: Nouripour: Deutschland "nicht kleinreden"
von Felix Rappsilber
15.03.2024 | 00:01 Uhr
Sehen Sie hier die Sendung "Markus Lanz" vom 14. März 2024.
14.03.2024 | 74:49 minBundeswirtschaftsminister Robert Habeck warb in den USA um amerikanische Subventionen für deutsche Autobauer. Hingegen wurde die Förderung von E-Autos im Dezember in Deutschland eingestellt. Omid Nouripour verteidigte diesen Widerspruch am Donnerstagabend bei Markus Lanz.
"Natürlich haben sich viele, auch wir übrigens, gewünscht, dass es länger laufen kann, weil wir de facto noch in der Anschubphase sind", sagte der Co-Vorsitzende der Grünen.
Aber wenn das Geld nicht da ist, ist das Geld nicht da.
Nouripour: E-Mobilität eine Frage der Geschwindigkeit
Der Anteil an gelieferten E-Autos stieg bei VW im vergangenen Geschäftsjahr um 35 Prozent im Vergleich zu 2022.
13.03.2024 | 01:21 minGerade in Zeiten, in denen Russlands Krieg in der Ukraine die Welt spalte, sei es notwendig, dass man "miteinander im Gespräch bleibt, wie man die Standards angleicht und wie man Handelsbarrieren abbaut".
Selten habe es so viele Verhandlungen gegeben, "wie sie zurzeit laufen - mit Vietnam, mit Indonesien, mit Singapur, mit Neuseeland ist es abgeschlossen, mit Kanada ist es abgeschlossen, mit Australien läuft es".
Deutsche Sehnsucht nach Mini-Freihandelsabkommen
Journalistin Julia Löhr merkte an, dass es eine "gewisse Sehnsucht" nach einem "Mini-Freihandelsabkommen" gebe, um deutschen Autofirmen den Zugang zum Inflation Reduction Act zu verschaffen.
Die USA haben mit dem Inflation Reduction Act extreme Förderungen für Erneuerbare Energien aufgesetzt. EU-Parlament und Rat antworteten mit dem Net Zero Industry Act - ein Subventionspaket ist daraus aber nicht geworden.
07.02.2024 | 02:09 minDie USA seien aufgrund deutlich geringerer Unternehmenssteuern, Energiepreise und Bürokratie "attraktiv für deutsche Unternehmen".
Deutsche Mittelständler seien auf die Wirtschaftspolitik der Grünen "nicht gut zu sprechen", sagte Löhr. Sie würden die Subventionspolitik "sehr kritisch" sehen, "wo einzelne Unternehmen sehr, sehr viel Geld bekommen".
Kleinere Unternehmen erhielten "weniger Unterstützung". Zwar gebe es inzwischen eine "geringere Stromsteuer", eine "große Unternehmenssteuerreform" seit Jahren hingegen nicht.
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Nouripour: Deutschland hat strukturelle Probleme
Deutschland biete "Standortvorteile" gegenüber den USA, die man "nicht kleinreden" solle, merkte Nouripour an:
- ein besseres Ausbildungsniveau
- eine bessere Netzstabilität
- mehr Planungssicherheit
Dennoch gebe es hierzulande "drei chronische strukturelle Probleme". Erstens die Energiepreise: Der Strompreis der Industrie liege wieder auf dem Level wie vor dem 24. Februar 2022. Mit dem "Ausbau der Erneuerbaren" werde man auf Dauer vorankommen.
Grüne "tun nicht so, als könnte alles so bleiben"
Als zweiten Punkt nannte Nouripour den Arbeitsmarkt: Dass Leute fehlen würden, sei "mehr als offensichtlich" und "kein dünnes Brett, was man anbohren muss". Man versuche die Beschleunigung von Aus- und Fortbildung.
Und zuletzt die Verfahrensbeschleunigung: Man wolle "Praxistests" für Gesetze einführen, "damit die nicht im Nachhinein mehr Probleme schaffen, als dass sie helfen". Die Grünen würden "am lautesten" sagen:
Wir versprechen euch: Wir tun nicht so, als könnte alles so bleiben, weil es nicht so bleiben kann. Dann sind wir nicht krisenfest.
Es gehe angesichts einer gereizten gesamtgesellschaftlichen Stimmung für die Politik darum, Orientierung zu geben. "Da haben wir als Koalition nicht immer geliefert, weil wir zuweilen so zerstritten gewirkt haben, wie es nicht hätte sein müssen, weil es teilweise hinter den Bühnen deutlich besser funktioniert als auf der Bühne", gab Nouripour zu.