: CDU-Vize: Politik geht an Menschen vorbei
von Pierre Winkler
24.08.2023 | 23:44 Uhr
Zu den parteiinternen Querelen um den Kurs gegenüber der AfD sowie zu den zuwanderungspolitischen Ideen der CDU, der Rhetorik von Parteichef Merz und der Stimmungslage in Deutschland
24.08.2023 | 75:04 min"Erschöpft" seien die Menschen in Deutschland, "eine Art Grauschleier" liege über der Republik, analysierte Karin Prien am Donnerstagabend bei Markus Lanz. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU sagte:
Die Leute fühlen sich überfordert von der Rushhour des Lebens.
Und in dieser Situation habe die Ampel-Koalition nicht die richtigen Antworten: "Die Politik kümmert sich um lauter Themen, die total uninteressant sind."
Prien führte aus: "Gendern, Selbstbestimmungsgesetz, das sind alles Themen, ehrlich gesagt, da kann man drüber reden, da gibt es auch Gründe, drüber zu reden, aber die Leute interessiert das null."
Wir haben eine gesellschaftspolitische Debatte im Land, die völlig an den Menschen vorbeigeht.
Das regelt das neue Selbstbestimmungsgesetz:
Wer vom Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes betroffen ist und welche Punkte das neue Gesetz im Detail regeln soll – ein Überblick.
23.08.2023 | 01:21 minSelbstbestimmungsgesetz "interessiert Leute null"
Die Ampel-Koalition hatte in dieser Woche das Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg gebracht, nach dem in Zukunft jeder Mensch deutlich einfacher seinen Geschlechtseintrag und Vornamen selbst festlegen und ändern können soll. Es ersetzt das sogenannte Transsexuellengesetz, das das Bundesverfassungsgericht in wesentlichen Teilen für verfassungswidrig erklärt hatte.
Für sie ist aber angesichts dieser "uninteressanten" Themen klar:
Wir haben eine Politik, die den Beweis nicht mehr führt, dass sie die großen Probleme unseres Landes wirklich löst.
Sie sei der Überzeugung, "dass wir uns jetzt ausschließlich mit den Themen beschäftigen müssen und mit den Dingen, die die Menschen wirklich bewegen. Das sind zu hohe Energiepreise, das ist Inflation, das ist Abstiegsangst, das ist die Frage: Kann ich mein Häuschen noch halten in Zusammenhang mit dem Heizungsgesetz?"
Heidelberg zeigt, wie Städte die kommunale Wärmeplanung umsetzen:
Als Grundlage für das Gebäudeenergie-Gesetz soll die kommunale Wärmeplanung Städte und Kommunen zu einer Bestandsaufnahme und Ausweitung verpflichten. In Heidelberg wird das bereits umgesetzt.
16.08.2023 | 02:13 min"Wir müssen gar nicht über AfD reden"
Dabei sei ihr noch ein Aspekt wichtig: "Über diese Themen müssen wir reden und wir müssen übrigens gar nicht über die AfD reden", sagte Prien angesichts der weiterhin hohen Umfragewerte der AfD. Priens Parteichef Friedrich Merz hatte sich über den Sommer allerdings mehrfach mit der AfD beschäftigt und war dafür in die Kritik geraten. Etwa, als er die CDU als "Alternative für Deutschland mit Substanz" bezeichnete.
"Wir haben das auch intern besprochen. Und dass das nicht klug war, das weiß doch Friedrich Merz auch. Das ist ihm völlig klar", sagte Prien. "Aber ihm zu unterstellen, er würde damit in irgendeiner Weise eine Nähe zur AfD propagieren, ist doch absurd."
Sehen Sie hier einen Ausschnitt aus dem kontrovers diskutierten ZDF-Sommerinterview mit Friedrich Merz:
CDU-Chef Friedrich Merz ist für seine Aussage zur AfD auch in der eigenen Partei heftig kritisiert worden. Sehen Sie hier den Ausschnitt aus dem ZDF-Sommerinterview.
24.07.2023 | 02:24 minPrien: CDU ist "Alternative für Bundesregierung"
Was Merz laut Prien gemeint habe: "Wir sind die wahre Alternative gegenüber dieser Bundesregierung." Und so sieht die schleswig-holsteinische Bildungsministerin die Sache auch.
Die Alternative für Deutschland sind wir ja auch. Wir sind die Alternative für die nächste Bundesregierung.
Und noch eine Aussage eines Parteikollegen erklärte Prien. Thorsten Frei, der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, hatte gefordert, das individuelle Recht auf Asyl abzuschaffen und durch Kontingente zu ersetzen.
In den anderen Parteien gibt es wenig Zustimmung für den Vorstoß von Thorsten Frei:
CDU-Politiker Frei will das individuelle Grundrecht auf Asyl abschaffen, verfolgte Menschen sollten in der EU verteilt werden.
18.07.2023 | 01:34 minCDU-Vize: Asylverfahren müssen schneller werden
"Was Thorsten Frei sagen wollte, ist: Wir müssen verfahrensrechtlich in eine Situation kommen, wo wir nicht verpflichtet sind, jeden, der deutschen Boden betritt, dann auch so lange hier zu behalten, dass man ihn am Ende gar nicht mehr wegschicken kann", sagte Prien.
Das Ziel müsse sein, Asylverfahren "sehr schnell" an der EU-Grenze zu bearbeiten und gleichzeitig dafür zu sorgen, "dass einfach weniger Menschen nach Deutschland kommen". In dieser Debatte habe Frei einen Vorstoß gemacht: "Ich fand ihn jetzt ehrlich gesagt gar nicht so dumm."