: Migration: Suche nach dem "Schulterschluss"
23.09.2023 | 16:37 Uhr
Die Politik ringt um Antworten auf die Migrationslage. CDU-Generalsekretär Linnemann wirbt für einen "Schulterschluss", Vizekanzler Habeck für die gemeinsame Suche nach Lösungen.Vizekanzler Robert Habeck und die CDU-Spitzenpolitiker Friedrich Merz und Carsten Linnemann haben Kompromissbereitschaft signalisiert für Reformen in der Migrationspolitik. Alle "demokratischen Parteien" seien verpflichtet, "bei der Suche nach Lösungen zu helfen", sagte Habeck dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Grünen seien zu pragmatischen Lösungen bereit, um den Zuzug bereits an den EU-Außengrenzen zu senken.
Bei einer Konferenz mit Bürgermeistern und Landräten sei ihm von Überlastung und Überforderung berichtet worden: "Sie sagen, dass sie an vielen Stellen nicht mehr wissen, wie sie die Probleme lösen sollen." Da herrsche "eine gewisse Dramatik", sagte der Grünen-Politiker. Auch müsse verhindert werden, dass "der Rechtspopulismus dieses Thema ausbeutet".
Wohin mit angekündigten Geflüchteten? Im Zollernalbkreis steigt der Druck auf den Bürgermeister.
22.09.2023 | 02:41 minLinnemann: Brauchen Konsens wie schon 1993
CDU-Generalsekretär Linnemann bot der Ampel-Koalition einen parteiübergreifenden Konsens in der Asylpolitik an. Deutschland brauche "so einen Konsens wie 1993", sagte er der "Süddeutschen Zeitung. Damals war auf Grundlage des sogenannten Asylkompromisses von Union und FDP mit der damals oppositionellen SPD das Asylgrundrecht eingeschränkt worden.
Linnemann weiter:
Wenn wir dieser Herausforderung Herr werden wollen, dann müssen die Parteien im Deutschen Bundestag bereit sein, parteiübergreifend den Schulterschluss zu suchen.
Die gesamte Infrastruktur sei nicht auf diese hohe Zahl von Menschen ausgelegt.
"Spielräume entdecken, die uns zunächst unsympathisch sind, weil sie inhuman klingen" - der frühere Bundespräsident Gauck plädiert für eine Begrenzung von Zuwanderung.
17.09.2023 | 06:24 minMerz: Vorbild Dänemark - konsequent abschieben
CDU-Chef Merz sagte in einem Live-Interview mit der "Augsburger Allgemeinen", die Unionsparteien seien bereit, die Probleme konstruktiv gemeinsam mit der Bundesregierung zu lösen. Er forderte aber einen schärferen Kurs bei Abschiebungen - und nannte das sozialdemokratisch regierte Dänemark als Vorbild. "Die Dänen sind da sehr konsequent, es gibt dann nur noch Sachleistungen, die Betroffenen kommen nur noch in Sammelunterkünfte und werden dann auch konsequent abgeschoben."
Durch ihren Kurswechsel in der Asylpolitik habe die Regierung dort den Stimmenanteil rechtsnationaler Parteien von über 20 auf unter drei Prozent zurückdrängen können, sagte Merz. Dies könne auch in Deutschland erreicht werden.
Seit Tagen fordert die CDU schärfere Kontrollen an den deutschen Außengrenzen. Schleierfahndungen gibt es schon, nun prüft Innenministerin Faeser auch stationäre Kontrollen.
23.09.2023 | 01:58 minAuch Djir-Sarai und Dürr für andere Migrationspolitik
Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sprach sich gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" für eine "andere Migrationspolitik" mit "mehr Steuerung, Kontrolle und Begrenzung" aus. Der Bundestagsfraktionschef der Liberalen, Christian Dürr, forderte wie Merz, Migranten nur noch mit Sachleistungen zu unterstützen.
Das Asylrecht dürfe nicht verändert werden, mahnte die Grünen-Co-Vorsitzende Katharina Dröge gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Baden-Württembergs grüner Finanzminister Danyal Bayaz nannte die CDU-Vorschläge zwar "radikal", erklärte jedoch, seine Partei dürfe "in der Diskussion über Flucht und Migration nicht den Eindruck erwecken, wir sagen nur, was alles nicht geht", sagte er der "FAS".
Der Bundestag hat heute über einen Antrag der Union über einen Kurswechsel in der Migrationspolitik debattiert. Hintergrund sind die Klagen der Kommunen über zu hohe Belastungen.
22.09.2023 | 01:55 min"maybrit illner": Zu viele, zu schnell - lässt sich Migration begrenzen?
21.09.2023 | 64:47 minQuelle: dpa, AFP