: Demonstranten verfolgen Grünen-Chefin Lang
15.02.2024 | 11:20 Uhr
Eine Absage, Bauern-Proteste, blockierte Straßen und Störer, die Ricarda Langs Abreise behindern, bis die Polizei kommt. Der politische Aschermittwoch der Grünen war durchwachsen.
Die Grünen mussten ihren politischen Aschermittwoch in Biberach aufgrund massiver Proteste absagen. Nun wird bekannt, dass Partei-Chefin Lang bei ihrer Abreise bedrängt wurde.
15.02.2024 | 00:22 minDutzende Störer haben nach einer Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch in Schorndorf die Abreise der Bundesvorsitzenden der Grünen, Ricarda Lang, behindert. Einem dpa-Reporter zufolge wurde die Politikerin am späten Mittwochabend ausgepfiffen und unter anderem mit "Hau ab"- und "Pfui"-Rufen belegt.
Sie musste auch härtere Beschimpfungen ertragen. Die Störer verfolgten Lang und ihre Personenschützer rund 50 Meter weit, bis sie von Polizisten gestoppt wurden.
Eine aggressive Stimmung bei Protesten von Landwirten und Sicherheitsbedenken haben zur Absage eines Events in Biberach geführt. Mehrere Polizisten wurden angegangen und leicht verletzt.
14.02.2024 | 02:29 minBauern-Protest bei Grünen-Aschermittwoch
Bereits zuvor war die Stimmung in der Stadt östlich von Stuttgart angespannt. Mehrere Landwirte hatten in der Nähe des Veranstaltungsorts mit Traktoren demonstriert. Einer von ihnen sprach später auch auf der Veranstaltung der Grünen.
Vor der Halle, in der der politische Aschermittwoch des Kreisverbandes Rems-Murr stattfand, warteten nach Veranstaltungsende einem Polizeisprecher zufolge etwa 90 bis 100 Menschen.
Auch eine Kreuzung in der Nähe wurde unter anderem mit Lastwagen blockiert. Die Polizei ging in der Spitze von 30 bis 35 Fahrzeugen aus. Die Proteste hätten als spontane Demonstration begonnen und seien danach vor Ort angemeldet worden, sagte der Polizeisprecher.
Während CSU-Chef Markus Söder beim politischen Aschermittwoch vor allem über die Grünen schimpfte, kritisierte SPD-Chef Lars Klingbeil die Union. Erstmals dabei: Sahra Wagenknecht.
14.02.2024 | 03:27 minGrüne mussten Veranstaltung in Biberach absagen
Die Grünen hatten zuvor ihre Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch im baden-württembergischen Biberach aus Sicherheitsgründen abgesagt. Dem waren massive Proteste und Blockaden unter anderem von Landwirten vorausgegangen. Der Landesbauernverband in Baden-Württemberg hat nach eigener Auskunft nicht zu den Protesten aufgerufen oder diese unterstützt.
Bei den Vorfällen kam es laut Polizei zu aggressivem Verhalten, Polizisten wurden verletzt. Beamte setzten Pfefferspray und Schlagstöcke ein. An der traditionellen Veranstaltung wollten neben Lang auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Jürgen Trittin teilnehmen.
Die Aktionen der Bauern werden inzwischen sogar aus den eigenen Reihen kritisiert.
15.02.2024 | 01:41 minLang: Scheiben von Dienstwagen einschlagen nicht normal
Die Grünen-Chefin hatte in Schorndorf auch die Absage zum Thema gemacht - und die Vorfälle kritisiert: "Eigentlich ist es nicht normal, dass politische Veranstaltungen nur mit einem großen Polizeiaufgebot überhaupt stattfinden können. Es ist nicht normal, dass die Scheiben von Dienstwagen eingeschlagen werden."
Es sei zudem nicht normal, dass politische Veranstaltungen wegen mangelnder Sicherheit abgesagt werden müssten. Wer demokratischen Austausch verhindere, schädige die Demokratie:
Das ist ein Zustand, an dem wir uns in einer Demokratie niemals gewöhnen dürfen.
Eine Eskalation wie in Biberach schade dem Rückhalt der Bauern in der Bevölkerung, so Landwirt Klaus Keppler. Er hatte eine friedliche Kundgebung organisiert, mit Minister Özdemir.
14.02.2024 | 07:07 minAnfeindungen gegen Grüne: Göring-Eckardt besorgt
Auch Katrin Göring-Eckardt zeigte sich besorgt wegen der Anfeindungen gegen ihre Partei. "Demokratischer Diskurs macht uns aus - nicht das Verhindern von Gesprächen, nicht das Beschimpfen und nicht das Überschreiten von Grenzen", sagte die Bundestags-Vizepräsidentin im Deutschlandfunk.
Ich finde es wirklich absurd, dass wir in einer freien Demokratie leben und es nicht möglich ist, dass man in einen demokratischen Diskurs geht.
Die Grünen hätten in Biberach ein Gesprächsangebot gemacht, Özdemir habe sich der Debatte gestellt. "Wenn man versucht, das Gespräch zu verhindern, dann ist es für die Demokratie ein absolutes Armutszeugnis - jedenfalls für diejenigen, die hier versuchen, ihre Interessen durchzusetzen", so Göring-Eckardt. "Das hilft weder den Interessen der Bäuerinnen und Bauern, es hilft nicht der Landwirtschaft, es hilft einfach überhaupt niemandem."
Quelle: dpa