Interview
: Lindner: Mache keine "Koalitionsspielchen"
22.04.2024 | 19:28 Uhr
Die FDP hat ein 12-Punkte-Programm erarbeitet - und für Unmut bei den Koalitionspartnern gesorgt. Nun spricht Christian Lindner über die Inhalte und neuen Regierungszoff.
Auf das Angebot der Union, Themen des 12-Punkteplans der FDP mit ihr umzusetzen, will FDP-Chef Lindner nicht eingehen. Die Opposition könne aber gerne helfen, Impulse zu setzen.
22.04.2024 | 07:19 minKeine Rente mehr mit 63, Moratorium für Sozialleistungen, Steuervorteile für Überstunden und eine Reform des Bürgergelds - das 12-Punkte-Papier der FDP birgt jede Menge Sprengstoff für die Ampel-Koalition. ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Shakuntala Banerjee nennt es sogar eine "Kampfansage" in Richtung Grüne und SPD.
Gleichzeitig steht die FDP in Umfragen so schlecht wie lange nicht da, kämpft um Profil. Eine Wirtschaftswende fordern die Liberalen und wollen diese beim anstehenden Parteitag am kommenden Wochenende einläuten. Im heute journal äußert sich FDP-Chef Christian Lindner zum neuen Programm und dem einkalkulierten Regierungszoff.
Der Beschluss des FDP-Präsidiums entfacht eine neue Debatte zwischen den Koalitionspartnern sowie der Opposition über die Wirtschafts- und Sozialpolitik.
22.04.2024 | 02:30 minSehen Sie oben das ganze Interview im Video und lesen Sie es hier in Auszügen. Das sagt Christian Lindner ...
... zu Heils Vorwurf, das Programm sei "Parteitagsfolklore"
"Nein, das ist das, was aus unserer Sicht das Land braucht", sagt Christian Lindner. Demnach benötige Deutschland ein "ganzheitliches Konzept am Arbeitsmarkt", bei der Bürokratie, dem Steuersystem und der Energie brauche es Veränderungen.
An all diesen Bremsen für unsere wirtschaftliche Entwicklung müssen wir drehen. Und ich glaube, das ist im gemeinsamen Interesse aller Koalitionspartner, sollte jedenfalls in unserem gemeinsamen Interesse sein.
Der Finanzminister beschwört die Koalitionspartner, dass jeder seinen Beitrag leisten müsse, um das Land zurück auf den "Erfolgspfad" zu führen.
Das Präsidium berät über das Beschlusspapier der FDP, in dem es unter anderem um Verschärfungen beim Bürgergeld geht. Neuer Ärger für die Ampel? Shakuntala Banerjee berichtet.
22.04.2024 | 01:35 min... dazu, dass die Forderungen aus der "Mottenkiste" kämen
Lindner hebt hervor, dass die SPD immer wieder Steuersenkungen fordere und man daher der FDP keinen Vorwurf machen könne, wenn sie aus Notwendigkeit geringere Steuern empfehle.
Der Unterschied ist, die Lage unseres Landes ist so, dass wir nicht weitermachen können wie bisher.
Er wolle Menschen in Arbeit bringen und ihnen bessere Lebenschancen bieten. Dies müsste auch ein Sozialdemokrat für gut befinden, so Lindner. Er halte die FDP-Programmpunkte für "ausbalanciert im Interesse des Landes".
Mit ihrem neuen 12-Punkte-Plan zur Entlastung der Wirtschaft riskiert die FDP weitere Konflikte in der Koalition. ZDF-Korrespondentin Shakuntala Banerjee ordnet das Konzept ein.
22.04.2024 | 00:50 min... zur ausgestreckten Hand der CDU, mit ihnen im Bundestag zu stimmen
Der FDP-Chef weist darauf hin, dass die CDU "Mitverantwortung für die Lage dieses Landes" trage, "diese Wachstumsschwäche ist doch nicht über uns gekommen in den letzten Wochen". "Ich mache nicht Koalitionsspielchen", so Lindner. Er wolle Impulse für eine bessere Wirtschaft liefern.
Wenn wir weiter spitzenmäßigen Lebensstandard, spitzenmäßige Sozialleistungen und spitzenmäßige ökologische Standards haben wollen, dann müssen wir auch wieder Spitzenleistung, also Wettbewerbsfähigkeit haben. Die CDU ist gerne eingeladen, da mitzuwirken.
Es gebe einen Prozess in der Regierung und in den Ministerien und in diesem wolle er ein Konzept für die Wirtschaftswende bis zum Sommer beschließen.
Das Interview führte Marietta Slomka. Zusammengefasst hat es Laura Schäfer.