: Haushalt: Lindner warnt künftige Regierungen
17.07.2024 | 17:10 Uhr
Bundesfinanzminister Lindner (FDP) sieht künftige Bundesregierungen vor immer schwieriger werdenden Haushaltsverhandlungen. Besonders die Sozialausgaben machen Lindner Sorgen. 
Die Bundesregierung hat ihren Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 und einen Nachtragsetat für 2024 auf den Weg gebracht.
17.07.2024 | 02:44 minFinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht bei künftigen Haushaltsverhandlungen große Herausforderungen auf die Regierung zukommen:
Erhebliche Anstrengungen liegen vor uns.
Bundeswehr bald ohne Sondervermögen
Das gelte vor allem für den Etat des Jahres 2028 - denn hier gebe es aktuell noch eine außerordentlich große Lücke von rund 39 Milliarden Euro.
Die Ampel-Koalition hat sich darauf geeinigt, den Etat der Bundeswehr weniger stark zu erhöhen als von Verteidigungsminister Pistorius gewünscht.
09.07.2024 | 01:22 minDas liege zum einen daran, dass Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben dann ohne das Sondervermögen für die Bundeswehr erreichen müsse und zum anderen an höheren Sozialausgaben.
Lindner: Sozialausgaben dürfen nicht endlos steigen
Man habe sich auf Maßnahmen verständigt, "um den fordernden Charakter des Bürgergelds zu stärken", sagte Lindner zu den geplanten Verschärfungen für Bürgergeld-Bezieher am Mittwoch bei der Vorstellung des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025 in Berlin.
Verschärfungen beim Bürgergeld
Die Bundesregierung hat sich auf Maßnahmen verständigt, "um den fordernden Charakter des Bürgergelds zu stärken". Bundesfinanzminister Lindner (FDP) nannte folgende Schwerpunkte:
- Mitwirkungspflichten inklusive Sanktionen werden verschärft
- Neue monatliche Meldeverpflichtung der Bürgergeld-Bezieher bei der Behörde
- Verkürzung des Zeitraums im Bürgergeld-Bezug auf ein halbes Jahr während dem das eigene Vermögen nicht zur Finanzierung des Alltags herangezogen werden muss
Über die Auflösung dieses Handlungsbedarfs werden wir in diesem Land reden müssen.
Nötig sei eine "politische Richtungsentscheidung".
In Deutschland bekommen knapp 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld. 1,8 Millionen von ihnen könnten theoretisch arbeiten, tun es aber nicht. Die Hintergründe sind vielseitig.
30.04.2024 | 01:40 minLindner: Regierungen stehen vor Grundsatzfragen
Die Regierung müsse die Frage beantworten, ob man das Problem über Steuern und Schulden oder über Wirtschaftswachstum und Strukturreformen lösen wolle.
Das ist eine Grundsatzfrage, die wir stellen müssen, der sich auch dann eine nächste Bundesregierung wird stellen müssen.
Das Finanzministerium sehe bei den Steuern das Ende der Fahnenstange erreicht und auch Grenzen der Verschuldung. Doch das sähen nicht alle Parteien so.
Knapp die Hälfte der Ausgaben Sozialleistungen?
Im kommenden Jahr werde sich der Etat von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wegen der Verschärfungen im Finanzplan bewegen, sagte der Finanzminister. Lindner plädierte zugleich für weitere Maßnahmen.
Das Bundeskabinett will den Haushalt für das kommende Jahr beschließen. SPD-Vorsitzende Saskia Esken forderte nun Geschlossenheit aller Koalitionspartner.
17.07.2024 | 00:36 minDie Sozialleistungsquote liege im nächsten Jahr gemessen an der Größe des Bundeshaushalts bei 45 Prozent. Werde nichts unternommen, werde die Quote bis 2028 auf 48 Prozent steigen, erklärte der Politiker der FDP.
Lindner: Habe "enorm Lust", Finanzminister zu bleiben
Grundsätzlich sieht Lindner den Haushalt 2025 als Fortsetzung der Konsolidierung der Staatsfinanzen. Es handle sich aber nicht um einen Sparhaushalt, sagte Lindner. Anspruch sei es, das Geld besser und zukunftsweisender einzusetzen als zuvor. Die Arbeit am Regierungsentwurf sei "außerordentlich intensiv" gewesen, so Lindner.
Wir haben keine Mühe gescheut, auch an die Grenzen der Kompromissfähigkeit innerhalb des Kabinetts heranzugehen.
Lindner sagte, er selbst sei "sehr motiviert", auch nach der nächsten Bundestagswahl Finanzminister zu sein. "Ich hab enorm Lust", betonte er.
Quelle: dpa, epd