: Lindner gegen Aussetzen der Schuldenbremse
05.01.2024 | 04:30 Uhr
Der Bundesfinanzminister lehnt eine Aussetzung der Schuldenbremse wegen der Hochwasserschäden ab. Die Gesellschaft werde solidarisch sein, verspricht Christian Lindner.Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat es abgelehnt, die Schuldenbremse wegen des Hochwassers auszusetzen.
"Die Not der Menschen in den Katastrophengebieten eignet sich nicht für Parteipolitik", sagte Lindner der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" sowie den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Freitagsausgaben).
In den vergangenen Tagen hatten sich insbesondere Vertreter der SPD-Fraktion offen dafür gezeigt, die Schuldenbremse wegen der Hochwasserschäden erneut auszusetzen.
Auch wenn sich die Wetterlage ab dem Wochenende bessern soll, ist die Lage in den Hochwassergebieten weiterhin kritisch.
04.01.2024 | 01:37 minLindner sichert Hochwasseropfern Solidarität zu
"Unsere Gesellschaft wird solidarisch sein", sicherte Lindner zu. "Wer aber ohne den Umfang des Schadens zu kennen, sofort nach neuen Schulden ruft, verkennt den Ernst der Lage." Hier suche "eine parteipolitisch gewünschte Lösung nach einem Problem - nicht umgekehrt".
Vorerst können die Menschen in den Hochwassergebieten in Niedersachsen noch nicht aufatmen.
04.01.2024 | 01:57 minFDP auch gegen Steuererhöhungen
Auch eine Steuererhöhung lehnt die FDP weiterhin ab. "Der Staat muss mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auskommen und darf nicht immer neue Schulden aufnehmen", sagte der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, der Süddeutschen Zeitung laut einem Vorabbericht.
In Sachsen-Anhalt sichert Bundeskanzler Scholz den Hochwasserregionen Solidarität zu. Die Debatte um ein Aussetzen der Schuldenbremse für Hilfszahlungen geht weiter.
04.01.2024 | 02:41 minAusnahme für Hochwasserschäden im Ahrtal 2021 wird geprüft
Als Folge eines Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts, das für Milliardenlöcher im Bundesetat sorgte, setzte der Bundestag Mitte Dezember für das Jahr 2023 die Schuldenbremse erneut aus - zum vierten Mal in Folge.
Für das Haushaltsjahr 2024 will die Ampel-Regierung die Schuldenbremse vorerst nicht aussetzen. Eine Ausnahme aber soll für die Folgen der Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 geprüft werden. Dabei geht es um rund 2,5 Milliarden Euro.
Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang nennt die Aussetzung der Schuldenbremse für das Jahr 2023 einen "guten Schritt".
23.11.2023 | 06:16 minAuch für den Fall einer veränderten Lage in der Ukraine behält sich die Ampel das spätere Aussetzen und zusätzliche Kredite vor.
Quelle: AFP, dpa, Reuters