: Grüne Jugend kritisiert Ampel-Regierung
21.10.2023 | 20:54 Uhr
Die Geduld der Grünen Jugend mit der Ampel geht zu Ende: Beim Bundeskongress hat der grüne Nachwuchs scharf gegen die Regierung und die eigene Partei geschossen.Beim Bundeskongress der Grünen Jugend am Wochenende in Leipzig haben die Mitglieder der Nachwuchsorganisation die Arbeit der Mutterpartei massiv kritisiert.
Mit Blick auf den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock sagte Timon Dzienus:
Ich bin froh, dass wir nicht zu einem Robert-Annalena-Ampel-Fanklub geworden sind.
Dzienus wurde während der Veranstaltung als Bundessprecher verabschiedet. Auch Sarah-Lee Heinrich - ebenfalls als Bundessprecherin verabschiedet - übte starke Kritik:
Meine Solidarität mit der Ampel ist am Ende.
Das gelte auch für die eigene Partei, den Grünen, die sich in der Ampel-Koalition endlich ihrer Verantwortung stellen müsse, so Heinrich.
Der Negativtrend bei den Landtagswahlen setzt sich für die Ampel fort. Im Bund sinkt laut ZDF-Umfrage die Zufriedenheit mit ihrer Arbeit auf Tiefstwerte.
20.10.2023Neue Spitze fordert Millionärssteuer und schnelleren Klimaschutz
Im Zuge des Bundeskongresses wählten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zwei weitere Kandidatinnen in ihre neue Spitze. Mit 86,5 Prozent wurden die 25-jährige Medizinstudentin Svenja Appuhn sowie die 25-jährige Meteorologin Katharina Stolla mit 93 Prozent gewählt.
In ihren Reden forderten die neuen Sprecherinnen unter anderem mehr Umverteilung durch eine Millionärssteuer und "Klimaschutz im Turbomodus". Beide waren schon vor ihrer Kandidatur Mitglied im Vorstand der Grünen Jugend.
Stolla: Moralisch fragwürdig, strategisch falsch
Stolla kritisierte massiv die Migrationspolitik der Ampel-Koalition. Diese sei eine "menschenfeindliche Abschottungspolitik". Die aktuelle Politik sei "schäbig" und habe "nichts mit der Realität zu tun". Die Grünen sollten "endlich die Entrechtung von Geflüchteten" stoppen und sich "diesem Rechtsruck engegenstellen", so Stolla. Dass die Grünen dem von der Regierung beschlossenen Migrationspaket zugestimmt haben, sei "nicht nur moralisch fragwürdig, sondern auch strategisch falsch", so Stolla.
Appuhn nannte die Klimakrise einen Verteilungskonflikt und forderte das Ende einer Politik, die "einen leeren Geldbeutel gegen das Ende des Planeten ausspielt".
Die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang kam zu dem Kongress und stellte sich einigen Kritikpunkten. Die Einführung des Klimageldes sei eins der wichtigsten Vorhaben in dieser Legislatur, sagte sie. Mit dem Klimageld sollen Einnahmen des Staates aus dem CO2-Preis an die Bürger zurückfließen. Um die Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland zu verbessern, müsse in die soziale Infrastruktur von Kommunen investiert werden, so Lang.
Die Ampel steht vor Herkulesaufgaben. Zur Halbzeit der Legislaturperiode hat sie schon zwei Drittel ihrer Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt oder auf den Weg gebracht.
20.10.2023 | 02:36 minMigration, AfD und soziale Gerechtigkeit beschäftigen Bundeskongress
Der Bundeskongress ist das oberste Organ der Grünen Jugend. Unter dem Motto "Solidarität Grenzenlos!" forderte die Nachwuchsorganisation bei ihrem 57. Kongress "wieder mehr internationale Solidarität".
Im Zentrum der Debatten während des Treffens standen Themen wie Umverteilung, Migration, das Erstarken der AfD und soziale Gerechtigkeit.
Quelle: dpa