Interview
: Grenzkontrollen für Polizei "viel zu spät"
24.09.2023 | 15:36 Uhr
Die Innenministerin hat ihre strikte Ablehnung von Grenzkontrollen aufgegeben. Sie lässt nun prüfen. Im ZDF äußert sich dazu der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft.Nach langem Zögern hat sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angesichts deutlich steigender Migrationszahlen offener für vorübergehende stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien gezeigt. "Aus meiner Sicht ist das eine Möglichkeit, Schleuserkriminalität härter zu bekämpfen", sagte sie der "Welt am Sonntag". "Zusätzliche grenzpolizeiliche Maßnahmen" würden aktuell geprüft.
Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), plädiert schon lange für stationäre Grenzkontrollen und findet, dass das zu spät kommt. Im Gespräch mit dem ZDF äußert sich Teggatz zu dem Kurswechsel.
Der Druck auf die Regierung steigt: Migration müsse stärker beschränkt werden, heißt es aus der Opposition. Innenministerin Faeser zeigte sich nun offen für stationäre Grenzkontrollen.
23.09.2023 | 02:09 minDas sagt Teggatz zu …
… Nancy Faesers Einlenken bei kurzfristigen Grenzkontrollen:
"Gut, dass sie es endlich prüft. Viel zu spät, dass sie jetzt erst mit der Prüfung anfängt. Ich fordere das seit Monaten, die stationären Grenzkontrollen", sagt Teggatz. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft merkt dabei jedoch an:
Stationäre Grenzkontrollen bedeuten nicht, 'die Bundespolizei marschiert jetzt auf Zehntausend Mann, zieht Zäune hoch, baut Schlagbäume auf und sperrt sämtliche Straßen'.
Die Kollegen, die im Rahmen der Steuerfahndung eingesetzt seien, würden vielmehr in die Stationen wechseln. Von dort aus könnten sie sich an den Straßen, die von Polen und Tschechien nach Deutschland führten, an der Grenze positionieren, erklärt Teggatz. Mehr als die Durchführung von Sichtkontrollen im laufenden Verkehr sei es aber nicht, merkt er an.
In einer hitzigen Debatte im Bundestag hat die Union eine bessere Steuerung von Migration von der Bundesregierung gefordert.
22.09.2023 | 02:44 min… bisherigen Kontrollen an den Grenzen:
Teggatz erklärt, dass es Kontrollen zwar gegeben haben mag, "aber die Europäische Union, also der Schengener Grenzkodex untersagt schlichtweg Kontrollen an einer Schengenbinnengrenze". Das gelte auch für Maßnahmen, die einer Kontrolle gleichkämen oder als Ersatzkontrolle zu werten seien.
Deshalb, es ist schon ziemlich grenzwertig, was im Moment dort passiert mit der von Nancy Faeser anberaumten verstärkten Schleierfahndung.
Man könne auf die Idee kommen, dies sei eine Art Ersatzkontrolle "und das ist schlichtweg nach europäischen Recht nicht erlaubt". Die Polizisten vor Ort führen laut Teggatz nun trotzdem Kontrollen durch, "dürfen aber nicht zurückweisen, weil da wird sich auch wieder auf das europäische Recht berufen".
Friedrich Merz hat Scholz auf dem CSU-Parteitag dazu aufgerufen, Grenzkontrollen einzuführen. Wenn er es mit den Grünen nicht hinbekäme, "dann machen wir es mit Ihnen", so Merz.
23.09.2023 | 02:21 minTeggatz erklärt in Richtung Feaser:
Sie müsste nur mit einem Federstrich sozusagen bei der Europäischen Union, diese stationären Grenzkontrollen anmelden - nicht mal genehmigen lassen, lediglich anmelden.
So könnten die Kollegen an den Grenzen "rechtssicher handeln und hätten auch grenzpolizeiliche Befugnisse unmittelbar an der Grenze". So sei es seit 2015 an der österreichischen Grenze, fügt er hinzu.
… dem politischen Kontext:
Dass Faeser sich bislang nicht an Brüssel gewandt hat, führt Teggatz auf parteipolitische Gründe zurück. "Das ist wahrscheinlich ein bisschen die Parteiideologie, die gerade bei den Grünen immer mitschwingt als Regierungspartner und ich glaube, die sind die, diejenigen, die da den Keil gerade reintreiben in die Ampel-Regierung."
Quelle: ZDF