: Von "Zukunftsvergessenheit" bis "Kahlschlag"
17.07.2024 | 16:16 Uhr
Nach langem Hin und Her hat die Bundesregierung den Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 auf den Weg gebracht. Es hagelt wenig Lob und sehr viel Kritik.
Der Haushalt hat ein Volumen von 481 Milliarden. Der Regierungsentwurf sieht Einsparungen vor, aber mit 44 Milliarden Neuverschuldung bleibt man im Rahmen der Schuldenbremse.
17.07.2024 | 02:44 minDas Bundeskabinett hat nach langem Tauziehen in Berlin den Haushaltsentwurf der Regierung für 2025 beschlossen. Die Liste der Reaktionen ist lang, wenige sind dabei positiv.
Industrie: Marginales Wachstum
Der Bundesverband der Industrie (BDI) forderte, die geplanten Maßnahmen für mehr Wachstum müssten zügig umgesetzt werden. Der Verband erwarte aber dennoch nur "marginale Wachstumseffekte".
Die Bundesvereinigung der Arbeitgeber (BDA) nannte den Etatentwurf eine "Enttäuschung für alle, die einen Wachstumsimpuls erwartet haben". Allein zehn Prozent der Bundesausgaben würden für das Bürgergeld aufgewendet, und der Sozialetat steige immer weiter:
Das sagt nur eines aus: ein hohes Maß an Zukunftsvergessenheit.
IG Metall: Wird Herausforderungen nicht gerecht
Die IG Metall als größte deutsche Gewerkschaft erklärte: "Der Haushaltsentwurf ist mehr Malen nach Zahlen als Gesamtkunstwerk". Der Etat werde den Herausforderungen nicht gerecht. Die IG Metall arbeite daran, dass sich in der Ausgestaltung der Eckpunkte zur Wachstumsinitiative "unsere Idee von Wachstum durchsetzt".
Wenn Donald Trump die Wahl gewinnen sollte, könnte es sein, dass die USA die Ukrainehilfe einstellt und die Schuldenbremse hier ausgesetzt wird, so Wulf Schmiese aus Berlin.
17.07.2024 | 01:42 minDie Dienstleistungsgewerkschaft Verdi attestierte der Ampel: "Eine Spar-Orgie ist der Haushaltsentwurf nicht. Das ist gut so." Leider sei die Bundesregierung anderen Vorschlägen nicht gefolgt, angesichts des Krieges in der Ukraine die Haushaltsnotlage festzustellen oder die Schuldenbremse zu reformieren, um mehr finanziellen Spielraum zu haben.
Polizeigewerkschaft: Geld ausgezeichnet angelegt
Die Gewerkschaft der Polizei erklärte: "Die zusätzlichen Mittel für etwa die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt sind angesichts der hybriden und ernsten Sicherheitslage für die Bundesrepublik ausgezeichnet angelegtes Geld."
Das Bundeskabinett hat den Haushalt für das kommende Jahr auf den Weg gebracht. "Wir schöpfen den Rahmen der Möglichkeiten völlig aus. Rolf Mützenich hat recht: Der Haushalt ist auf Kante genäht", so der stv. SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post.
17.07.2024 | 04:10 minDie CDU/CSU sieht den von der Bundesregierung vorgelegten Haushaltsentwurf für 2025 "hart an der Grenze der Verfassungsmäßigkeit". Das machte der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), am Mittwoch im RBB-Inforadio deutlich.
CDU-Kritik: Knapp verfassungsmäßig
Bedenken äußerte Braun besonders hinsichtlich der geplanten Reduzierung von Zukunftsrücklagen der Pflegeversicherung sowie von Schuldenaufnahmen durch bundeseigene Unternehmen. Unterm Strich heiße dies, Finanzminister Christian Lindner (FDP) könne "mehr Geld ausgeben und macht dabei zusätzliche Schulden", sagte Braun.
Da ist er wieder auf so einer Klippe unterwegs - hart an der Kante der Verfassungsmäßigkeit.
Lindners Handeln entspreche nicht dem eines "ehrbaren Kaufmanns", äußerte Braun Zweifel an der Tragfähigkeit der von den Koalitionsspitzen vereinbarten Lösungen.
Das Bundeskabinett möchte den Haushalt für das kommende Jahr auf den Weg bringen. Noch sei aber Streitpotenzial vorhanden, so ZDF-Korrespondentin Nicole Diekmann aus Berlin.
17.07.2024 | 01:05 minHelge Braun solle als ehemaliger CDU-Kanzleramtsminister in den Spiegel schauen, kritisierte FDP-Haushälter Christoph Meyer: "Die heutigen Missstände bei der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und dem ausgeuferten Sozialstaat sind das Ergebnis von 16 Jahren CDU-CSU-Politik."
Hilfswerke: Verlust an Glaubwürdigkeit
Hilfswerke haben ihrer großen Enttäuschung über die geplanten Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit und Humanitärer Hilfe Luft gemacht. Das katholische Hilfswerk Misereor warnte vor einem Erstarken antidemokratischer Kräfte weltweit und einem Verlust an Glaubwürdigkeit Deutschlands, wenn der Haushaltsentwurf im parlamentarischen Verfahren Wirklichkeit werden sollte.
Die Ampel-Koalition hat sich darauf geeinigt, den Etat der Bundeswehr weniger stark zu erhöhen als von Verteidigungsminister Pistorius gewünscht.
09.07.2024 | 01:22 minEin breites Bündnis von 32 Nichtregierungsorganisationen hatte am Mittwoch mit einer Protestaktion eine Rücknahme der Kürzungen gefordert. Auch die evangelischen Hilfswerke Brot für die Welt und Diakonie Katastrophenhilfe zeigten sich bestürzt.
Auf eine Rekordanzahl an bewaffneten Konflikten antwortet die Bundesregierung mit Rekordkürzungen bei der Humanitären Hilfe. Damit lassen sich keine Katastrophen bewältigen.
Das beklagte Dagmar Pruin als Präsidentin der beiden evangelischen Hilfswerke. "Dieser Kahlschlag kostet Menschenleben."
Ministerin Schulze: Diffamierung von Entwicklungspolitik
Nach Kürzungen in ihrem Etat hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) Sorge, dass Entwicklungspolitik in der Öffentlichkeit zunehmend infrage gestellt wird. Für ihr Ministerium seien die Haushaltsverhandlungen besonders herausfordernd gewesen, "weil parallel eine Diffamierung von Entwicklungspolitik stattfand, die Deutschland in diesem Ausmaß selten erlebt hat", sagte Schulze.
Radwege in Peru, Gender-Trainings in China, Projekte zu positiver Maskulinität in Ruanda: Im Rahmen der Entwicklungshilfe finanziert Deutschland zahlreiche Projekte in aller Welt.
28.01.2024 | 04:07 minParteigründerin Sahra Wagenknecht wirft der Ampel vor, den "schlechtesten Haushalt in der Geschichte der Bundesrepublik" vorlegt zu haben.
Dieser Haushalt verbrennt für Krieg, unkontrollierte Migration und Heizgesetz Steuergeld in nie dagewesenem Ausmaß.
Wagenknecht spricht von "Milchmädchenrechnung"
Das kritisierte die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW). Der Haushalt sei unseriös, weil er Wirtschaftswachstum voraussetze. Wagenknecht sprach von der "Milchmädchenrechnung einer planlosen Regierung".
Die Ampel-Regierung plant für 2025 Ausgaben von 480,6 Milliarden Euro. Das sind rund acht Milliarden weniger als in diesem Jahr. 78 Milliarden Euro weist das Finanzministerium als Investitionen aus. Für den Verteidigungshaushalt sind gut 53 Milliarden Euro vorgesehen. Das Paket beinhaltet zudem eine Erhöhung des Kindergelds um fünf Euro im Monat, einen höheren Kinderzuschlag für berufstätige Eltern mit geringen Löhnen sowie für 2025 und 2026 steuerliche Entlastungen von etwa 23 Milliarden Euro.
Der neue Haushalt wurde vom Kabinett abgesegnet, die Wirtschaft soll ordentlich angekurbelt werden. Wie reagiert sie auf die Pläne der Ampel? Valerie Haller berichtet.
17.07.2024 | 01:07 minQuelle: Reuters, epd, AFP, dpa