: "Die Menschen verlieren das Vertrauen"
Beim Treffen im Kloster Seeon äußerte sich CSU-Chef Markus Söder zu einer möglichen Kanzlerkandidatur. Die Union stellt sich auf mögliche Neuwahlen ein.
06.01.2024 | 01:47 minDie Eilmeldung kommt zwei Minuten vor dem vereinbarten Interviewtermin: "Ampel will geplante Kürzungen für Landwirte teilweise zurücknehmen", heißt es da. Für Andrea Lindholz, die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, ist diese Entscheidung ein weiterer Beleg dafür, dass die Bundesregierung mit ihrem Latein am Ende ist.
Das ist wirklich eine grottenschlechte Politik und es ist ein katastrophales Bild, was die Ampel hier abgibt
"Und das führt spürbar zu einer massiven Verunsicherung und einem massiven Vertrauensverlust in politische Entscheidungen", so Lindholz weiter.
Die CSU-Landesgruppe setzt ihre Klausur im bayerischen Kloster Seeon fort. Ein Schwerpunkt der Gespräche soll dabei auf dem Umgang mit Antisemitismus liegen.
07.01.2024 | 00:19 minDie CSU erhöht den Druck, die AfD wird stärker
Wenn sich die Bundestagsabgeordneten der CSU ab heute in Kloster Seeon zu ihrer Winterklausur treffen, tun sie dies im Zeichen steigender Umfragewerte. Kam die CSU bei der Landtagswahl im Oktober auf rund 37 Prozent, steht sie heute bei 41. Nach der Europawahl gefragt, antworten sogar 42 Prozent, sie würden CSU wählen. Die Ampel-Parteien dagegen haben keine eigene Mehrheit mehr.
Eine Stimmung, zu der die CSU massiv beiträgt. So ist in den sozialen Medien von einer "Horror-Bilanz" der Ampel die Rede, oder vom "Club der Trickser und Täuscher". Obendrein ertönt laut der Ruf nach Neuwahlen. Ihrem eigenen Anspruch, die AfD zu schwächen, kann die CSU trotz allem nicht gerecht werden - im Gegenteil: Die Rechtsradikalen werden stärker.
Die AfD ist auf dem Vormarsch - obwohl sie in drei Bundesländern als "gesichert rechtsextrem" gilt. Sollte die Partei verboten werden?
22.12.2023 | 14:26 minMigration soll begrenzt werden
In Seeon wird die CSU ihre Regierungsfähigkeit im Bund bekunden. "Wir sind auf alles eingestellt, auch darauf, kurzfristig Regierungsverantwortung zu übernehmen, konstatiert Lindholz. Ein besonderes Augenmerk gilt dem Thema Migration. Hier fordert die CSU eine spürbare Entlastung der Länder und Kommunen durch den Bund.
Die Migration müsse auf ein "sozial verträgliches Niveau begrenzt" werden, heißt es im Beschlusspapier zur Klausurtagung. Unterstützung aus der Ampel, genauer von der FDP, erhält die CSU für ihre Forderung, die Liste der sicheren Drittstaaten auszuweiten.
EU-Staaten, Parlament und Kommission haben sich auf eine Reform des europäischen Asylsystems verständigt. Im Kern geht es um schärfere Regeln und Asylverfahren an den Außengrenzen.
20.12.2023 | 03:01 minHärterer Kurs beim Bürgergeld
Änderungen verlangt die CSU auch beim Bürgergeld. Wer sich als Bürgergeld-Empfänger weigere, eine verfügbare Arbeit anzunehmen, dem sollen die Leistungen gestrichen werden. Unbegrenzt. Beschränkungen hat die CSU auch mit Blick auf Flüchtlinge im Auge:
Jemand, der neu in unser Land kommt, der kann nicht den gleichen Bürgergeldanspruch haben, wie jemand, der schon viele Jahre in unser System einzahlt.
Für den Vorstoß der SPD, auch sehr vermögende Menschen in die Finanzierung des Sozialstaats einzubeziehen, hat man in der CSU dagegen nichts übrig. "Das ist nicht unser Weg", konstatiert Klaus Holetschek, Fraktionschef der CSU im Bayerischen Landtag.
Ich will keine Neiddiskussion über Menschen, die mehr verdienen als andere.
"Die Menschen verlieren das Vertrauen", so Holetschek.
Zum Auftakt der Winterklausur drängt CSU-Chef Söder erneut auf Neuwahlen. In der Klausur dürften Themen wie der Ukraine-Krieg, Migration und die Europawahl im Fokus stehen.
06.01.2024 | 00:21 minDie CSU und die Landwirte - ein Spagat
Natürlich spielt auch die Landwirtschaft auf der CSU-Klausur in Seeon eine Rolle. Gerade jetzt, im Zeichen wütender Bauern-Proteste, betritt die CSU einen schmalen Grat. Denn abgesehen von der Forderung, die geplanten Kürzungen bei Landwirten vollends zurückzunehmen, stellt sich die Frage: Wie steht die CSU zu den teils radikalen Protesten der Bauern landauf, landab?
Und wie steht es um die Verhältnismäßigkeit? Freiheitsstrafen für so genannte "Klimakleber" zu fordern, nicht aber für Landwirte, die ebenfalls Straßen - und damit potentiell auch Rettungswege - blockieren? Wer in die CSU hineinhört, der hört Sätze, wie: Das sei natürlich rechtswidrig.
In Schleswig-Holstein haben Landwirte eine Fähre am Anlegen gehindert, um Robert Habeck nicht von Bord zu lassen. Kritik an der Blockade kommt auch vom Bauernverband.
05.01.2024 | 01:37 minCSU: Wir stehen an der Seite der Bäuerinnen und Bauern
"Das sind keine Aktionen, die wir unterstützen", stellt Holetschek klar. Und das der Protest mittlerweile auch radikale Züge annimmt? "Es sind da gerade sehr viele Trittbrettfahrer unterwegs und ich bin froh, dass sich der Bauernverband klar von bestimmten Aktionen distanziert hat", so Holetschek.
Klar sei aber, dass die CSU fest an der Seite der Bäuerinnnen und Bauern stehe. "Ich habe sehr viel Verständnis dafür, dass dieser Protest auch ein Ventil braucht."
Europa muss handlungsfähig bleiben
Als ersten Gast nach Parteichef Markus Söder empfängt die CSU-Bundestagsfraktion am Nachmittag Ursula von der Leyen. Mit der EU-Kommissionspräsidentin wollen die Abgeordneten über die Europawahl im Juni sprechen.
Europa müsse militärisch, wirtschaftlich und technologisch noch handlungsfähiger werden, heißt es im Beschlusspapier für Seeon. Und Deutschland verlässlicher. "Gerade im Baltikum, in Mittel- und Osteuropa hat Bundeskanzler Olaf Scholz viel Vertrauen verspielt", sagt die CSU. Deutschland müsse in Europa wieder eine gestalterische Rolle einnehmen.
Die dreitägige Klausurtagung der CSU-Landesgruppe hat begonnen.
06.01.2024 | 22:38 min