: Söder und Aiwanger geraten in die Kritik
von Christoph Söller
04.06.2024 | 18:48 UhrMarkus Söder (CSU) in Gummistiefeln und blauer Bayern-Regenjacke: Der bayerische Ministerpräsident ist in diesen Tagen in den Hochwassergebieten unterwegs und verschafft sich einen Eindruck vom Ausmaß der Naturgewalt. Die Lage sei "ernst und kritisch".
Zahlreiche bayerische Städte und Dörfer sind vom Hochwasser betroffen. Während DLRG, Feuerwehr, Polizei und THW permanent im Einsatz sind, wird die Kritik an Söder und seinem Koalitionspartner, den Freien Wählern, lauter.
In Bayern hat die Flut einen Teil der Stadt Passau überschwemmt. Auch in Regensburg ist die Lage angespannt. Ministerpräsident Söder verspricht Betroffenen ein Hilfspaket.
04.06.2024 | 02:33 minPolderbau in Bayern 2018 gestoppt
In den vergangenen Jahren sind wegen finanzieller Engpässe wichtige Hochwasserschutzprojekte gestoppt worden. 2018 hatte der damalige bayerische Umweltminister Marcel Huber (CSU) für mehrere Flutpolder an der Donau geworben. Flutpolder sind eingedeichte Gebiete, die bei einem Flusshochwasser gezielt geflutet werden können.
Doch nach der Landtagswahl 2018 wurde das Flutpolder-Projekt vor allem von den Freien Wählern verhindert. Söders Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sagte im November 2018 der Augsburger Allgemeinen, die Polder seien überflüssig und zu teuer, "weil so ein Polder ja nur alle hundert Jahre mal geflutet wird".
"Die Menschen in Passau sagen: Wir können Hochwasser, wir haben das im Griff", sagt ZDF-Reporterin Patricia Schäfer in Passau. Das Aufräumen könne Freitagnachmittag beginnen.
04.06.2024 | 01:30 minProjekt wieder aufgenommen, aber verzögert?
Zwar hat Aiwanger seinen Widerstand Jahre später aufgegeben, doch es ist erst einer von neun Poldern gebaut. Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, sagt, Aiwanger habe den Hochwasserschutz "sabotiert". Auch von den anderen Oppositionsparteien gab es Kritik. Aiwanger hingegen schiebt die Verzögerungen auf die "juristischen Mühlen", schließlich seien bei derartigen Projekten auch die Grundbesitzer, Kommunen, Land und Bund involviert.
Auch Söder weist jede Kritik von sich: "Wir haben gar nichts gespart", sagte er am Dienstag in Regensburg.
Dennoch: Das Hochwasser hat eine Debatte um die passenden Schutzmaßnahmen ausgelöst. Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Städtetags, sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland, Bund und Länder müssten die Mittel für den Hochwasser- und Katastrophenschutz "wieder deutlich ausbauen". Die Anpassung an die Klimakrise werde "zur kommunalen Daueraufgabe".
Rolle rückwärts bei Katastrophenhilfe
Neben der Frage, ob sich die bayerische Staatsregierung ausreichend auf Naturkatastrophen vorbereitet hat, geht es auch um die finanzielle Unterstützung für die Betroffenen. Söder versprach Soforthilfen in Höhe von 100 Millionen Euro plus x und dass der Freistaat niemanden allein lassen werde.
Das wirkt wie eine Rolle rückwärts, denn seit 2019 zahlt Bayern bei Naturkatastrophen eigentlich keine Hilfen mehr. Der Staat dürfe kein "Ersatzversicherer" sein, meinte Söder im Jahr 2017. Nun wünscht er sich die finanzielle Solidarität der Bundesregierung:
Wir hoffen, dass der Bund uns ähnlich wie andere Regionen in Deutschland mit unterstützt.
Die Flut hat viele Gemeinden in Baden-Württemberg überschwemmt. Angehörige und Passanten kommen zum Helfen zusammen und räumen auf, was das Hochwasser hinterlassen hat.
04.06.2024 | 01:43 minHabeck mahnt Klimaschutz-Maßnahmen an
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stellte Bundeshilfen in Aussicht, mahnte jedoch gleichzeitig, den Klimaschutz schneller und ernsthafter voranzutreiben.
Die Eindämmung der CO2-Emissionen, sodass wir genug Zeit haben, uns anpassen zu können, sollte nicht verlächerlicht oder weggedrückt werden, sondern ist oberste Priorität.
Die Häufigkeit von Naturkatastrophen sei ein klares Zeichen dafür, dass sich das Klima verändere. Jahrhunderthochwasser seien inzwischen alle paar Jahre zu beobachten, erklärte Habeck.
Klimaforscher warnen vor Extremwetterereignissen
Söder hingegen sagte, mit Hochwasser und Schäden dieses Ausmaßes "konnte keiner rechnen". Obwohl Klimaforscherinnen und -forscher seit Jahren davor warnen, dass Extremwetterereignisse zunehmen werden. Für diese Söder-Aussage gab es vor allem auf dem Kurznachrichtendienst X Häme und Kritik.
Die Schäden jedenfalls sind enorm - vor allem Schwaben und Oberbayern sind betroffen. Wie viel Geld für den Wiederaufbau gebraucht wird, ist völlig offen und wird sich wahrscheinlich erst in den nächsten Tagen und Wochen zeigen.
So viel wie gebraucht wird, wird es am Ende geben.
Doch das Bild des sorgenden Landesvaters hat Kratzer bekommen.
Christoph Söller ist Reporter im ZDF-Landesstudio Bayern.