: GdP gegen stationäre Grenzkontrollen
26.09.2023 | 06:29 Uhr
Die Gewerkschaft der Polizei lehnt stationäre Grenzkontrollen als "nicht effektiv" ab. Innenministerin Faeser denkt zur Bekämpfung von Schleusern über solche Kontrollen nach.
Stationäre Grenzkontrollen seien für Schleuser leicht zu umgehen, sagt Lars Wendland von der Polizeigewerkschaft GdP. Nötig sei Ermittlungsarbeit auf internationaler Ebene.
26.09.2023 | 04:43 minDie Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich gegen stationäre Grenzkontrollen zur Eindämmung ungewollter Migration an den Grenzen zu Polen und Tschechien ausgesprochen. Erika Krause-Schöne, Vizevorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei, sagte der "Rheinischen Post":
Wir sprechen uns als GdP gegen stationäre, feste Grenzkontrollen aus, weil wir das in der polizeilichen Arbeit nicht als effektiv ansehen.
Dauerhafte stationäre Grenzkontrollen seien auch eine "dauerhafte Belastung" und "sehr personalintensiv", erklärte sie. Die Bundespolizei wolle lieber "agil auf der Grenzlinie" agieren können. Ein Schlagbaum wie früher würde auch den Waren- und Pendlerverkehr behindern, merkte Krause-Schöne an. Zudem würden Schleuser einfach um die festen Kontrollpunkte herumfahren.
Seit einigen Tagen zeigt sich Bundesinnenministerin Faeser offen für stationäre Grenzkontrollen.
23.09.2023 | 02:09 minKrause-Schöne: Kontrollen sind "Augenwischerei"
Die Gewerkschafterin bezeichnete polizeiliche Kontrollen zudem als "Augenwischerei", die das Problem im Kern nicht lösen könne.
Wir können dadurch nicht die Zahlen der Migration begrenzen.
Aus ihrer Sicht könne die Migrationspolitik nur auf EU-Ebene vorangebracht werden, unter anderem durch eine Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex und eine "Vorfilterung" der Geflüchteten an der EU-Außengrenze.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat stationäre Grenzkontrollen angeordnet. Wie sich der plötzliche Kurswechsel erklären lässt, weiß ZDF-Korrespondentin Nicole Diekmann.
26.09.2023 | 01:22 minGdP fordert mehr Einsatz der EU
Um dennoch effektiver im Zuge der Schleierfahndung kontrollieren zu können, fordert die GdP bereits seit Ende Juli eine Notifizierung der Grenze zu Polen und Tschechien durch die EU.
Diese würde flexible Kontrollen im Zuge der Schleierfahndung auch "direkt auf dem Grenzstreifen" ermöglichen, sagte Krause-Schöne weiter. Bislang findet die Schleierfahndung nur in einem Streifen hinter der Grenze statt.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für stärkere Grenzkontrollen ausgesprochen.
24.09.2023 | 00:19 minFaeser will mit Polen sprechen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte sich zuvor offen für vorübergehende stationäre Grenzkontrollen gezeigt, um Schleuserkriminalität härter zu bekämpfen. Außerdem müsse die Schleierfahndung in den Grenzgebieten ausgeweitet werden, sagte sie.
Bis Mitte der Woche will Faeser mit ihrem polnischen Kollegen über mögliche Grenzkontrollen sprechen. Am Wochenende habe sie dies bereits mit ihrem tschechischen Kollegen getan, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin.
Die CDU fordert schon länger, mit stationären Grenzkontrollen gegen Schleuser vorzugehen.
23.09.2023 | 02:21 minQuelle: AFP, dpa