: Warum wurde die Hamburg-Demo nicht verboten?
Eine islamistische Demonstration in Hamburg schlägt Wellen: Das politische Berlin reagiert verstört und empört auf öffentliche Rufe nach dem Kalifat. Und nun?
29.04.2024 | 02:38 minWas ist passiert?
Sehen Sie hier mehr zur Initiative "Muslim Interaktiv". Sie gehört zu den islamistischen Gruppierungen, die dafür sorgen, dass die Gräben im Land wachsen.
27.10.2023 | 13:16 minHätte die Demo verboten werden können?
Es geht beim Versammlungsrecht darum, ob eine Versammlung friedlich ist, das heißt ohne Straftaten verläuft. Und eine solche Annahme ließ sich im Vorfeld nicht begründen.
Es fordern verschiedene Politiker strafrechtliche Konsequenzen. Doch auch extreme Meinungsäußerung ist geschützt.
29.04.2024 | 01:43 minUnterschätzt Innenministerin Faeser die Gefahr?
Frau Faeser unterschätzt das Thema völlig, wenn sie nicht durchgreift und selbst auch sagt, dass sie das Thema ernst nimmt, dann wird sie es nicht schaffen.
Es wird sowohl Meinungs- und Versammlungsfreiheit als auch die Härte des Rechtsstaates gegen Islamisten gefordert. Wie das zusammenpasst, erklärt ZDF-Rechtsexpertin Sarah Tacke.
29.04.2024 | 01:09 minWas entgegnet die Bundesregierung?
Unsere Sicherheitsbehörden haben die islamistische Szene weiter im Visier.
Der Islamisten-Demo "nachzugehen und das zu hinterfragen ist sicherlich die Aufgabe des Verfassungsschutzes", so Falk Schnabel, Polizeipräsident Hamburg. "Ich persönlich finde es einigermaßen unerträglich".
29.04.2024 | 05:36 minSoll "Muslim Interaktiv" verboten werden?
Was ist ein Kalifat?
Radikal islamistische Gruppen verwenden den Begriff Kalifat, um ihre undemokratischen Vorstellungen von Herrschaft zu legitimieren. Die in Deutschland verbotene islamistische Bewegung Hizb ut-Tahrir beispielsweise fordert die Errichtung eines islamischen Staats mit einem Kalifen an der Spitze. Dieser soll die Scharia, also Gesetze, die aus dem Koran hervorgehen, als Grundlage für staatliches Handeln durchsetzen. Demokratische Prinzipien, wie die Gewaltenteilung und freie Wahlen lehnt die Bewegung ab.
Quelle: ZDF