: Die Lehren aus der Hessen-Wahl
von Inken Klinge
09.10.2023 | 15:26 UhrEin Sieg für die CDU in Hessen war absehbar, aber mit einem so überragenden Erfolg konnte Ministerpräsident Boris Rhein nicht rechnen. Starke 34,6 Prozent - er kann sich seinen Koalitionspartner aussuchen, plant Gespräche mit Grünen, SPD und FDP und sieht einen klaren Regierungsauftrag für seine Partei.
Hessische CDU feiert erfolgreichen Übergang von Bouffier zu Rhein
Für den Politologen Wolfgang Schroeder, Professor an der Universität Kassel, darf die hessische CDU sich jetzt zurecht feiern. Er spricht von einem geglückten Übergang vom ehemaligen Ministerpräsidenten Volker Bouffier auf Boris Rhein. Er sagt:
Die Partei kann Kampagne.
Der Wahlerfolg in Hessen sei der gesamten Union zuzuschreiben, sagt Ministerpräsident Boris Rhein (CDU).
08.10.2023 | 02:54 minSPD in Hessen: Negativrekord und dringender Erneuerungsprozess
Jubel auf der einen Seite, gewaltige Enttäuschung auf der anderen: Nancy Faeser fährt mit 15,1 Prozent einen Negativrekord für die SPD in Hessen ein. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hat die Partei diesmal kein einziges Direktmandat gewonnen.
"Das bedeutet, dass der ehemals fast wichtigste Landesverband der SPD personell, programmatisch und organisatorisch am Boden liegt", meint Schroeder. Ein "Weiter so" sei nicht möglich, stattdessen ein mittel- und langfristiger Erneuerungsprozess notwendig.
Welche Sitzverteilung daraus resultiert und weitere Details sehen Sie in unseren Wahlgrafiken:
Hessische Grüne: Frustration, aber Hoffnung auf Koalition
Die grüne Gemütslage dürfte irgendwo zwischen frustriert und optimistisch liegen. Immerhin bleibt die Hoffnung, mit der CDU weiterregieren zu können, trotz deutlicher Verluste - nur noch 14,8 Prozent. Bei der letzten Landtagswahl holten die Grünen fünf mehr. Das Ziel, Ministerpräsident zu werden, hat Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir klar verfehlt. Wolfgang Schroeder sagt:
Er hat nicht bewiesen, dass er ein Kämpfer ist.
Und es sei keinesfalls sicher, dass die Grünen ihre Regierungsbeteiligung behalten werden.
"Wir hätten uns ein besseres Ergebnis gewünscht", sagt der Grünen-Spitzenkandidat in Hessen, Tarek Al-Wazir. Alle Amepl-Parteien hätten keinen bundespolitischen Rückenwind.
08.10.2023 | 01:03 minAfD auf historischem Hoch im Westen
Die AfD befindet sich seit gestern im Höhenflug. Mit 18,4 Prozent ist sie nicht nur zweitstärkste Kraft in Hessen, sondern erreicht auch ihr bestes Ergebnis in einem westlichen Flächenland. Schröder spricht von einer Zäsur und sieht einen "Normalisierungsprozess" in Bezug auf die AfD.
Die Warnung, dass es eine rechtsextreme Partei sei, die eine Gefahr für die Demokratie darstelle, komme bei immer mehr Bürgern nicht an.
Die Unionsparteien haben zwar in Hessen und Bayern deutlich gewonnen – doch vor allem das Abschneiden der in Teilen rechtsextremen AfD beschäftigt am Tag danach die Bundespolitik.
09.10.2023 | 01:34 minHessische FDP kämpft sich knapp zurück: Naas erleichtert
Für die FDP war es ein langer Wahlabend. Erst nach langem Zittern wird klar, der Wiedereinzug in den hessischen Landtag ist mit 5 Prozent gerade eben so geglückt. Spitzenkandidat Stefan Naas nimmt es mit Humor: "Es war ein Krimi", sagt er, und er sei der glücklichste Mensch des Abends.
Für Schroeder habe sich die FDP in Hessen durch das aktuelle Wahlergebnis allerdings "marginalisiert". "Die FDP ist am Abgrund zur Zeit", sagt er, "seit der Regierungsbeteiligung 2021."
Die Ampelparteien waren die Verlierer bei den hessischen und bayerischen Landtagswahlen. Welche Folgen dies auf die Bundesregierung hat, erklärt ZDF-Korrespondent Theo Koll.
09.10.2023 | 01:13 minHessische Linke: Niederlage und politischer Existenzkampf
Die Linke ist raus aus dem hessischen Landtag. Sie kämpft im Moment insgesamt ums politische Überleben. Die Querelen auf Bundesebene überschatteten auch den Wahlkampf der hessischen Spitzenkandidaten Elisabeth Kula und Jan Schalauske. Eine besondere Bedeutung kommt nach der Hessenwahl wohl sowohl dem Wahlgewinner, als auch der Verliererin zu.
Für Bundesinnenministerin Nancy Faeser bedeutet diese desaströse Niederlage mindestens ein Autoritätsverlust verbunden mit der Frage, welche Konsequenzen sie selbst möglicherweise innerhalb der hessischen SPD zieht. Ministerpräsident Boris Rhein steht mehr als gestärkt da und zählt nun wohl zu den Top-Playern in der CDU insgesamt.