: AfD großflächig klare Siegerin im Osten
10.06.2024 | 08:36 Uhr
Bei den Kommunalwahlen in Ostdeutschland geht die AfD erstmals großflächig als klare Siegerin hervor. Bei den Stichwahlen in Thüringen fällt die Partei allerdings durch.
Bei den Kommunalwahlen parallel zur Europawahl ist die AfD in Ostdeutschland erstmals großflächig stärkste Kraft geworden. Bei den Stichwahlen um mehrere Landratsposten in Thüringen konnte sich hingegen keiner ihrer Kandidaten durchsetzen.
10.06.2024 | 06:42 minAm Sonntagabend wurde in acht Bundesländern auch auf Kommunalebene gewählt. Die ersten Ergebnisse im Überblick:
AfD gewinnt erstmals in Brandenburg
Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg ist die AfD klarer Sieger geworden. Nach dem am Montag veröffentlichten vorläufigen Endergebnis lag die AfD bei den Kreistags- und Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte landesweit bei 25,7 Prozent der Stimmen. Die CDU erreichte nach den vom Landeswahlleiter veröffentlichten Ergebnissen 19,3 Prozent, die SPD wurde mit 16,6 Prozent drittstärkste Kraft, gefolgt von der Linken mit 7,8 Prozent und den Grünen mit 6,7 Prozent.
Im Vergleich zur Kommunalwahl 2019 konnte die AfD deutlich um 9,8 Prozentpunkte zulegen und schaffte es erstmals zur stärksten Kraft bei einer Kommunalwahl in Brandenburg. Die CDU gewann einen Punkt. Größte Verlierer waren die Linken mit einem Minus von 6,3 Prozent. Die Grünen gaben 4,4 Prozentpunkte ab, die SPD 1,1 Prozentpunkte. Die FDP holte 3,2 Prozent und erreichte damit 1,8 Prozentpunkte weniger als 2019.
Sieg für die AfD in Mecklenburg-Vorpommern
In Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD bei den Kommunalwahlen die CDU wie bei der Europawahl vom Spitzenplatz in der Wählergunst verdrängt. Nach Auszählung aller 1.978 Wahlbezirke am Montagmorgen erreichte die AfD 25,6 Prozent der Stimmen. Damit hat die Partei ihren Stimmenanteil im Vergleich zur vorhergehenden Kommunalwahl fast verdoppelt. Bei leichten Verlusten landete die CDU mit nun 24 Prozent auf Rang zwei
Die Linke, vor fünf Jahren mit 16,3 Prozent noch zweitstärkste Kraft bei der Kommunalwahl, stürzte auf 8,8 Prozent ab. Verluste musste auch die SPD hinnehmen, die statt 15,4 nur noch 12,7 Prozent erreichte. Die Wagenknecht-Partei BSW erzielte 6,1 Prozent, obwohl sie nur für die Kreistage in drei der sechs Landkreise sowie in Rostock Kandidaten ins Rennen geschickt hatte. Das Ergebnis der Grünen halbierte sich von 10,3 auf 5,5 Prozent. Die FDP liegt in den Kommunen mit 2,8 Prozent nur noch knapp vor den Freien Wählern, die auf 1,8 Prozent kamen. Die Wahlbeteiligung war mit 64,4 Prozent höher als 2019, als sie bei 57,2 Prozent gelegen hatte.
AfD dominiert in Sachsen
Auch in Sachsen hat sich die AfD bei den Europa- und Kommunalwahlen deutlich als stärkste Kraft etabliert. Nach den vorläufigen Ergebnissen führt sie bei den Stadtratswahlen in allen großen Städten des Freistaates. In Sachsen finden im September Landtagswahlen statt.
Immer weniger Menschen wollen sich in den Kommunalparlamenten kleiner Gemeinden engagieren. Im südbadischen Grafenhausen gibt es deshalb Einheitslisten, hier zählt anstelle der Parteizugehörigkeit nur die Persönlichkeit der Kandidaten.
29.05.2024 | 02:02 minSachsen-Anhalt: AfD vor CDU
Nach deutlichen Stimmgewinnen hat die AfD die Kommunalwahl auf Kreisebene ebenfalls in Sachsen-Anhalt gewonnen. Die AfD kam nach der bis Montagvormittag erfolgten Auszählung fast aller Wahlbezirke auf 28,1 Prozent der Stimmen und lag damit vor der regierenden CDU, die 26,7 Prozent einfuhr. Für die AfD bedeutete dies ein Plus von 11,6 Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl von 2019, die Christdemokraten legten um 2,1 Punkte zu.
Den dritten Platz erzielte die SPD mit 11,9 Prozent und einem Minus von 1,8 Punkten. Die Linke erhielt 8,3 Prozent, die Grünen 4,5 Prozent und die FDP 3,4 Prozent. Verschiedene Wählergruppen konnten 11,7 Prozent der Stimmen auf sich vereinen.
Thüringen: AfD verliert Posten
Bei den Kommunalwahlen in Thüringen hat die AfD dagegen in den Stichwahlen um mehrere Landratsposten durchweg verloren. Nach Angaben des Thüringer Landesamts für Statistik in Erfurt setzten sich in zwölf Landkreisen die jeweiligen Kandidaten von CDU, SPD und Freien Wählern sowie in einem Fall eine parteilose Amtsinhaberin durch.
Bei Stichwahlen für Bürgermeister- und Landratsämter in Thüringen hat kein AfD-Kandidat gewonnen. Im Landkreis Altenburger Land etwa setzte sich Uwe Melzer (CDU) durch.
10.06.2024 | 00:22 minDer Rechtsextremist Tommy Frenck verlor die Stichwahl um das Landratsamt im Südthüringer Landkreis Hildburghausen. Nach Auszählung fast aller Stimmbezirke lag Frenck weit hinter dem Freie-Wähler-Kandidaten Sven Gregor, der 69,5 Prozent erreichte. Frenck wurde bundesweit bekannt, weil er eine Reihe großer Neonazi-Konzerte organisiert hatte.
Entschieden wurde am Sonntag auch über die Oberbürgermeisterposten in der Thüringer Landeshauptstadt Erfurt sowie in Jena und Gera. Erfurts langjähriger SPD-Oberbürgermeister Andreas Bausewein verlor die Stichwahl gegen seinen CDU-Konkurrenten Andreas Horn und muss den Posten nun abgeben
In dem Bundesland, wo bereits vor zwei Wochen die Kommunalwahlen stattfanden, kam es in 15 Landkreisen und kreisfreien Städten zur Stichwahl - in neun Fällen standen auch AfD-Kandidaten zur Wahl.
Das Ergebnis der Kommunalwahl gibt einen Hinweis, dass AfD-Wähler "stärker auf bestimmte Parolen reagieren" und "weniger die Personen im Blick haben", so Politologe André Brodocz.
27.05.2024 | 04:54 minCDU gewinnt Kommunalwahl im Saarland auf Kreisebene
Im Saarland kam die CDU bei der Wahl der sechs Kreistage auf 34,4 Prozent der Stimmen und landete damit vor den im Land regierenden Sozialdemokraten, die 29,9 Prozent einfuhren, wie die Landeswahlleitung in der Nacht zum Montag mitteilte. Für die CDU bedeutete dies ein Plus von 0,4 Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl von 2019, für die SPD ein Minus von 0,1 Punkten.
Auf dem dritten Platz landete die AfD mit 10,4 Prozent und einem Plus von 1,9 Punkten, gefolgt von den Grünen mit 7,3 Prozent. Das erstmals angetretene Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) holte 3,6 Prozent der Stimmen.
Grüne erwarten in Baden-Württemberg Verluste
Bei den Gemeinderatswahlen in Baden-Württemberg müssen die Grünen einer SWR-Prognose zufolge in den drei größten Städten des Landes zwar mit Verlusten rechnen. Sie fallen aber in Stuttgart, Karlsruhe und Mannheim nicht so stark aus wie bei den Europawahlen. Die CDU kann in Stuttgart und Mannheim laut Prognose stärkste Kraft werden, in Karlsruhe halten die Grünen voraussichtlich diese Position trotz Verlusten.
Wähler ansprechen mit prominenten Kandidaten, die ihr Mandat letztlich nicht annehmen - das ist die Taktik einiger CDU-Bürgermeister bei den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt. Die sogenannte Scheinkandidatur ist strittig, jedoch nicht verboten.
06.06.2024 | 02:04 minKommunalwahlen: 22,5 Millionen wahlberechtigt
Insgesamt waren rund 22,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt aufgerufen, ihre Stimme für die künftige Besetzung von Kommunalparlamenten, Landratsämtern oder Rathäusern abzugeben. Im Stadtstaat Hamburg wurde über die Mandate für die Bezirksversammlungen abgestimmt.
Die Wahlen gelten ebenso wie die Europawahl als Stimmungstest für die Parteien - vor allem in Brandenburg, Sachsen und Thüringen, wo im Herbst Landtagswahlen stattfinden. Im Fokus stand unter anderem die Frage, ob die AfD ihre derzeitigen Umfragewerte in konkrete Wahlsiege umwandeln konnte. Mit genauen Ergebnissen wird zum Teil aber erst in einigen Tagen gerechnet. Schneller geht es in der Regel bei Bürgermeister- und Landratswahlen.
Quelle: dpa, AFP