: Faeser sieht Grenzen "massiv überschritten"
16.02.2024 | 07:26 Uhr
Innenministerin Nancy Faeser verurteilt Gepöbel und Gewalt bei Protesten gegen den politischen Aschermittwoch der Grünen. Ohne ihn zu nennen, teilt sie auch gegen Markus Söder aus.Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die aggressiven Protestaktionen gegen die Grünen verurteilt. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte die SPD-Politikerin:
Wenn eine politische Veranstaltung durch Gepöbel und Gewalt verhindert wird, wenn Polizisten angegriffen und Steine geworfen werden, dann sind Grenzen massiv überschritten.
Diese Aggression habe auch mit scharf geführtem demokratischem Streit nichts mehr zu tun. "Das gilt genauso, wenn Demokraten als "Volksverräter" diffamiert werden, wenn ein aufgepeitschter Mob Politiker an deren Wohnort aufsucht oder wenn Regierende symbolisch an Galgen aufgehängt werden", sagte Faeser. All das seien Grenzüberschreitungen, die eine Verrohung und Vergiftung des Diskurses zeigten.
Nach gewalttätigen Demonstrationen wächst die Kritik auch in den eigenen Reihen. Wegen Ausschreitungen mussten die Grünen gestern ihren Politischen Aschermittwoch absagen.
15.02.2024 | 01:47 minFaeser: Kein "Anbiedern" an Radikale
Faeser sagte weiter, politische Aggression komme nicht aus dem Nichts, sondern fange mit der Sprache an:
Wer sich Radikalen verbal anbiedert, stärkt nur die Radikalen, die wir aus der politischen Mitte heraus gemeinsam bekämpfen müssen.
Ohne ihn zu nennen, kritisierte sie Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für seinen Vergleich von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) mit Margot Honecker beim politischen Aschermittwoch der CSU in Passau. Ein solcher Vergleich sei "Gift für eine politische Kultur des Respekts, die wir dringend brauchen", sagte Faeser.
Bei "Markus Lanz" reagiert Steffi Lemke auf den Honecker-Vergleich von Söder. Sehen Sie hier die Sendung vom 15. Februar 2024.
15.02.2024 | 74:50 minLemke: Söders Vergleich ist "dumm"
Söder hatte Lemke am als "grüne Margot Honecker" bezeichnet. Lemke reagierte darauf am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Markus Lanz":
Mir vorzuwerfen, dass ich irgendwelche Parallelen zu dieser Person, zu Margot Honecker habe, das ist dumm, das ist infam, aber ich glaube, Markus Söder lebt auch irgendwie in einer eigenen Welt und das scheint einfach ein großes Bierzelt zu sein.
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin gab Söder eine Mitschuld an der jüngsten Eskalation der Proteste. "Wer mal eben Steffi Lemke als Margot Honecker der Grünen bezeichnet, der leistet der Enthemmung Vorschub", sagte er dem RND. Politiker wie Söder und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger "schaffen damit eine Atmosphäre, in der sich dann ein gewalttätiger rechter Mob austobt".
Eine aggressive Stimmung bei Protesten von Landwirten und Sicherheitsbedenken haben zur Absage in Biberach geführt. Mehrere Polizisten wurden angegangen und leicht verletzt.
14.02.2024 | 02:29 minProteste: Politischer Aschermittwoch der Grünen abgesagt
Die Grünen hatten am Mittwoch ihre Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch im baden-württembergischen Biberach aus Sicherheitsgründen abgesagt. Vorausgegangen waren massive Proteste und Blockaden unter anderem von Landwirten. Nach Angaben der Polizei kam es zu aggressivem Verhalten, Polizisten wurden verletzt.
An der Veranstaltung wollten neben Parteichefin Ricarda Lang auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und Ministerpräsident Winfried Kretschmann teilnehmen. Lang wurde später bei einer weiteren Veranstaltung in Schorndorf bei Stuttgart ausgepfiffen, beschimpft und an der Abreise gehindert.
- ZDFheute live: Proteste und Blockaden - Gehen die Bauern zu weit?
Quelle: dpa, AFP