: Einigung bei CDU und SPD in Hessen

14.12.2023 | 08:33 Uhr
CDU und SPD in Hessen sind sich einig: Gut zwei Monate nach der Landtagswahl steht der Koalitionsvertrag. Am Wochenende folgt noch die Abstimmung der Parteigremien.
Die CDU in Hessen hat sich nach den Sondierungsgesprächen gegen ein neues Bündnis mit den Grünen und für Koalitionsverhandlungen mit der SPD entschieden.Quelle: imago
Gut zwei Monate nach der Landtagswahl in Hessen haben sich CDU und SPD auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag verständigt. Der Entwurf des Vertrags soll den Parteigremien am Samstag zur Abstimmung vorgelegt werden, wie eine CDU-Sprecherin sagte. 
Bei der CDU entscheidet in Frankfurt am Main der sogenannte Landesausschuss - ein kleiner Parteitag - über das neue Bündnis, bei der SPD ein außerordentlicher Landesparteitag in Groß-Umstadt. Am Montag könnte der Koalitionsvertrag unterschrieben werden.

CDU-Hessen gegen ein Bündnis mit den Grünen

Nach der Wahl vom 8. Oktober hatte sich die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein nach Sondierungsgesprächen gegen ein neues Bündnis mit den Grünen und für Koalitionsverhandlungen mit der SPD von Landeschefin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser entschieden.

Nach gut einem Jahrzehnt Schwarz-Grün will die hessische CDU einen Wechsel und strebt eine Koalition mit der SPD an. Die Grünen sind empört.

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Rhein begründete dies unter anderem mit größerer inhaltlicher Nähe zur SPD in der Migrationspolitik. Die Grünen reagierten mit Unverständnis auf die Entscheidung der CDU.

CDU klarer Sieger der Landtagswahl in Hessen

Die CDU hatte die Landtagswahl in Hessen mit 34,6 Prozent klar vor allen anderen Parteien gewonnen. Die AfD erreichte mit 18,4 Prozent den zweiten Platz. Die SPD belegte mit 15,1 Prozent den dritten Platz vor den Grünen mit 14,8 Prozent und der FDP mit 5,0 Prozent.

Die hessische CDU möchte, statt mit den Grünen, in Zukunft mit der SPD regieren. Wie diese Entscheidung in Berlin aufgenommen wird, weiß Diana Zimmermann.

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Die Linke verpasste mit 3,1 Prozent den Wiedereinzug in den Wiesbadener Landtag. Faeser, die SPD-Spitzenkandidatin war, will Bundesinnenministerin bleiben und nicht nach Hessen wechseln.
Quelle: AFP, dpa

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