: Rufe nach Taurus-Lieferung werden lauter
09.01.2024 | 16:25 Uhr
Der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz wird immer stärker: Nach Joachim Gauck, Politikern von Grünen und FDP, fordert auch CDU-Chef Merz Taurus-Lieferungen an die Ukraine.
Deutschland dürfe nicht nachlassen, die Ukraine zu unterstützen, sagt Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie fordert die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern.
02.01.2024 | 00:49 minCDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut aufgefordert, mit einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine nicht weiter zu zögern. "Das würde der Ukraine immens helfen", sagte Merz der "Rheinischen Post". Scholz müsse seine Zurückhaltung in dieser Frage endlich aufgeben.
Merz begrüßte die Aufforderung von Scholz an die Verbündeten, ihre Anstrengungen für die Ukraine zu verstärken. "Das ist eine gute Botschaft", sagte der CDU-Chef. "Sie sollte allerdings auch für Deutschland selbst gelten." Mit Blick auf die Debatte über die Taurus-Lieferungen sagte der CDU-Chef, wenn Scholz seinen Widerstand dagegen aufgebe, "dann wäre die Äußerung des Kanzlers auch glaubwürdiger".
Scholz stimmte Taurus-Lieferung bislang nicht zu
Scholz hatte bei einem Treffen mit Luxemburgs Premierminister Luc Frieden die Ukraine-Verbündeten in der Europäischen Union aufgefordert, das von Russland angegriffene Land stärker zu unterstützen.
Die bisher von der Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten geplanten Waffenlieferungen für die Ukraine sind jedenfalls zu gering.
"Der Bundeskanzler hat recht", sagte Strack-Zimmermann der Nachrichtenagentur Reuters.
Nur Europa gemeinsam kann der Ukraine wirkungsvoll helfen. Deutschland kann das definitiv nicht bilateral und alleine lösen.
Mit Blick auf die von Scholz bislang verweigerte Lieferung des Marschflugkörpers "Taurus" aus Bundeswehrbeständen sagte sie: "Das ändert allerdings nichts daran, dass wir schnellstmöglich die Taurus liefern müssen."
Die Entscheidung, Taurus nicht zu liefern, koste "unnötig Menschenleben", so CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. Die Vorwürfe müsse sich das Kanzleramt "gefallen lassen".
29.11.2023 | 15:23 minHofreiter: Deutschland "muss deutlich mehr tun"
Noch kritischer äußerte sich der Grünen-Politiker Hofreiter: Der Kanzler habe zwar recht mit seinem Appell. "Aber diese Anforderung an andere fällt auf ihn zurück", sagte er gegenüber Reuters. "Denn auch Deutschland als mit Abstand wirtschaftlich stärkstes Land Europas muss deutlich mehr tun." Die Ukraine brauche deutlich mehr Munition, Ersatzteile und Artillerie.
Es ist bizarr, dass Scholz bereit ist, der Diktatur Saudi-Arabien Kampfjets zu liefern, aber der Ukraine wichtige Waffen zu verweigern.
Die Grünen machten deutlich, es könne in der Frage der Taurus-Lieferungen bald eine Entscheidung geben. Seine Partei habe "stets gesagt, dass die Ukraine bekommen soll, was sie braucht", sagte der Vorsitzende Omid Nouripour in Berlin. Er verstehe das Drängen der Ukraine zur Eile, aber derzeit werde die Entscheidung "eng abgestimmt mit den Partnerstaaten".
Die Ukraine spürt nach den Worten ihres Außenministers Dmytro Kuleba trotz des Krieges in Nahost kein Nachlassen der internationalen Hilfe im Kampf gegen den Aggressor Russland.
02.11.2023 | 00:59 minAm Wochenende hatte sich auch Alt-Bundespräsident Joachim Gauck erneut für solche Lieferungen ausgesprochen und die zögerliche Haltung von Scholz kritisiert.
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Quelle: Reuters, AFP