: Diesen Aufgaben will sich die CSU stellen
Eine Beobachtung: Vor dem Tagungsort im fränkischen Kloster Banz, wo sich die CSU-Landtagsfraktion zu ihrer Winterklausur trifft, macht eine große Zahl Landwirte ihrem Ärger Luft. Fraktionschef Klaus Holetschek und Parteichef Markus Söder lassen ihre Abgeordneten vor der Türe antreten. Eine Solidaritätsadresse.
Als die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber das Wort ergreift, rühren sich nicht viele Bauernhände zum Beifall. Bei Söder gibt es nur an einer Stelle lauten Applaus. Als er - einmal mehr - Neuwahlen fordert.
Beim Treffen der CSU-Landesgruppe äußerte sich CSU-Chef Markus Söder zu einer möglichen Kanzlerkandidatur. Die Union stellt sich auf mögliche Neuwahlen ein.
06.01.2024 | 01:47 minBauern kritisieren CDU und CSU: "Das waren auch die Schwarzen!"
Dann erteilt der bayerische Bauernpräsident Günther Felßner noch einem Landwirt aus der Region das Wort. Der scheint auszudrücken, was vielen seiner Kollegen auf der Zunge liegt: "Ich muss Ihnen ehrlich sagen", ruft er den versammelten Politikern zu, es sei nicht nur die Ampel gewesen, die ihnen übel mitgespielt hätte. "Das waren teilweise auch die Schwarzen!". Im aufbrausenden Jubel: betretene CSU-Gesichter.
Tags darauf stellt ein Mitglied der Fraktion die rhetorische Frage:
Glaubt denn jemand, dass die aufhören zu demonstrieren, nur weil wir nach möglichen Neuwahlen mit regieren?
Dies sei erst der Anfang. Eine Erkenntnis, die auch den CSU-Chef erreicht haben muss. Markus Söder registriert sehr wohl, dass es in der bayerischen Staatsregierung jemanden gibt, der besonders das Ohr der Landwirte hat. Allein: Er ist kein CSU-Mitglied, sondern Chef der Freien Wähler. Hubert Aiwanger.
- CSU und Freie Wähler: Was die neue Koalition für Bayern bedeutet
Zum Auftakt der Winterklausur drängt CSU-Chef Söder erneut auf Neuwahlen.
06.01.2024 | 00:21 minViele Augen auf Aiwanger
Der ist offenbar so beliebt, dass sich Söder bemüßigt fühlt, auf Pressekonferenzen darauf hinzuweisen, dass Aiwanger ja Wirtschaftsminister sei und sich demnach sinnvollerweise um die Wirtschaft zu kümmern habe.
- Bayerischer Wirtschaftsminister Aiwanger: Sparen bei Migration und Bürgergeld
Auch in der Landtagsfraktion ist die Sorge spürbar, dass da jemand der CSU eines ihrer Leib- und Magenthemen streitig macht. "Viele Augen sind auf Aiwanger gerichtet", formuliert es einer.
CSU-Chef Markus Söder: Deutschland brauche eine Regierung, die "aus dieser mentalen Krise" führe.
17.12.2023 | 05:29 minSöder: Bayern muss sparen
In der Landespolitik überrascht Söder mit der Erkenntnis, dass Bayern anfangen müsse, mit seinen Einnahmen besser zu haushalten.
Wir können nicht alles ausgeben, was wir haben.
"Die Rücklagen werden weniger", so Söder. Für ein Land, das - zumal in der allgemeinen Wahrnehmung - in Geld schwimmt, ist das neu. Und es erinnert an Söders politischen Ziehvater, Edmund Stoiber, der mit seinem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts nicht nur Sympathien erntete. Söder aber baut vor: Einen Sparhaushalt werde es nicht geben. "Es wird aber nicht immer mehr ausgegeben."
Markus Söder ist vom bayerischen Landtag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt worden.
01.11.2023 | 02:48 minMehr Deutsch, weniger Englisch an Bayerns Schulen
Bis 2035 will Bayern 5.000 Stellen in der Verwaltung einsparen. Ziel: Eine Personalquote von 40 Prozent. "Abbau, wo möglich, Aufbau, wo nötig", erklärt Söder. Der Aufbau soll vor allem an den Schulen stattfinden, 4.000 neue Lehrer will Bayern einstellen.
Um den teils akuten Lehrermangel zu beheben, setzt die Staatsregierung noch auf eine andere Maßnahme: Die Möglichkeit, Teilzeit zu arbeiten, soll eingeschränkt werden. Vorstellbar sei etwa eine Mindestanzahl an Berufsjahren, bevor man in dieses Modell wechseln kann. Der öffentliche Dienst habe auch eine Vorbildfunktion, so Söder. "Deswegen ist es wichtig, an der Teilzeit etwas zu tun."
Auch am Lehrplan will der CSU-Chef etwas ändern. "Eine Deutschstunde mehr an der Grundschule", kündigt Söder an. "Wir sind der festen Überzeugung, dass Deutsch in der Grundschule wichtiger ist als Englisch". Zur Verbesserung des Sprachniveaus soll es zudem 18 Monate vor der Einschulung verpflichtende Sprachtests geben. "Wenn die nicht bestanden werden, muss ein weiteres Kindergartenjahr angehängt werden", erklärt Söder. Diese Änderungen gelten bereits ab dem neuen Schuljahr.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: In jeder bayerischen Behörde muss weiterhin ein Kreuz hängen.
19.12.2023 | 01:15 minKampf um Aufmerksamkeit
Manchen in der CSU-Fraktion ist übrigens nicht verborgen geblieben, dass Markus Söder seine Themen mit Bedacht setzt. Mit Bedacht auf sich. Die angekündigten Stellenkürzungen, möchte man meinen, sind kein Gewinnerthema. Aber: sie bringen Söder Aufmerksamkeit.
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Herr der Klausur aber ist Klaus Holetschek, der neue und - wie viele sagen - starke Chef der Landtagsfraktion. Er dürfte wenig begeistert sein vom Agenda-Setting des Parteichefs. Konnte man viele Jahre den Eindruck gewinnen, dass sich die Fraktion stets fügt, wenn Markus Söder "einen Vorschlag" macht, so könnte sich das jetzt ändern. Denn die CSU ist um ein Alphatier reicher.