: Polizei: Cannabis-Plan der Ampel unausgegoren
von Dimitrios Georgoulis
24.08.2023 | 11:00 Uhr
Die Cannabis-Legalisierung ist ein umstrittenes Vorhaben der Ampel-Koalition. Im moma duell streiten Renate Künast und der Bundesvorsitzende Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke.
24.08.2023 | 11:06 minLetzte Woche beschloss das Bundeskabinett den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Lauterbach. Für Erwachsene soll der Besitz von 25 Gramm Cannabis und drei Pflanzen für den Eigenbedarf erlaubt werden, so der Gesetzentwurf. Frei verkäuflich wird es das Cannabis trotzdem nicht geben, sondern nur in streng reglementierten Cannabis-Clubs.
Die Pläne sind hochumstritten. Während die Ampel von einem "Wendepunkt in der Drogenpolitik" spricht, ist die Kritik von Union und Verbänden heftig: von "kompletten Kontrollverlust" und einer "größeren Gefährdung von Minderjährigen" ist die Rede.
Für wen wird die Legalisierung zum Segen - für wen zum Fluch?
Bundesgesundheitsminister Lauterbach legt einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis vor.
17.08.2023 | 04:18 minKünast: Legalisierung erster Schritt gegen Schwarzmarkt
Renate Künast, Bundestagsabgeordnete der Grünen, verteidigte im "moma duell" im ZDF-Morgenmagazin am Donnerstagvormittag die Pläne der Ampel-Koalition: "Es ist ein wichtiger erster Schritt, ich hätte mir aber noch mehr gewünscht." Sie unterstütze den Gesetzentwurf, aber einige Details müssen in den Beratungen im Bundestag noch besprochen werden, zum Beispiel zum Straßenverkehrsrecht. Besonders der Kampf gegen den Schwarzmarkt ist der Grünen-Politikerin ein Anliegen:
Es ist der Anfang, um den Schwarzmarkt einzudämmen.
Die, die bisher auf dem Schwarzmarkt kaufen, nehmen hohe gesundheitliche Risiken in Kauf, weil beispielsweise Blei zugemischt wird. "Aus diesem System müssen wir raus", so Künast.
Ziel sei es, den Markt des Cannabis-Konsums, der gesundheitlich unbedenklich sei, von anderen Märkten wie den Waffen-Markt oder den Heroin-Markt zu kappen. Es sei die richtige Richtung, weil für das Eindämmen des Cannabis-Schwarzmarktes müsse man erst einmal die Märkte trennen.
"Wir müssen warnen vor dem Konsum, der nicht ungefährlich ist" - Karl Lauterbach erklärt, warum er die Legalisierung trotzdem für nötig hält:
Die derzeitige Cannabis-Drogenpolitik ist gescheitert, sagt Bundesgesundheitsminister Lauterbach und verteidigt seine Pläne zur teilweisen Legalisierung von Cannabis.
16.08.2023 | 04:54 minPolizeigewerkschafter Kopelke kritisiert Gesetzentwurf
Doch ihr Kontrahent im "moma duell", Jochen Kopelke, ist ganz anderer Meinung. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei hält dieses Kappen der Märkte für unrealistisch:
Es ist nicht kappbar. Der Gesetzentwurf zeigt gerade nicht, dass der Schwarzmarkt ausgetrocknet werden kann.
Zudem kritisierte er die Ampel-Pläne generell als unvollständig und hofft, dass der Bundestag "die vielen Ungereimtheiten ausbügeln" wird. "Unsere große Kritik: Unausgegoren, es fehlen wesentliche Aspekte, um überhaupt in den Bereich einer kontrollierten Legalisierung kommen zu können."
Viele Details hätte man vorher klären müssen; Staatsanwaltschaft und Polizei sieht er nicht entlastet. "Der Gesetzentwurf zeigt nicht mal, wie mit den Alt-Fällen umgegangen werden soll", kritisiert der Polizeigewerkschafter.
ZDFheute live zum Cannabis-Vorstoß von Karl Lauterbach:
Das Bundeskabinett diskutiert den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Lauterbach zur Cannabis-Legalisierung.
16.08.2023 | 64:41 minKünast: Legalisierung "besserer Rahmen für Jugendschutz"
Auch beim Thema Jugendschutz sind sich die Gesprächspartner nicht einig. Renate Künast sieht den Jugendschutz als gewährleistet an. "Den Schutz für Jugendliche haben wir sowieso." Drogenkonsum existiere, insofern werde nichts Neues eingeführt, sondern man versuche, ein Gesamtpaket zu schnüren, in dem es auch Aufklärungskampagnen geben werde.
Davon ist Jochen Kopelke nicht überzeugt, da es durch die verschiedenen Sonderregelungen für viele nicht mehr nachvollziehbar sei. "Es ist so ein verschachteltes, unrealistisches Gesetz. Ich fange nicht an, für bestimmte Zielgruppen 25 Gramm zu legalisieren und drei Hanf-Pflanzen im Eigen-Anbau und dann zu hoffen, dass es gut geht."
Renate Künast kann den Redebedarf nachvollziehen. Der Bundestag wird sich mit den Cannabis-Plänen der Bundesregierung jetzt beschäftigen.