: Merz will Ampel-Koalition schnell ablösen
25.12.2023 | 07:07 Uhr
CDU-Chef Merz ist sich laut eigener Aussage mit CSU-Chef Söder darüber einig, dass es rasch Neuwahlen brauche, um die Ampel abzulösen. Skeptisch ist er gegenüber einer GroKo.CDU-Chef Friedrich Merz setzt angesichts des Haushaltsstreits der Ampel-Koalition auf einen raschen Wechsel hin zu einer unionsgeführten Bundesregierung. Er und CSU-Chef Markus Söder seien sich "einig, dass wir so schnell wie möglich diese Regierung ablösen wollen", sagte der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Falls die Ampel scheitere, komme dafür eine vorgezogene Bundestagswahl am 9. Juni in Betracht, dem Tag der Europawahl. Der Weg zu einer vorgezogenen Neuwahl ist jedoch kompliziert: Unter anderem müsste Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Parlament die Vertrauensfrage stellen und verlieren. Das ist derzeit nicht absehbar.
Die Ampelkoalition befindet sich in der Krise - und die Union wittert ihre Chance. Sie will vorgezogene Neuwahlen und damit eine Kurskorrektur in der Bundespolitik.
17.12.2023 | 03:45 minMerz: Neuwahl könnte Europawahlen stärken
Mit zeitgleichen Wahlen im Bund und in Europa könne auch die Wahl zum Europaparlament durch eine hohe Beteiligung gestärkt werden, sagte Merz. Europawahlen gelten in Deutschland als Denkzettelwahlen.
Für 2024 wird befürchtet, dass die AfD besonders gut abschneiden könnte. Manche hoffe, dass eine hohe Wahlbeteiligung das verhindern könne.
Die Opposition hat die Einigung im Streit um den Haushalt 2024 scharf kritisiert. CDU-Fraktionschef Merz sprach von finanzpolitischen Tricksereien.
13.12.2023 | 02:41 minMerz skeptisch gegenüber Koalition mit SPD
Skeptisch äußerte sich der Chef der CDU zum Vorstoß von Söder für eine neuerliche große Koalition. Es sei "ohnehin die Frage: Reicht das überhaupt rechnerisch noch mit einer sich weiter so marginalisierenden SPD für eine Koalition", sagte Merz. "Und ganz offen gestanden: Meine größte Sympathie hat das nicht." Er ergänzte:
Die SPD ist mittlerweile bei 14 Prozent. Mit einer solchen Partei kann man keine große Koalition mehr bilden.
Zugleich betonte Merz: "Wir gehen sicher nicht mit einer Koalitionsaussage in die Wahl." Die Union aus CDU und CSU liegt derzeit in Umfragen zwischen 31 und 34 Prozent.
Quelle: dpa