: Tobias Hans zweifelt an Merz' Kanzler-Eignung
25.07.2023 | 08:27 Uhr
Kann Friedrich Merz Kanzler? Nach der umstrittenen Aussage des CDU-Chefs zum Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene werden nun auch grundsätzliche Fragen diskutiert.
CDU-Chef Merz hat für seine Aussagen zur Kooperation mit der AfD auch aus seiner eigenen Partei viel Kritik einstecken müssen.
25.07.2023 | 02:38 minDie Kritik an CDU-Chef Friedrich Merz wegen seiner Aussage zum Umgang seiner Partei mit der AfD auf kommunaler Ebene hält an. Der CDU-Politiker und ehemalige saarländische Ministerpräsident Tobias Hans äußerte nun Zweifel an der Eignung von Merz als Kanzlerkandidat und attestierte dem Parteichef mangelnde Führungsstärke.
Hans kritisiert mangelnde Führungsstärke
Dem Magazin "Stern" sagte Hans auf die Frage, ob Merz noch der richtige Vorsitzende sei, man müsse "mittlerweile vor jedem Sommerinterview zittern, weil man nicht weiß, was am Ende dabei herauskommt". Und weiter:
Ich möchte mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, dass ein von der CDU gestellter Bundeskanzler solche Sorgen hervorruft.
Der CDU-Politiker kritisierte weiter, es sei "zumindest kein Ausweis für Erfolg", "wenn jemand das erklärte Ziel hatte, die AfD zu halbieren", sich die Partei aber "locker verdoppelt" habe.
CDU-Chef Friedrich Merz ist für seine Aussage zur AfD auch in der eigenen Partei heftig kritisiert worden. Sehen Sie hier den Ausschnitt aus dem ZDF-Sommerinterview.
24.07.2023 | 02:24 minMerz relativiert Aussagen zu AfD
Äußerungen von Merz im ZDF-Sommerinterview zum Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene waren von vielen als Aufweichung der klaren Abgrenzung der CDU zu der rechtspopulistischen Partei interpretiert worden.
Merz reagierte am Montag und nannte die Vorwürfe abwegig. Er betonte, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei gelte und es auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD gebe. Für seine Äußerungen vom Sonntag hatte der Parteichef zuvor auch in den eigenen Reihen viel Kritik geerntet.
Warnung vor Kursverschiebung der Union
Hans betonte, die CDU müsse einen Konsens mit demokratischen Parteien suchen und nicht mit der AfD, die er als "politischen Feind" bezeichnete. Hans warnte zugleich vor einer Kursverschiebung der Union weg von der Mitte. Auf Äußerungen von Merz, der die CDU als "Alternative für Deutschland - mit Substanz" und die Grünen als Hauptgegner bezeichnet hatte, sagte Hans:
Das ist der Abschied vom Kurs der Mitte, mit dem die CDU fast 20 jahrelang erfolgreich regiert hat.
Auch den Wechsel auf dem Posten des CDU-Generalsekretärs von Mario Czaja zu Carsten Linnemann nach eineinhalb Jahren wertet Hans als mangelnde Führungsstärke.
CDU um Schadensbegrenzung bemüht
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte im ZDF Morgenmagazin am Dienstag mit Blick auf die Debatte um die umstrittenen Merz-Aussagen: "Ich finde, der Fall ist jetzt in der Sache geklärt." Merz habe seine Position am Montag noch einmal deutlich gemacht. Das eigentliche Problem ist Reuls Ansicht nach, die Menschen zu überzeugen, dass sie nicht die AfD wählen. Reul betonte zudem, dass Merz nach wie vor der gewählte Vorsitzende von Fraktion und Partei sei.
Auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sprach in den ARD-"Tagesthemen" mit Blick auf das Merz-Interview von "Missverständnissen" und "Fehlinterpretationen". Am Ende habe Merz seine Position klargemacht. "Es gibt eine klare, eindeutige und auch sehr dicke Brandmauer zur AfD", sagte Rhein.
CDU-Vize Andreas Jung sieht die kommunale Ebene als entscheidend für die Abgrenzung der Union zur AfD an. "Die klare Abgrenzung auch in den Kommunen ist das Fundament der Brandmauer zur AfD" sagte Jung der "Augsburger Allgemeinen". Dies sei auch die Haltung von Merz.
Quelle: dpa, ZDF