: Esken: Konzepte der Ampel "gut und richtig"
von Felix Rappsilber
14.06.2024 | 00:19 Uhr
Sehen Sie hier die Sendung "Markus Lanz" vom 13. Juni 2024 in voller Länge.
13.06.2024 | 76:10 minDie Ampel-Parteien wurden bei der Europawahl abgestraft, die AfD gestärkt. Für die SPD war es das schlechteste Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl. Lag die Partei bei der Bundestagswahl 2021 noch bei 25,7 Prozent, erzielte sie bei der Europawahl nur 13,9 Prozent der Stimmen. Parteichefin Saskia Esken räumte am Donnerstagabend bei Markus Lanz ein:
Die Stimmung in Deutschland ist dermaßen schlecht derzeit, dass wir dieses Wahlergebnis nicht anders erwarten konnten. Und das schmerzt uns auch sehr.
Die Ampel-Koalition, die Esken als eine "sehr ungewöhnliche Konstellation" bezeichnete, habe mit Olaf Scholz an der Spitze zunächst eine "Aufbruchstimmung" erzeugen können. Viele Punkte des Koalitionsvertrages seien "gut umgesetzt, manches handwerklich nicht ganz so gut umgesetzt" worden.
Sowohl durch die Corona-Pandemie als auch durch den Ukraine-Krieg sei die Inflation angewachsen, die die Bevölkerung und die Unternehmen "wahnsinnig unter Druck" gesetzt habe.
Die Parteien der Ampelregierung SPD, Grüne und FDP verloren bei der EU-Wahl teils kräftig. Was das für die Bundesregierung bedeutet, erklärt ZDF-Korrespondentin Diana Zimmermann.
10.06.2024 | 01:03 minEsken: Zustimmung zur AfD "bitter"
Das Bitterste am Europawahlergebnis sei die "Zustimmung zu einer rechtsradikalen Partei". Die SPD habe 570.000 Wähler an die AfD verloren. Wenn man sich deren Konzepte ansehe, sei sie eine "reiche Eliten-Partei".
Trotzdem gelingt es ihr immer wieder, mit ihren einfachen Scheinkonzepten und vor allem auch mit Sündenböcken Menschen anzulocken, die in großer Sorge sind.
Der SPD gelinge es offenbar nicht so gut, "den Menschen deutlich zu machen, dass wir an ihrer Seite stehen". Esken sagte: "Mieten sind wahnsinnig hoch. Lebensmittelpreise sind wahnsinnig hoch. Die Inflation war in wichtigen Bereichen noch höher als diese zehn Prozent Statistik."
Aufgrund dessen hätten die Menschen "alle unsere guten Konzepte, Mindestlohnerhöhung, Wohngeldausweitung, Kindergeld, Kinderzuschlagerhöhung" nicht spüren können.
Es sei nun wichtig, "den Menschen ein deutliches Signal" zu geben, "die Gesellschaft, die Wirtschaft" müsse sich "nach vorne entwickeln", so Saskia Esken, Co-Parteivorsitzende der SPD, nach der EU-Wahl.
11.06.2024 | 05:56 minBröcker: Realitätsverlust in der SPD
Journalist Michael Bröcker entgegnete Esken, ein "Realitätsverlust" habe die SPD in ihre Lage geführt. Es gehe nicht darum, dass die AfD groß geworden sei, sondern warum die SPD genau diejenigen verliere, "für die Sie eigentlich standen: die Partei der Aufsteiger, die Partei der Leitungsbereiten, die Partei der Arbeiter". Auch habe die SPD-Politik nicht die richtigen Prioritäten gesetzt:
Sie haben keine 400.000 Wohnungen geschaffen. Sie haben nicht harte Maßnahmen gegen die Inflation oder für das Wirtschaftswachstum gemacht.
Die SPD habe Wähler an das BSW, die AfD und die Union verloren. Diese drei Parteien, so Bröcker, sind sich in diesem Thema einig: "Härte in der Migration". "Auch das hat der Kanzler erst anderthalb Jahre später irgendwann mal sanft angepackt."
Was sind die Gründe dafür, dass zwei populistische Parteien bei der Europawahl so gut abgeschnitten haben?
13.06.2024 | 02:09 minEsken: Länder schaffen Abschiebungen nicht
Esken widersprach. Das vom Bund beschlossene Rückführungsgesetz erleichtere die Durchführung von Abschiebungen: "Unser Bundeskanzler hat die notwendigen gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen und mit den Ländern entsprechende Vereinbarungen getroffen." Offenbar würden die Bundesländer die Abschiebungen "nicht schaffen".
Michael Bröcker bezeichnete den Bundeskanzler als "unterkomplex, wenn er verspricht 'Bazooka', 'Doppel-Wumms', 'Deutschland-Tempo', 'im großen Stil abschieben'": "Er ist doch derjenige, der die Erwartungen an seine eigene Politik mit seiner Rhetorik plötzlich, wenn er in der Krise ist, hochschraubt und danach müssen alle wieder erklären: 'So einfach geht’s nicht.'" Bei der SPD, so Bröcker, gebe es "keine Spur Selbstkritik".
Esken hingegen hielt es für "nicht notwendig, in der Politik eine Korrektur vorzunehmen", und spielte auf die Schuldenbremse an: "Ich bin der Auffassung, dass die Konzepte dieser Koalition gut und richtig sind, dass sie unterfinanziert sind." In diesem Punkt sei die FDP anderer Auffassung.