: Wo sich die Ampel-Parteien uneinig sind
von Alexandra Tadey
08.02.2024 | 15:10 UhrBereits Horst Seehofer (CSU) wollte 2021 ein Demokratiefördergesetz in die Wege leiten und scheiterte damals an seiner eigenen Fraktion. Zwei Jahre später hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) dazu beschlossen. Im März 2023 gab es die erste Lesung - doch bis heute ist das Gesetz nicht verabschiedet.
Nach Demos gegen Rechts: Esken drängt auf Gesetz
Die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie in den vergangenen Wochen haben die Forderungen nach dem Fördergesetz wieder laut werden lassen.
Der Gesetzentwurf der Ministerinnen Paus und Faeser würde kaum Demokratieprojekte fördern, die sich mit Antisemitismus auseinandersetzen.
29.10.2023 | 03:59 minDarunter ist auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken nach der Präsidiumssitzung ihrer Partei am Montag. Denn Demokratie bräuchte nicht nur engagierte Demonstrationen, sondern auch Initiativen, "die überall im Land existieren, die aber eine Bestärkung des Staates benötigen", erklärte sie.
Kern des Entwurfs: mehr Planungssicherheit für Demokratieprojekte
Das Gesetz - so der aktuelle Entwurf - soll unter anderem eine langfristige Förderung von Demokratieprojekten, -vereinen und -initiativen ermöglichen, um diesen mehr Planungssicherheit zu geben. Denn dafür fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage.
Wir [wollen] die Menschen unterstützen, die sich jeden Tag für unsere Demokratie einsetzen.
Profitieren könnten durch eine solch langfristige Förderung zum Beispiel die "Bildungsstätte Anne Frank", die sich gegen Antisemitismus und Rassismus einsetzt, und das Projekt "HateAid", das sich gegen Hass im Netz stark macht.
Das Tagebuch der Anne Frank ist weltberühmt.
19.02.2023 | 01:29 minFür solche Projekte würde das Gesetz bessere rechtliche Bedingungen und größere finanzielle Sicherheit schaffen.
FDP fordert Nachbesserung am Gesetzentwurf
Dies sei seiner Meinung nach zum einen die Forderung nach mehr Transparenz und Beteiligung des Parlaments bei der Frage, wer die Förderungen erhält, und zum anderen die Einführung einer Extremismusklausel.
CDU befürchtet Einflussnahme bei Förderzusagen
Bislang ist in dem Entwurf vorgesehen, dass oberste Bundesbehörden die Förderrichtlinie erlassen, die die Einzelheiten der Förderung regelt. Dadurch befürchtet Christoph de Vries (CDU) starken Einfluss von Parteien:
Im Ergebnis ist zu befürchten, dass die Förderzusagen stark von der jeweiligen politischen Agenda abhängen und für die Bürgerinnen und Bürger völlig intransparent sind.
Über die konkreten Förderrichtlinien wird noch weiter verhandelt. Sie sollen erst nach dem Inkrafttreten des Gesetzes endgültig festgelegt werden.
Zum Jahrestag des Verfassungskonvents warnte Bundespräsident Steinmeier vor den Gefahren für die Demokratie.
10.08.2023 | 01:34 minTeuteberg stellt Demokratiefördergesetz in Frage
Linda Teuteberg (FDP) geht mit ihrer Kritik noch weiter: Gegenüber ZDFheute stellt sie in Frage, ob eine solche Förderung von zivilgesellschaftlichen Organisationen überhaupt Aufgabe des Bundes ist. Auch wünschenswertes Engagement löse nicht per se einen Anspruch auf finanzielle Unterstützung vom Staat aus.
Im Übrigen ist es ein Widerspruch in sich, sich als Zivilgesellschaft zu bezeichnen und dann den Anspruch zu erheben, vom Staat finanziert zu werden.
FDP fordert Extremismusklausel
Eine zentrale Forderung der FDP-Fraktion, die seit Jahren diskutiert wird, ist die sogenannte "Extremismusklausel". Das heißt, Initiativen sollen sich vor einer Förderung zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen. Aufgrund dieser Forderung ist das Gesetz 2021 nicht im Bundestag verabschiedet worden.
Es muss gewährleistet sein, dass nur solche Akteure an geförderten Projekten beteiligt sind, die die Ziele, Verfahren und Institutionen des Grundgesetzes achten und aktiv fördern.
Die Diskussion um eine Extremismusklausel zeige ihrer Meinung nach, dass die Einhaltung dieser Grundsätze leider gerade nicht selbstverständlich sei.
FDP erhält auch hier Zustimmung von der Union
Nicht alle Feinde des Rechtsextremismus sind automatisch die Freunde unserer Demokratie.
Eine solche "Extremismusklausel" gibt es in dem Gesetzesentwurf bislang nicht. Man wolle die Träger nicht unter Generalverdacht stellen, sondern sie als Partner auf Augenhöhe sehen, so Sönke Rix (SPD) gegenüber dem ZDF.
Schon heute werde jeder Antrag umfassend geprüft und Mittel könnten zurückgefordert werden, wenn sie unsachgemäß verwendet würden.
In seiner jetzigen Form ist der Entwurf zum Demokratiefördergesetz noch in vielen Punkten vage. Sollten die Unstimmigkeiten in den Ampel-Fraktionen ausgeräumt werden, könnte das Thema in der nächsten Bundestagssitzungswoche wieder auf der Tagesordnung stehen.