CDU-Parteitag: Die Selbstzufriedenen

von Mathis Feldhoff

08.05.2024 | 16:02 Uhr

Ein neues Grundsatzprogramm, ein Vorsitzender, der fast sicher Kanzlerkandidat und eine Stimmung, die fast überschwänglich ist - das prägt auch den Auftakt des Europawahlkampfes.

Zu dünnhäutig, zu populistisch – Friedrich Merz als Bundeskanzler war selbst für einige CDUler nicht vorstellbar. Doch der Parteivorsitzende schlägt einen neuen Ton an – staatsmännisch.

09.05.2024 | 02:53 min

Der letzte Tag steht ganz im Zeichen Europas. Die Union bietet dafür gleich ein Dutzend bekannter Köpfe aus Europa auf ihrem Parteitag auf, vorneweg die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola. Von der Leyen ist auch die Spitzenkandidatin von CDU und CSU für die Europawahl am 9. Juni.

"In Freiheit, in Sicherheit, in Europa" - mit diesen Schlagworten zieht die Partei in "diese Schicksalswahl", wie es der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sagt. "Wenn die demokratischen Kräfte es nicht schaffen, steht sehr viel mehr auf dem Spiel" als nur eine verlorene Wahl oder parteipolitische Spielchen, so Merz.

Der wiedergewählte CDU-Chef Friedrich Merz richtet den Blick auf die kommenden Landtagswahlen. Mit dem neuen Grundsatzprogramm öffne sich die CDU „auch neuen Wählerschichten".

08.05.2024 | 08:42 min

Das bekannteste Gesicht Europas

Dass von der Leyen auf keinem Stimmzettel steht, ist etwas, was in der Union allerdings nicht offen problematisiert wird. Schließlich ist das Ziel, dass die alte Kommissionspräsidentin auch die neue Kommissionspräsidentin werden soll. Dass von der Leyen vor fünf Jahren gerade nicht aus einer Wahl hervorging, sondern das Ergebnis eines Kuhhandels unter den Regierungschefs Europas war, würde man am liebsten vergessen.

Die CDU werde nicht nach links und rechts schauen, sondern den Wählern ihr eigenes Angebot mit dem neuen Grundsatzprogramm machen. Die AfD will man in der Sache stellen, so der Parteivorsitzende Merz.

09.05.2024 | 05:15 min

Manfred Weber, CSU-Mann und Chef der Europäischen Volkspartei, der damals das Opfer jenes Kuhhandels wurde, warnt denn auch alle Parteien in Europa, "dass man sich ein zweites Mal Kungeleien in Hinterzimmern nicht leisten kann".

Die Kernpunkte des CDU-Grundsatzprogramms

Inzwischen ist die ehemalige Bundesministerin von der Leyen das Gesicht Europas und dieses Gesicht soll der Union am 9. Juni den Wahlerfolg sichern. In ihrer gut einstündigen Rede attackiert sie vor allem die AfD und die mit dieser Partei verbundene Einflussnahme aus Russland und China als größte Gefahr. Wer so über Europa rede wie die AfD, sei "ein Brandstifter im europäischen Haus", so von der Leyen. Und sie schiebt nach:

Mit Kremlknechten ist kein Staat zu machen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

Die CDU will die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen. Das langfristige Ziel der Partei ist es, ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr einzuführen.

07.05.2024 | 01:44 min

Bisher nur Umfragesieger

Von der Leyen reiht sich damit ein in eine Linie, die Friedrich Merz seiner Partei schon am Montag mitgegeben hat. Vor zwei Tagen verpflichtet er mit einem Satz seine Partei auf Verteidigung der westliche Werte: "Wir sagen allen denen den Kampf an, die unsere Werte, die unser Europa und die unsere Demokratie zerstören wollen." Zehn Minuten war er von den Delegierten des Parteitages dafür beklatscht worden.

Am letzten Parteitag der CDU läutete die EVP-Spitzenkandidatin und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen die heiße Phase des Europawahlkampfs ein: Europa muß zusammenhalten.

08.05.2024 | 03:07 min

Ein Zeichen, wie zufrieden die Christdemokraten in diesen Tagen mit sich selbst sind. Neunzig Prozent Zustimmung für Merz und die Einstimmigkeit, mit der das neue Grundsatzprogramm beschlossen wurde, sind dafür die Belege. Aber das ist vor allem eine Art Selbstzufriedenheit, weil die Union mit rund 30 Prozent zwar derzeit die stärkste Partei in den Umfragen ist, aber halt auch nur der Umfragen. Auch deshalb kommt der Europawahl in 32 Tagen so eine Bedeutung zu. Diese Wahl wird zur Testwahl auch gerade für Friedrich Merz.

In Sachsen will Michael Kretschmer Ministerpräsident bleiben, in Thüringen Mario Voigt einen AfD-Ministerpräsidenten verhindern. Die CDU kämpft gegen starke Gegner, die Basis um jede Stimme.

09.05.2024 | 03:09 min

Nicht das Fell des Bären zu früh verteilen

Eine Konsequenz, dieses für Merz recht erfolgreichen Parteitages, ist wohl, die bisher nicht ausgesprochene, aber vermutlich gefallene Entscheidung in der Kanzlerkandidatur. Merz kann sich nur noch selbst verhindern, sagen immer wieder Delegierte hinter vorgehaltener Hand. Und auch der bisher größte Konkurrent, der CSU-Vorsitzende Markus Söder, konstatiert in diesen Tagen, dass Merz natürlich den ersten Zugriff habe.

Der bayerische Wüterich

Dass diese zelebrierte Selbstzufriedenheit auch eine gefährliche Seite hat, wird in Gesprächen mit so manchem aus der CDU-Spitze deutlich, die davor warnen, dass man das Fell des Bären nicht schon verteilen dürfe, bevor er erlegt sei. Eine Anspielung auf diejenigen, insbesondere in der Bundestagsfraktion, die bereits im Kopf die künftigen Ministerposten verteilen.

Reden von von der Leyen und Metsola

Reden von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola auf dem Bundesparteitag der CDU in Berlin

08.05.2024 | 73:33 min

CDU-Parteitag zum Europa-Antrag

Antrag des Bundesvorstandes beim CDU-Parteitag in Berlin: "In Freiheit. In Sicherheit. In Europa."

08.05.2024 | 57:36 min

Schlusswort zum Parteitag

Schlusswort von Parteichef Friedrich Merz und feierlicher Abschluss des dreitägigen Bundesparteitags der CDU in Berlin

08.05.2024 | 18:48 min

Themen

CDU Friedrich Merz Europawahl

Mehr zum CDU-Parteitag

mit Video