: Habeck: Firmen über Sondervermögen entlasten
01.02.2024 | 18:41 Uhr
Mit einem milliardenschweren Sondervermögen will Wirtschaftsminister Habeck deutsche Firmen entlasten. Union und FDP winken direkt ab.Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ein milliardenschweres Sondervermögen zur Entlastung von Firmen vorgeschlagen. Der Grünen-Politiker bot der Union am Donnerstag bei den Haushaltsberatungen im Bundestag Gespräche über die Einführung eines Sondervermögens an. Damit sollten strukturelle Probleme gelöst werden.
In der Generaldebatte der Haushaltsberatungen im Bundestag waren sich gestern vor allem zwei uneinig: Oppositionsführer Merz und Bundeskanzler Scholz. Nicht jedoch beim Umgang mit der AfD.
31.01.2024 | 02:56 minHabeck nannte etwa die Möglichkeit, Steuergutschriften und steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten zu schaffen. Habeck sprach von einem "Wirtschaftschancengesetz mal zehn, vielleicht mal 50, um dieses Land nach vorne zu bringen". Für die Bundeswehr war nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit der notwendigen Zustimmung der Union ein Sondervermögen über 100 Milliarden Euro geschaffen worden.
Habeck erfährt Widerspruch aus der FDP
Habecks Vorschlag für ein schuldenfinanziertes Sondervermögen wurde innerhalb der Koalition aber direkt zurückgewiesen. Der Fraktionsvize der FDP, Lukas Köhler, sagte, Habecks Vorschlag - Steuerbelastungen für Firmen zu verringern - sei bedenkenswert. Es müssten die Rahmenbedingungen für mehr Wirtschaftswachstum verbessert werden.
Das Bruttoinlandsprodukt ist im vierten Quartal gegenüber dem Vorquartal um 0,3 Prozent gesunken. Im Gesamtjahr 2023 war die Wirtschaft in eine leichte Rezession gerutscht.
30.01.2024 | 01:32 minKöhler machte aber deutlich, dass er den Weg über mehr Schulden für falsch hält. Unionsfraktionsvize Jens Spahn sagte, bevor Habeck der Union Gespräche anbiete, solle er erst einmal für Zusammenhalt in der Koalition sorgen. Habeck regiere seit zwei Jahren, das Ergebnis sei eine Rezession in Deutschland. "Der Standort Deutschland ist in Gefahr."
Auch CDU übt Kritik an Habeck
Spahn kritisierte auch, beim bereits geplanten Wachstumschancengesetz habe die Bundesregierung nicht vorab das Gespräch mit den Ländern gesucht. Geplant sind steuerliche Entlastungen für Firmen mit einer Entlastung von sieben Milliarden Euro im Jahr.
Schon im vergangenen Jahr war die Prognose von führenden Forschungsinstituten für die deutsche Wirtschaft mehrfach nach unten korrigiert.
28.09.2023 | 02:03 minDer Bundesrat hatte aber das Gesetz blockiert, weil es zu Einnahmeausfällen bei den Ländern führt. Die Länderkammer hatte den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen. Dieser tagt in knapp drei Wochen.Der Abgeordnete der AfD, Wolfgang Wiehle, sagte: "Die sogenannte Energiewende ist unbezahlbar." Er sprach von grüner Ideologie. "Grün ist die politische Farbe des Abstiegs."
Quelle: dpa