: Kühnert fordert Reform der Einkommenssteuer
18.12.2023 | 11:31 Uhr
SPD-Generalsekretär Kühnert dringt auf eine höhere Steuerlast für Haushalte mit hohen Einkommen. Eine Steuerreform könne 95 Prozent der Einkommenssteuerzahler entlasten.SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat eine Reform der Einkommensteuer gefordert, um 95 Prozent der Steuerzahler spürbar zu entlasten.
"Wenn man selbst den Reichsten der Reichen verspricht, dass es keinerlei Steuererhöhungen geben wird, dann wird die Rechnung letztlich allen anderen präsentiert: Pendlern an der Zapfsäule, Verbrauchern im Supermarkt, Arbeitnehmern bei den Sozialabgaben", sagte Kühnert der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag).
Damit zielte Kühnert auf die FDP mit Finanzminister Christian Lindner. Dieser hatte im Ringen um einen Bundeshaushalt für das kommende Jahr wiederholt Steuererhöhungen ausgeschlossen. Kühnert räumte ein:
Eine Einkommenssteuerreform geht über den Koalitionsvertrag der Ampel hinaus, daher ist das ein Vorschlag der SPD.
Kevin Kühnert fordert eine Reform der Schuldenbremse: "Für die SPD ist ganz klar: Der Staat muss auch in Zukunft handlungs- und investitionsfähig sein."
07.12.2023 | 00:30 minKühnert fordert Entlastung von 95 Prozent der Steuerzahler
Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe mit diesem Vorschlag Wahlkampf gemacht. "Die Umsetzung scheitert wahrlich nicht an ihm." Nötig sei rasch, am besten noch in dieser Wahlperiode, eine strukturelle Entlastung für die 95 Prozent der Beschäftigten, die durch ihre Einkommen nicht superreich würden, sagte Kühnert. Der Generalsekretär der SPD erklärt:
2024 sollte das Jahr werden, um diese Menschen zu entlasten.
Kühnert: "Das sind vielfach Menschen, die arbeiten"
"Denn sie tragen mittlerweile in Deutschland die Hauptsteuerlast, nicht zuletzt über die Verbrauchssteuern", so Kühnert.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zeigt sich fassungslos über ZDF-Recherchen zu einer Beamtin des Bundesfinanzministeriums, die Superreichen beim Steuersparen hilft.
12.12.2023 | 00:17 min"Das sind vielfach Menschen, die arbeiten und dabei glücklicherweise nicht auf Wohngeld, den Kinderzuschlag oder aufstockendes Bürgergeld angewiesen sind", sagte Kühnert weiter. Sie müssten aber auch heute schon einen sehr großen Teil ihres Einkommens für die Miete oder den Immobilienkredit, für Einkäufe, Spritkosten und für die Familie aufwenden.
SPD-Generalsekretär: "Deutschland wahrlich kein Hochsteuerland"
"Dafür braucht es eine Gegenfinanzierung. Die SPD bekennt sich dazu, dass die allerstärksten Schultern, die in Deutschland seit 30 Jahren überwiegend Entlastungen erlebt haben, in Zeiten vielfältiger Krisen stärker in der Verantwortung stehen", sagte er.
Für die höchsten Erwerbseinkommen, insbesondere aber für die höchsten Erbschaften, ist Deutschland wahrlich kein Hochsteuerland.
Quelle: dpa, AFP