: Gespräche zum Haushalt erneut unterbrochen
12.12.2023 | 03:33 Uhr
Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner haben ihre Beratungen zum Haushalt 2024 in der Nacht zum Dienstag erneut vertagt. Einen Durchbruch gab es offenbar nicht.
Die Ampel-Koalition sucht weiter nach Geld für das Milliarden-Loch im Bundeshaushalt für 2024. Kanzler Scholz zeigt sich zuversichtlich, die Verhandlungen bald abzuschließen.
11.12.2023 | 01:59 minDie Spitzen der Ampel-Koalition haben ihre Gespräche über den Haushalt 2024 am späten Montagabend erneut unterbrochen. Das berichten unter anderem die Nachrichtenagenturen dpa und Reuters. Die Verhandlungen sollen demnach am Dienstagmorgen fortgesetzt werden.
Über den Verlauf der Gespräche wurde zunächst nichts bekannt. In Regierungskreisen hatte es geheißen, dass man vorangekommen sei.
"Es soll dieses Jahr noch eine politische Einigung geben", das parlamentarische Verfahren käme wohl aber erst im kommenden Jahr, so ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Britta Buchholz zur Haushaltskrise der Ampel-Regierung.
12.12.2023 | 03:01 min17 Milliarden Haushaltsloch
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) suchen seit Tagen in Dreiergesprächen nach einer Lösung der Haushaltskrise, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstanden ist.
Die Ampel-Politiker ringen darum, ein 17 Milliarden Euro großes Loch im Etat 2024 zu stopfen sowie in den nächsten Jahren Investitionen für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft zu ermöglichen.
SPD-Chefin Saskia Esken zeigte sich im ZDF-Interview am Montagmorgen zuversichtlich, dass es im Laufe der Woche eine Einigung gibt.
11.12.2023 | 02:46 minStreitpunkt Schuldenbremse
Die SPD hatte am Wochenende eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse gefordert, die FDP lehnt dies bislang ab und setzt vor allem auf Einsparungen. Scholz hatte sich am Montag zuversichtlich geäußert, bald ein Ergebnis präsentieren zu können.
Auch der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil rechnet nun mit einer schnellen Einigung. In der Sendung "RTL Direkt" zeigte er sich am Abend zuversichtlich. Auf die Frage, ob dies auch Einsparungen im sozialen Bereich beinhalte, räumte Klingbeil ein:
Wir wissen, dass wir als SPD unseren Beitrag leisten müssen. Also auch Dinge, die für uns wichtig sind. (...) Natürlich müssen Sparleistungen bei allen erbracht werden.
Auch Finanzminister Lindner sprach am späten Nachmittag von Fortschritten.
Wirtschaft macht Druck
Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben die Ampel-Koalition aufgefordert, den anhaltenden Haushaltsstreit rasch zu lösen. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte der Deutschen Presse-Agentur, Einsparungen von 17 Milliarden Euro bei einem Bundeshaushalt von rund 470 Milliarden Euro müssten lösbar sein.
Wir haben kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem. Wir haben auch keine Haushaltskrise, sondern eine Entscheidungskrise mit mangelnder Kompromissbereitschaft.
Auch Industriepräsident Siegfried Russwurm forderte die Koalition zu einer schnellen und tragfähigen Lösung für den Haushalt 2024 auf. Die Verunsicherung in der Industrie sei bereits groß.
Viele Unternehmen sind mit ihrer Geduld am Ende.
Ähnlich äußerte sich der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian.
SPD, Grüne und FDP streiten weiter um den Haushalt. Wo sparen? Steuern erhöhen? Schuldenbremse aussetzen? Wie sehr belastet der Streit die Ampel?
10.12.2023 | 04:11 minQuelle: dpa, Reuters