: Lindner zu Corona-Maßnahmen: "Das war zu viel"
von D. Rzepka, B. Spiekermann
24.06.2024 | 14:41 UhrFinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einige der Corona-Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie kritisiert. Lindner sagte Welt TV:
Dass man unter freiem Himmel sich nicht mehr bewegen konnte, das war zu viel. Das waren Eingriffe in Grundrechte, die nicht gerechtfertigt waren.
Lindner übte indirekt auch Kritik an der damaligen Großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Es ist ja bekannt, dass die FDP viele der Maßnahmen, die CDU, CSU und SPD seinerzeit auf den Weg gebracht haben, sehr kritisch gesehen hat."
Als Konsequenz sprach sich Lindner für eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen aus: "Ich meine, wir müssen das parlamentarisch machen."
Corona spaltet - bis heute. Die Pandemie hat schmerzhaft aufgedeckt, dass viele nicht vertrauen, weder der Politik noch den Experten.
11.05.2024 | 09:08 minScholz für Aufarbeitung mit Bürgern
Damit geht Lindner ein Stück weit auf Distanz zu Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dieser hatte sich in der ARD für einen Bürgerrat zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen ausgesprochen.
Da sind dann nicht nur Experten und Abgeordnete und all die, die man schon kennt, dabei, sondern eben auch Bürgerinnen und Bürger.
Scholz gestand ein, dass einige Corona-Maßnahmen "drüber" gewesen seien - zum Beispiel, dass man nicht auf Beerdigungen von Angehörigen habe gehen können. Kritisch sieht er auch das Verbot von Waldspaziergängen mit Maske. Scholz sagt rückblickend: "Das hätte nicht sein müssen."
Schulschließungen oder Ausgangssperren - war das verhältnismäßig? Die Regierung diskutiert, wann und wie die Corona-Zeit aufgearbeitet wird.
07.04.2024 | 04:08 minKimmich und das Impfen
Wie einschneidend die Corona-Maßnahmen waren, hatte zuletzt Fußball-Profi Joshua Kimmich deutlich gemacht. Kimmich hatte eine Impfung verweigert und in einer ZDF-Dokumentation mit stockender Stimme gesagt:
Ein Kumpel sagt mir, dass weniger Menschen gestorben wären, wenn ich mich hätte impfen lassen. Das ist brutal.
Nach dem EM-Spiel Deutschlands gegen die Schweiz hatte Kimmich seine Äußerung eingeordnet: "Generell ist es zwei, drei Jahre her, zu einer Zeit, wo natürlich auch andere Leute da die Verantwortung hatten."
Aufarbeitung kommt näher
Wie genau die Pandemie politisch aufgearbeitet wird - das ist noch nicht endgültig klar. Nach ZDFheute-Informationen wird eine Enquete-Kommission aus Abgeordneten und Sachverständigen wahrscheinlicher. Sie wird seit längerem von CDU, AfD und FDP gefordert.
Auch ein Bürgerrat ist im konkreten Gespräch, ein aus der Bevölkerung gelostes Gremium, das Vorschläge für ein besseres Management bei einer neuen Pandemie erarbeiten könnte.
Patientenschützer kritisiert späte Aufarbeitung
Laut Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, geht es bei der Aufarbeitung darum, die Fehler der Vergangenheit aufzuklären. "Und wer möchte schon Fehler zugeben in der Politik?"
Man müsse sich aber bewusst machen, was falsch gelaufen sei, um in Zukunft die gleichen Fehler nicht zu wiederholen. "Wir warten zu lange, um aus den Fehlern zu lernen", sagt Brysch ZDFheute.
Es wundert schon sehr, dass wir in Deutschland so lange brauchen, um eine vernünftige Aufarbeitung, die die Bürgerinnen und Bürger mitnimmt, zu realisieren.