: Linken-Fraktionschefin Mohamed Ali wirft hin

06.08.2023 | 19:53 Uhr
Der Kurs ihrer Partei widerspricht ihrer Überzeugung, deshalb will sie ihn auch nicht mehr nach außen vertreten. So begründet die Linken-Fraktionschefin ihren Rückzug vom Amt.
Will ihr Amt aufgeben: Amira Mohamed AliQuelle: dpa/Kay Nietfeld
Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali zieht sich wegen des Umgangs ihrer Partei mit Sahra Wagenknecht von ihrem Amt zurück.
Ich habe mich entschieden, bei der kommenden Vorstandswahl nicht mehr für den Fraktionsvorsitz der Linken im Bundestag zu kandidieren,
Amira Mohamed Ali, Fraktionschefin der Linken im Bundestag
heißt es in einer Erklärung Mohamed Alis auf Facebook. "Diese Entscheidung hat politische Gründe."
Die Parteivorsitzenden der Linken, Janine Wissler und Martin Schirdewan, erklärten dem ZDF: "Wir nehmen die Ankündigung von Amira Mohamed Ali, nicht mehr für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren, mit Respekt zur Kenntnis. Wir sind sicher, dass ihr dieser Schritt nicht leicht gefallen ist und danken ihr für ihre jahrelange Arbeit als Vorsitzende der Linksfraktion.“

Die Fraktions-Chefin der Linken im Bundestag, Mohamed Ali hat ihren Rücktritt angekündigt. Was die Entscheidung für die Linkspartei bedeutet, weiß ZDF-Korrespondent Hinterleitner.

06.08.2023 | 01:41 min

Wagenknecht-Entscheidung als letzter Ausschlag

In ihrer Erklärung nennt Mohamed Ali mehrere Gründe. Es falle ihr zunehmend schwer, den Kurs der Parteiführung in der Öffentlichkeit zu vertreten. Dieser widerspreche an vielen Stellen ihren politischen Überzeugungen. Den letzten Ausschlag habe aber die Distanzierung der Parteispitze der Linken von Wagenknecht Anfang Juni gegeben.

Egal ob NATO, Waffenlieferungen oder Wagenknecht: Einig ist man sich in der LINKEN schon lange nicht mehr. Fragen zur Zukunft der Partei an Co-Chef Schirdewan im Sommerinterview.

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Ali vermisst klare Distanzierung zum Ampelkurs

Sie kritisierte unter anderem, dass kein "grundsätzliches Nein zum falschen Kurs der Ampel-Regierung" formuliert werde, so etwa zur Klimapolitik, die "vor allem das Alltagsleben vieler Menschen noch schwieriger und teurer macht, die soziale Ungleichheit fördert".

Eine "Vergrünisierung" der Linken weist Schirdewan im ZDF-Sommerinterview zurück. Im Gegenteil seien die Linken "in der Klimaschutzpolitik radikaler als die Grünen", sagt er.

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Auch fehle es "an einem klaren Ja zu konsequenter Friedenspolitik". Die Parteiführung wolle enttäuschte Grünen-Wähler gewinnen, doch das gelinge nicht. Hingegen könne man nicht die erreichen, für die linke Politik gemacht werden solle, auch nicht AfD-Wähler, "die noch zurückgewinnbar sind".

"Einstimmiger Beschluss" gegen Wagenknecht als letzter Tropfen

"Den letzten Ausschlag für meine Entscheidung hat der einstimmige Beschluss des Parteivorstandes vom 10. Juni 2023 gegeben und der Umstand, dass sich die große Mehrheit der Landesvorstände diesen Beschluss zu eigen gemacht hat", heißt es in der Erklärung.

Die Linke hat einen Sozialplan vorgestellt. Unter anderem fordert die Partei einen Indexlohn, bei welchem Löhne automatisch an die Inflationsrate angepasst werden.

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"Darin wird gesagt, Sahra Wagenknecht habe in der Linken keine Zukunft mehr und solle zusammen mit anderen Abgeordneten ihr Mandat niederlegen". Ali weiter:
Dies zeigt in bis dahin noch nicht gekannter Deutlichkeit den Wunsch und das Ziel, einen Teil der Mitgliedschaft aus der Partei zu drängen.
Amira Mohamed Ali, Fraktionschefin der Linken im Bundestag
Mohamed Ali gilt als Vertraute von Wagenknecht. Diese hat sich mit der Parteiführung überworfen und erwägt die Gründung einer eigenen Partei. Eine Entscheidung hat Wagenknecht noch nicht bekannt gegeben.

"Anfang vom Ende" der Linken?

Spannungen in der Linken gebe es beim Thema Wagenknecht schon lange, "jetzt haben die sich entladen", schätzt ZDF-Korrespondent Karl Hinterleitner die Situation in der Partei ein. Die Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden zeigten aber, dass aus den "Spannungen schon eine Art Spaltung geworden" ist, so Hinterleitner. Nun sei entscheidend, wie sich andere Fraktionsmitglieder verhalten würden. Wenn insgesamt drei Abgeordnete die Fraktion verlassen, verliert sie ihren Fraktionsstatus:
Wenn das passieren würde, dann wäre das der Anfang vom Ende der Linken als ernstzunehmende Kraft.
Karl Hinterleitner, ZDF-Korrespondent

Die Rücktritts-Ankündigung von Mohamed Ali im Wortlaut:

Ich habe mich entschieden, bei der kommenden Vorstandswahl nicht mehr für den Fraktionsvorsitz der Linken im Bundestag zu kandidieren. Diese Entscheidung hat politische Gründe.

Es ist auch Aufgabe einer Fraktionsvorsitzenden, den Kurs der Partei, allen voran der Parteiführung, in der Öffentlichkeit zu stützen und zu vertreten. Diese Aufgabe fiel mir zunehmend schwer und ist mir mittlerweile unmöglich geworden.

In der Parteiführung und unter einer Mehrheit von Funktionären hat sich ein Kurs durchgesetzt, der meinen politischen Überzeugungen an vielen Stellen deutlich widerspricht und der die Linke zunehmend in die politische Bedeutungslosigkeit treibt. So beschränkt sich zum Beispiel die Kritik an der Ampelregierung weitgehend auf die Forderung nach einem etwas stärkeren sozialen Ausgleich für die Missstände, die durch die Politik der Ampelregierung und ihrer Vorgänger ausgelöst oder verschärft wurden. Es wird bewusst kein klares und grundsätzliches Nein zum falschen Kurs der Ampelkoalition formuliert, der den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet und damit massiv Wohlstand und Arbeitsplätze bedroht, der nichts tut gegen Kinderarmut, gegen Löhne, die zum Leben nicht reichen, gegen Armutsrenten.

Die Ampelkoalition betreibt eine Klimapolitik, die nicht den Klimawandel bekämpft, sondern vor allem das Alltagsleben vieler Menschen noch schwieriger und teurer macht, die soziale Ungleichheit fördert. Das halte ich für vollkommen inakzeptabel. Ebenso fehlt es an einem klaren Ja zu konsequenter Friedenspolitik, zu Diplomatie und internationaler Solidarität. Besonders deutlich wurde das, als der Parteivorstand sich im Februar weigerte, zur Teilnahme an einer der größten Friedensdemonstrationen der letzten Jahre aufzurufen. Eine konsequente Friedenspolitik ist aber eine der wichtigsten Aufgaben der Linken und Teil unserer historischen Tradition.

Mit dem Kurs der Parteiführung sollen in erster Linie enttäuschte Grünen-Wähler gewonnen werden. Dies gelingt nicht und es gelingt so erst recht nicht, die Menschen zu erreichen, für die eine linke Partei vor allem Politik machen sollte. Dies sind auch viele der Menschen, die von der Politik so enttäuscht sind, dass sie gar nicht mehr zu Wahlen gehen. So gelingt es auch nicht, die AfD-Wähler zu erreichen, die noch zurückgewinnbar sind. Aber beides wäre im Sinne der Demokratie bitter nötig.

Den letzten Ausschlag für meine Entscheidung hat der einstimmige Beschluss des Parteivorstandes vom 10. Juni 2023 gegeben und der Umstand, dass sich die große Mehrheit der Landesvorstände diesen Beschluss zu eigen gemacht hat. Darin wird gesagt, Sahra Wagenknecht habe in der Linken keine Zukunft mehr und solle zusammen mit anderen Abgeordneten ihr Mandat niederlegen. Dies 2 zeigt in bis dahin noch nicht gekannter Deutlichkeit den Wunsch und das Ziel, einen Teil der Mitgliedschaft aus der Partei zu drängen. Es ist der Teil, der deutliche Kritik am Kurs der Parteiführung äußert. Dies entspricht nicht meinem Verständnis von Pluralität und Solidarität. Auch dies sind eigentlich Grundwerte der Linken. Außerdem offenbart diese Entscheidung ein Demokratieverständnis, das ich nicht teile. Gewählte Abgeordnete sind ausschließlich Ihrem Gewissen verpflichtet. So sagt es unser Grundgesetz und das ist gut so.

Ich werde mich im Bundestag weiterhin für die Ziele und Überzeugungen einsetzen, die meine politische Arbeit bisher getragen haben. Ich danke meinem Mitvorsitzenden, Dietmar Bartsch, für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit, sowie allen anderen, die mich in meiner Zeit als Fraktionsvorsitzende unterstützt haben von Herzen und wünsche dem neuen Fraktionsvorstand alles Gute.

Amira Mohamed Ali

Linken-Abgeordneter: Führung versucht Fraktion Kurs aufzuzwingen

Der Linken-Abgeordnete Klaus Ernst bedauert den Schritt von Mohamed Ali. Gegenüber dem ZDF teilte er mit:
Für den Entschluss von Amira Mohamed Ali, nicht mehr für dem Fraktionsvorsitz der Bundestagsfraktion zu kandidieren habe ich größtes Verständnis.
Klaus Ernst, Bundestagsfraktion die Linke
Trotzdem bedauere er diesen Schritt, "weil damit erneut eine profilierte Linke wegen der Politik des Parteivorstands und der Haltung der Partei nicht mehr für ein Spitzenamt kandidiert".
Ernst fasste zusammen:
Der Kurs der Partei entfernt sich immer mehr von ihrem Gründungskonsens, die Wahlniederlagen der letzten Zeit sind ein Zeichen dafür, dass die Menschen diesen Weg nicht mitgehen.
Klaus Ernst, Bundestagsfraktion die Linke
Die seiner Meinung nach permanenten Versuche des Parteivorstands, den neuen Kurs der Fraktion aufzuzwingen, führe letztlich auch zum Rückzug von Menschen aus Führungspositionen. Sein Fazit:
Er wird den Niedergang der Linken wohl beschleunigen.
Klaus Ernst, Bundestagsfraktion die Linke
Quelle: dpa

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