: Grünes Hoffnungs-Mantra gegen alle Windmühlen
Pressekonferenz mit den Parteivorsitzenden der Partei B90/Grüne Ricarda Lang und Omid Nouripour zum Abschluss der Klausur des Grünen-Bundesvorstands.
09.01.2024 | 45:32 minWenn es insgesamt nicht so gut läuft, hilft manchmal gute Laune. Die Grünen scheinen sich das für das neue Jahr vorgenommen zu haben. In ihrer ersten Pressekonferenz nach Beginn der Vorstandsklausur versuchen es jedenfalls die Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour damit.
Sie reden viel von Mut, Zuversicht und Vertrauen. "Wir wollen in diesem Jahr Vertrauen zurückgewinnen", sagt Lang. Ein "Jahr der Zuversicht", sagt Nouripour.
Lang: Als Ampel zu oft selbst ein Bein gestellt
Vier gewichtige Wahlen stehen in diesem Jahr an: die Europawahl, dazu die Landtagswahlen in Sachsen, Landtagswahlen in Thüringen und die Landtagswahlen in Brandenburg. Die Ampel-Parteien haben massiv Stimmen verloren, seit Monaten würden sie keine Mehrheit mehr bekommen, Union und AfD dagegen legen zu und liegen deutlich vor ihnen.
Nouripour beschreibt die Situation für die Grünen so: Man könne "nicht ausreichend zufrieden sein". Noch habe man aber zwei Jahre Zeit, glaubt er. "Wir haben noch Strecke."
"Es steckt ein größeres Problem" hinter den Bauernprotesten, so Ricarda Lang, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, "viele Bauern haben tatsächlich Angst um ihre Existenzgrundlage".
09.01.2024 | 05:32 minSo wollen zumindest die Grünen, dass das Erscheinungsbild der Bundesregierung irgendwie besser werde. "Wir haben uns als Ampel zu oft gegenseitig das Bein gestellt", sagt Lang. Zu oft werde ein Kompromiss "verächtlich" gemacht, gehe es immer gleich um "Verrat von Werten" und die Einteilung in Gewinner und Verlierer.
Es sei "ziemlich naiv" zu glauben, dass eine Partei in einer Dreier-Koalition nur strahlen könne, wenn sie die anderen runterdimmt. Lang findet:
Wir müssen zurückkommen, uns gegenseitig stark haben zu wollen.
Grüne wollen "emotionales Angebot" machen
Die Grünen, so Lang, seien manchmal, wenn es schwierig wurde, "ins Technokratische" gerutscht. Statt den Menschen "ein emotionales Angebot" zu machen. Das sei auch ein Mittel gegen die AfD: "Nicht in Larmoyanz und allgemeine Aufrufe verfallen", sondern man wolle inhaltlich konkreter werden und mehr das direkte Gespräch vor Ort suchen.
Der Haushaltsstreit der Ampel wirkt sich auf die Zufriedenheit der Wähler aus. 68 Prozent finden im aktuellen ZDF-Politbarometer, dass die Regierung ihren Job eher schlecht mache.
15.12.2023 | 01:25 minEs gebe vor allem überall einen "Veränderungsfrust", der auf die Grünen projiziert werde - nach dem Motto: Ohne die Grünen wäre alles einfacher und alles so wie früher. Genau deswegen gebe es jetzt den Stau bei der Infrastruktur, der Bildung, der Energiewende, so Lang.
Wir werden nicht in ein Mimimi verfallen und die ganze Zeit darüber reden, wie gemein die anderen sind.
Man wolle nicht "krakeliger" werden, sondern die Politik der Grünen umsetzen.
Doch so einfach dürfte das nicht werden. Jedenfalls nicht mit den Themen, die die Partei bei ihrer Klausur bislang besprochen hat.
Außenministerin Baerbock hat sich offen für die Lieferung von Kampfjets des Typs Eurofighter an Saudi-Arabien gezeigt. Deutschland will der Lieferung nicht weiter im Weg stehen.
08.01.2024 | 00:26 minNeuer Steitpunkt: Mindestlohn
So soll es laut Lang ein "Gerechtigkeitsversprechen für die Mitte der Gesellschaft" geben. Konkret soll der Mindestlohn auf etwa 14 Euro angehoben werden. Dieser liegt seit Januar bei 12 Euro und steigt im Laufe des Jahres auf 12,41 Euro. Diese Erhöhung sei, so Lang, von der hohen Inflation schon längst wieder einkassiert worden. Deswegen sei eine neue Anhebung nötig.
Arbeitsminister Heil (SPD) kündigt an, mit härteren Sanktionen gegen "Totalverweigerer" vorzugehen. Das Bürgergeld sei "kein bedingungsloses Grundeinkommen", sagt er im ZDF.
07.01.2024 | 05:18 minDas findet auch die SPD, dürfte aber auf Ablehnung bei der FDP stoßen. Erst im Herbst hatte sich Parteichef Christian Lindner gegen einen neuen Mechanismus zur Findung des Mindestlohns ausgesprochen. Den wiederum fordern die Grünen, da bei der Festlegung der 12 Euro die Arbeitnehmer- von der Arbeitgeberseite überstimmt wurde. "Es wird eine Reform brauchen", so Lang.
Keine Änderung bei Agrar-Kompromiss
Zudem soll die Tarifbindung in verschiedenen Branchen steigen und das Problem Fachkräftemangel angegangen werden, in dem die 2,6 Millionen jungen Menschen, die ohne Schulabschluss sind, verstärkt in Arbeit gebracht werden. Allerdings ist gerade ein Instrument dafür innerhalb des Bürgergeldes innerhalb des Sparhaushaltes nach dem Verfassungsurtei aus Karlsruhe gerade erst gestrichen worden. "Wir werden darüber noch einmal innerhalb der Bundesregierung reden", sagt Lang.
Den Haushaltskompromiss will sie aber nicht noch einmal aufschnüren. "Wir stehen zu dem Kompromiss." Das betreffe auch die Agrarsubventionen. Nach den Bauernprotesten hatte die Bundesregierung die Befreiung von der Kfz-Steuer in Forst- und Landwirtschaft beibehalten. Bei der stufenweise Kürzung der Subvention der Mineralölsteuer bis 2027 soll es aber trotz der Bauernproteste bleiben.
Zehntausende Landwirte waren heute mit ihren Traktoren im gesamten Land unterwegs, blockierten Autobahnauffahrten und teils ganze Städte. Das Ziel: die Pläne der Ampel stoppen.
08.01.2024 | 02:05 min"Wir haben einen ausgewogenen Kompromiss gefunden", so Lang. Dass jetzt vor allem verschiedene Ministerpräsidenten aus der SPD ihn anzweifeln, sei ein "Problem, das die SPD intern bei sich klären sollte".
Bitte um Taurus von Ukraine "sehr verständlich"
Der Haushalt, die Bauernproteste: Die Probleme von 2023 sind doch die von 2024. Und auch das Taurus-Problem ist wieder da. Während die SPD nach wie vor ablehnt, die Marschflugkörper zur Luftabwehr an die Ukraine zu schicken, sind die Grünen und FDP dafür. "Es ist jetzt, nachdem monatelang darüber diskutiert worden ist, verständlich, dass die Ukraine hofft, dass die Entscheidung sehr bald kommt", so Nouripour.
Seines Wissens nach werde genau diese Frage sehr eng abgestimmt mit den Partnerstaaten. Ob Deutschland dabei ist, sagte er nicht.