: SPD: Aussetzen der Schuldenbremse prüfen
03.01.2024 | 02:34 Uhr
Aufgrund des jüngsten Hochwassers in Deutschland kommen auf die Länder teils hohe Kosten zu. Politiker der SPD bringen daher das Aussetzen der Schuldenbremse ins Spiel.Angesichts der akuten Hochwasserlage in Deutschland haben SPD-Haushaltspolitiker ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse ins Gespräch gebracht. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz sagte dem Magazin Spiegel.
Das Hochwasser richtet gerade in Niedersachsen immense Schäden an. Für diese Kosten könnten wir die Schuldenbremse aussetzen.
Die Hochwasserlage in Niedersachsen bleibt kritisch – und der Dauerregen hält an.
02.01.2024 | 02:43 minDies sei auch nach dem jüngsten Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts möglich. "Schließlich handelt es sich um eine unvorhersehbare Naturkatastrophe. Dafür lässt das Urteil Spielräume", so Schwarz.
Rohde: "Werden genau prüfen"
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dennis Rohde, sagte dem Magazin Stern: "Noch ist das gesamte Ausmaß der Flutschäden nicht absehbar, aber für genau solche Fälle haben wir die Möglichkeit, die Schuldenbremse auszusetzen, im Grundgesetz stehen."
Daran habe auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts geändert. "Ob wir diese finanzielle Dimension erreichen, werden wir jetzt genau prüfen."
Der Bundestagsabgeordnete dessen Wahlkreis Oldenburg-Ammerland zu den vom derzeitigen Hochwasser besonders betroffenen Regionen gehört, verwies zudem auf die besondere Verantwortung des Bundes.
"Es galt vor wenigen Jahren für die Menschen im Ahrtal und gilt auch heute: Die Menschen in den betroffenen Regionen können sich da auf den Bund verlassen", sagte er.
Wegen des Hochwassers in mehreren Teilen Deutschlands fordert das Deutsche Rote Kreuz mehr Mittel für den Katastrophenschutz.
02.01.2024 | 00:16 minSchuldenbremse kann in Notlagen ausgesetzt werden
Die Schuldenbremse kann laut Grundgesetz im Fall von Naturkatastrophen oder anderen außergewöhnlichen Notlagen ausgesetzt werden, wenn die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt wird.
Infolge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts musste der Bundestag im Dezember einen Nachtragshaushalt für 2023 verabschieden - und dafür erneut die Schuldenbremse aussetzen.
Derzeit prüft die Bundesregierung, ob die Fluthilfen nach der Hochwasserkatastrophe 2021 im Ahrtal ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse in diesem Jahr rechtfertigen.
Quelle: AFP, dpa