: Neue Vorwürfe gegen AfD-Politiker Halemba
19.04.2024 | 14:37 Uhr
Der AfD-Landespolitiker Daniel Halemba wird mit neuen Vorwürfen konfrontiert: Geldwäsche, Nötigung, Sachbeschädigung. Die Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen auf.Nach monatelangen Ermittlungen wegen Volksverhetzung nimmt die Staatsanwaltschaft Würzburg den AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba wegen weiterer Vorwürfe ins Visier. Ermittelt werde nun auch wegen Geldwäsche, gemeinschaftlicher Nötigung und Sachbeschädigung, sagte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde.
Details zu den Vorwürfen wollte der Sprecher mit Verweis auf ermittlungstaktische Gründe zunächst nicht nennen.
Staatsanwaltschaft fordert Aufhebung der Immunität
Die Staatsanwaltschaft habe den Landtag darum gebeten, wegen der neuen Vorwürfe die Immunität Halembas als Abgeordneter im Maximilianeum erneut aufzuheben, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft.
Führende AfD-Funktionäre äußern sich geschichtsrevisionistisch. Die politisch motivierte Umdeutung der Geschichte findet vor allem in den Sozialen Medien statt.
17.04.2024 | 02:49 minNach dpa-Informationen hat der Verfassungsausschuss des Landtags grünes Licht dafür gegeben, dass die Abgeordneten im Plenum über die Aufhebung der Immunität abstimmen können. Endgültig stimmt der Landtag am 25. April in der Plenarsitzung über die Aufhebung der Immunität ab.
Halemba weist Schuld von sich
Halemba selbst sagte, er begrüße es, "wenn die Sachverhalte durch objektive Ermittlungen aufgeklärt" würden.
Ich bin der festen Überzeugung, dass ich mich nicht strafbar gemacht habe.
Der 22-Jährige betonte, er sei unter Ausnutzung seiner Gutmütigkeit getäuscht worden. Weitere Details zu den Vorwürfen nannte er nicht. "Sollte ich für einen entstandenen Schaden verantwortlich sein, werde ich diesen vollständig begleichen."
Wie die AfD auf TikTok Erstwähler ködert
12.03.2024 | 01:02 minDer Staatsanwaltschaft warf Halemba fragwürdige Ermittlungen vor: "Es ist absurd, Verfahren gegen politisch nicht engagierte Mitbeschuldigte einzustellen und bei mir die gleichen nicht belegten Vorwürfe zur Anklage bringen zu wollen." Zugleich gab er sich zuversichtlich, dass auch die neu hinzugekommenen Ermittlungsverfahren "in einer Einstellung oder einem Freispruch münden werden".
Ermittlungen gegen AfD-Politiker wegen Volksverhetzung
Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt bereits seit Monaten wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen Halemba. Zwischenzeitlich war der 22-Jährige auch per Haftbefehl gesucht worden, dieser wurde inzwischen aber wieder aufgehoben.
Letztlich musste Halemba doch nicht in Untersuchungshaft.
31.10.2023 | 00:21 minHalemba selbst weist die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurück.
Halemba in der AfD umstritten
Auch in seiner eigenen Partei ist der Abgeordnete umstritten. Wegen Tricksereien bei der Listenaufstellung für die Landtagswahl ist Halemba vom bayerischen Landesvorstand schon mit einer zweijährigen parteiinternen Ämtersperre belegt worden.
Auf einem Landesparteitag wurde er von den Delegierten mehrheitlich dazu aufgefordert, sein Abgeordnetenmandat niederzulegen. Dieser Beschluss war für Halemba aber nicht bindend. Die Landtagsfraktion der AfD in Bayern stellte sich zudem hinter ihn. Der 22-Jährige blieb damit bis auf Weiteres Abgeordneter im Maximilianeum
Bis zum rechtskräftigen Abschluss der Verfahren gilt die Unschuldsvermutung.
Quelle: dpa