmte deshalb für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses, während seine Koalitionspartner von SPD und Grünen sich für Enthaltung aussprachen. Die uneinheitliche Stimme wurde deshalb von Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) als ungültig gewertet.