: Migration: Union wirft Faeser Unfähigkeit vor
22.09.2023 | 11:58 Uhr
"Migration spürbar reduzieren": Die Union hat der Bundesregierung einen Migrationspakt vorgeschlagen. Die Ampel ist offen, verteidigt aber die aktuelle Migrationspolitik.
Die Unionsfraktion fordert in einem Bundestagsantrag eine Verschärfung der Asylpolitik. So sollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen stationäre Grenzkontrollen errichtet werden.
22.09.2023 | 01:55 minDie Union hat die Migrationspolitik der Bundesregierung und von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) scharf kritisiert. Eigentlich hatte die Union einen gemeinsamen Migrationspakt mit der Regierung vorgeschlagen, die im Bundestag diskutiert wurde.
Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, sagte, Nancy Faeser torpediere auf europäischer Ebene eine Einigung auf eine bessere Steuerung der Migration über Asylverfahren an den Außengrenzen. Er bezeichnete Faeser als "trojanisches Pferd" statt als "Zugpferd". Dobrindt zeigte sich aber trotzdem offen gegenüber der Regierung:
Wir bieten Ihnen an, dieses Thema mit uns zu lösen, weil es sonst zu einem gesellschaftlichen Großkonflikt sich entwickeln kann.
Faeser verteidigt eigene Politik
Faeser entgegnete, dass Dobrindts Rede "in der aktuellen Debatte unangemessen" sei. Sie sei eigentlich froh über den Vorstoß, allerdings wirft sie der Union vor, Wahlkampf auf dem Rücken von notleidenden Menschen zu machen. Man dürfe nicht den Fehler machen, einfache Lösungen zu präsentieren, wo keine sind.
CDU-Vizevorsitzender Jens Spahn schlägt der Bundesregierung vor, beim Thema Migration gemeinsame Sache zu machen.
21.09.2023 | 01:55 minThorsten Frei, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, warf Faeser Überforderung vor. "Sie können es nicht." Außerdem kritisierte er, dass Bundeskanzler Olaf Scholz angesichts des wichtigen Themas nicht anwesend sei: "Wo ist eigentlich der Herr Bundeskanzler?"
Faeser: Haben Reformen auf den Weg gebracht, die wirken
Laut Faeser unterstütze die Regierung die Kommunen und habe Reformen auf den Weg gebracht, die wirken: "Wir liefern echte, substanzielle Lösungen, Sie reden nur darüber." Sie wies Vorwürfe der Untätigkeit zurück.
Unsere Maßnahmen wirken. Wir steuern und ordnen Migration.
Auch Katrin Göring-Eckhardt von den Grünen verteidigte die Politik der Regierung. Insbesondere das neue Chancenaufenthaltsgesetz wirke. Denn zum ersten Mal sei die Zahl der Ausreisepflichtigen zurückgegangen, "weil die Menschen arbeiten. Das Gesetz wirkt." Sie betont, dass Menschen, die nach Deutschland kommen, so schnell wie möglich Arbeit und Wohnungen bekommen müssten.
Die Union fordert eine 'Zeitenwende' in der Migrationspolitik: Weil eine gesamteuropäische Asyllösung ausbleibt, sollen nun in Deutschland die Regeln verschärft werden.
22.09.2023 | 02:45 minLinke und AfD kritisieren Migrationspolitik der Union
Die AfD kritisierte die Migrationspolitik der Union. "Schlimmer als der menschengemachte Klimawandel" sei der "Bevölkerungswandel", sagte Bernd Baumann. Er fordert mehr Sicherheit. Es gäbe jede Woche "gewalttätige Ausschreitungen".
Auch die Linke kritisierte die Union und ihren vorgelegten Migrationspakt. Darin gebe es "keine substanzielle Lösung", stattdessen werde auf Abschottung gesetzt, so Clara Bünger. Die CDU wolle ihr zufolge Frontex stärken, obwohl Frontex Geflüchtete unerlaubt zurückdrängt. Die Linke werde dem Vorschlag der Union nicht zustimmen.
Menschen fliehen, weil Kriege und repressive Regime sie dazu zwingen und keine Wahl lassen. Nicht weil es in Deutschland so tolle Sozialleistungen gibt.
Auch Konstantin Kuhle, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion, ist nicht von dem Antrag der Union überzeugt. Die Schärfe der Union sei völlig unangebracht und es brauche mehr Kompromissbereitschaft.
Mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, kurz GEAS, soll es erstmals möglich werden, Asylverfahren bereits an den EU-Außengrenzen durchzuführen.
19.09.2023 | 07:58 minDas schlägt die Union in ihrem Pakt vor
In ihrem Antrag fordert die Union unter anderem, die Liste der asylrechtlich sicheren Herkunftsstaaten zu erweitern, um Asylverfahren beschleunigt durchzuführen. Das betrifft diese Staaten:
- Georgien
- Moldau
- Indien
- die Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien
Außerdem solle die Bundesregierung dem Antrag zufolge an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz stationäre Grenzkontrollen mit ergänzender flexibler Schleierfahndung etablieren.
In den Diskussionen über die Migrationspolitik pocht die Union in einem Antrag auf eine Verschärfung der Abschieberegeln. Zudem fordern sie Kontrollen an den EU-Binnengrenzen.
22.09.2023 | 00:22 minAußerdem soll die Ampel-Koalition auf EU-Ebene klarstellen, dass Personen, die bereits in anderen Mitgliedstaaten einen Asylantrag gestellt haben, bei eigenmächtiger Weiterreise innerhalb der EU an den Binnengrenzen zurückgewiesen werden können.
Quelle: dpa, AFP