: "Die Ampel hat schlichtweg fertig"

von Mathis Feldhoff, Kloster Seeon
06.01.2024 | 17:29 Uhr
Verständnis ja, "Entgleisung" nein. Die CSU grenzt sich von der Bauern-Attacke auf Vize-Kanzler Habeck ab. Die Verantwortung dafür trage die Ampel mit ihrer "Respektlos-Politik".

Beim Treffen im Kloster Seeon äußerte sich CSU-Chef Markus Söder zu einer möglichen Kanzlerkandidatur. Die Union stellt sich auf mögliche Neuwahlen ein.

06.01.2024 | 01:47 min
Es ist der traditionelle Auftakt des politischen Jahres - die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt steht kurz vor Beginn der Tagung in einer modischen Winterjacke vor den angereisten Journalisten, um gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder eigentlich da weiterzumachen, wo sie vor Weihnachten aufgehört hatten: mit der Generalkritik an der Ampel-Regierung in Berlin und der Forderung nach Neuwahlen.
Doch zunächst müssen die beiden erst mal die Bauernaktion zwei Tage zuvor, bei der Demonstranten Vizekanzler Robert Habeck attackiert hatten, kritisieren. Denn auch wenn sie grundsätzlich den Bauernprotest verstehen könnten, "das, was wir gesehen haben, an der Fähre, ist eine Entgleisung, die unmöglich ist", sagt Dobrindt auf Nachfrage. Und Markus Söder, der ihm beipflichtet, macht die AfD mitverantwortlich. "Radikale Gruppen", so Söder, "versuchen das auszunutzen."

Die dreitägige Klausurtagung der CSU-Landesgruppe hat begonnen.

06.01.2024 | 22:38 min

Söder für Neuwahlen am 9. Juni

Die Ursachen - nicht nur der Bauernproteste - sieht die CSU in einer Polarisierung der Gesellschaft, die allein die Ampel zu verantworten haben. "Respektlos-Politik" nennt Dobrindt das, was die Ampel mache:
Die Ampel hat schlichtweg fertig. Der Bundeskanzler sollte die Vertrauensfrage stellen.
Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef

Wut über gekürzte Agrarsubventionen: Zahlreiche Landwirte hindern Bundeswirtschaftsminister Habeck am Verlassen einer Nordsee-Fähre. Die Aktion erntet Kritik.

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Genüsslich zitiert er den Parteivorsitzenden der Grünen, Omid Nouripour, der den Streit innerhalb der Ampel mit einer "Kneipenschlägerei" verglichen hatte, sowie den SPD-Ministerpräsidenten Dietmar Woidke, der dafür das Wort "demokratiezersetzend" benutzt hatte.
Deshalb müsse es baldmöglichst zu Neuwahlen kommen. Bayerns Ministerpräsident Söder hat da auch schon ein konkretes Datum im Kopf - den 9. Juni. An dem Tag sei eh auch die Europawahl. Dass es allerdings dazu komme, daran hat er seine Zweifel: "Offensichtlich hat die Ampel Angst."

Die Ampelkoalition befindet sich in der Krise - und die Union wittert ihre Chance. Sie will vorgezogene Neuwahlen.

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"Alle linksgrünen Projekte rückabwickeln"

Als CSU wolle man aber nicht eine Variante der Ampel sein, sondern der Gegenentwurf. Und dafür sieht man sich als Union, gemeinsam mit der CDU, gut gerüstet. Als Grundlinie geben Söder und Dobrindt schon mal aus, dann alle "ideologischen, linksgrünen Projekte rückabwickeln" zu wollen, sagt der CSU-Mann aus dem Bundestag.
Doch dieses Ziel dürfte eher unrealistisch sein, denn sogar der daneben stehende Markus Söder geht nicht davon aus, dass man im Falle von Neuwahlen allein regieren könnte. Mindestens eine oder sogar zwei Ampel-Parteien müssten wohl als Partner der Union zur Verfügung stehen. Und er schränkt ein, "alle schwarz-grünen Koalitionsspiele" seien für CDU und CSU eher nachteilig. "Deutschland-Koalition ist besser als Jamaika-Koalition, es klingt auch vom Namen deutlich passender", so der CSU-Vorsitzende.

Konfliktforscher Felix Anderl zu den Protesten der Landwirte: Dass es in Deutschland so einen Aufruhr gibt, sei jedoch "ungewöhnlich". Die Menschen hätten "enorm viel Wut im Bauch".

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Kleine Nackenschläge für Merz

Doch bei aller Gemeinsamkeit mit der CDU bekommt die große Schwesterpartei ein paar Nackenschläge verpasst. Man dürfe sich jetzt "nicht ablenken lassen", so Söder, auch nicht von der K-Frage. Damit spielt er auf die vorweihnachtlichen Debatten zwischen den CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen) und Hendrik Wüst (NRW) an. Kretschmer hatte CDU-Chef Friedrich Merz quasi im Alleingang zum Kandidaten ausgerufen, während Wüst auf eine breite Personaldebatte dringt.
Doch Söder wäre wohl nicht Söder, wenn er jetzt schweigen würde und fügt der Stimmenvielfalt noch eine Variante hinzu: "Die derzeitige Favoritenrolle ist ja klar benannt - bei Friedrich Merz", so der CSU-Chef. Ein Satz, in dem zwei Wörter besonders auffallen. "Derzeitig" - was wohl so viel heißen soll wie heute, aber vielleicht nicht mehr morgen. Und das Wort "Favoritenrolle". Und nichts ist unter Fußballfans - wie Söder einer ist - beliebter als "Favoritenstürze".

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